1.5 (k1955k): 5. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion

So wie die Bundesregierung darauf bedacht sein mußte, ihre westlichen Verbündeten bei den Genfer Verhandlungen zu deutschlandpolitischer Prinzipientreue anzuhalten, war sie ihrerseits gezwungen, in ihrer Politik gegenüber der UdSSR eine heikle Gratwanderung zu vollführen. Einerseits durfte sie keinen Zweifel daran lassen, daß die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Politik der aktiven Westbindung ebenso festhielt wie an ihrem Anspruch auf alleinige außenpolitische Vertretung Gesamtdeutschlands. Andererseits konnte eine souveräne Bundesrepublik es sich auf Dauer nicht leisten, zur Sowjetunion als einer der für die staatliche Zukunft Deutschlands verantwortlichen Mächte keine direkten Beziehungen zu unterhalten, wenn über kurz oder lang Fortschritte im Wiedervereinigungsprozeß erzielt werden sollten. Darüber war sich auch die politische Öffentlichkeit Westdeutschlands im Klaren. Kompliziert wurde dieses Dilemma zusätzlich durch das Problem der - zehn Jahre nach Kriegsende - noch immer in der Sowjetunion festgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten; ihre Heimkehr zu bewirken, war in den Augen vieler Deutscher eine der vorrangigen Verpflichtungen der Bundesregierung.

Das Jahr 1955 brachte eine bedeutsame Wende in den deutsch-sowjetischen Beziehungen. Zu Beginn des Jahres war die UdSSR freilich noch bemüht, die Ratifizierung des Pariser Vertragswerks nach Möglichkeit zu behindern. Um die Jahreswende 1954/55 hatte eine „maßgebliche Stelle der Sowjetunion" inoffiziell die Freilassung der Kriegsgefangenen für den Fall in Aussicht gestellt, daß keiner der jemals in der Sowjetunion internierten deutschen Kriegsgefangenen in die neu aufzubauenden westdeutschen Streitkräfte als Freiwilliger oder Wehrpflichtiger aufgenommen würde. Das Deutsche Rote Kreuz bemühte sich, über dieses Angebot in Gespräche mit der Sowjetführung einzutreten, fand jedoch bei der Bundesregierung keine Unterstützung. Das Kabinett wertete diese Aktion ebenso als sowjetischen Versuch, die öffentliche Meinung Westdeutschlands gegen die Pariser Verträge einzunehmen, wie das an den FDP-Politiker Erich Mende adressierte vorgebliche Angebot der Sowjetführung, hinter dem Rücken von CDU und CSU mit FDP und SPD über die Gefangenenfrage zu verhandeln 136.

In der gleichen Weise beurteilte das Kabinett auch die Erklärung der Sowjetunion zur deutschen Frage vom 15. Januar 1955 mit neuen Vorschlägen betreffend gesamtdeutsche Wahlen 137,die demonstrative Erklärung des Obersten Sowjets zur Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland vom 25. Januar 1955 138 und die überraschenden Entwicklungen, die zum österreichischen Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 führten, als taktische Manöver der Sowjetunion 139.Die Bundesregierung vermied es peinlichst, selbst mit der Sowjetregierung in Kontakt zu treten. Sie ließ unter Berufung auf ihre beschränkte Souveränität ihre Position durch die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA vertreten. Auf diese Weise konnte sie es vermeiden, unmittelbar und ungestützt durch die Westmächte von der UdSSR unter Druck gesetzt zu werden. Dafür mußte sie jedoch die heftige Kritik der Opposition hinnehmen, die die Befürchtung äußerte, diese Verweigerungshaltung könnte in Verbindung mit den Pariser Verträgen weiterführende Gespräche mit der Sowjetunion über die deutsche Frage vorerst in weite Ferne rücken lassen.

Das sowjetische Angebot an die Bundesregierung, in Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen einzutreten - am 7. Juni 1955 durch den sowjetischen Botschafter in Paris, Winogradow, dem dortigen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, von Maltzan, in Form einer Note unterbreitet - zerstreute diese Bedenken. Die Bundesregierung sah sich aber, bei aller Befriedigung über diese Bestätigung ihrer Politik und die offensichtliche Widerlegung der Oppositionsthese, überraschend vor das Problem gestellt, selbst und direkt auf das Angebot antworten zu müssen 140.Da Adenauer auch hinter dieser Offerte der UdSSR die Absicht vermutete, im Vorfeld des Genfer Gipfels Mißtrauen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten zu säen, begrüßte das Kabinett das Angebot zwar grundsätzlich, beschloß aber, eine definitive Antwort erst nach Rücksprache mit den Verbündeten zu geben. Der Bundeskanzler war sich freilich darüber klar, daß die Bundesregierung die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur UdSSR nicht mehr verweigern könne 141.

Nach Adenauers Gesprächen mit Eisenhower, Eden und den Außenministern Dulles, Macmillan und Pinay am 19. Juni 1955 beschloß das Kabinett am 30. Juni 1955 den Wortlaut einer Antwortnote 142.Die Bundesregierung akzeptierte darin das Gesprächsangebot und schlug vor, über die Pariser Botschaften informelle Verhandlungen zur Vorbereitung solcher Gespräche zu führen. In einem weiteren Notenwechsel einigte man sich darauf, daß Adenauer Anfang September 1955 nach Moskau reisen sollte; dort sollte neben der deutschen Frage auch das Kriegsgefangenenproblem erörtert werden 143.

Zur intensiven Vorbereitung dieser Reise zog Adenauer sich zu einem längeren Urlaub vom 18. Juli bis zum 20. August 1955 nach Mürren im Berner Oberland zurück. Das Ergebnis seiner Überlegungen legte er am 31. August 1955 seinem Kabinett ausführlich dar 144: Die deutsche Frage solle in Moskau im Sinne einer Vorbereitung der Genfer Außenministerkonferenz besprochen und dabei die vertraglichen Bindungen der Bundesrepublik und ihre rechtlichen Ansprüche (Alleinvertretung, Ostgrenzen) nicht zur Disposition gestellt werden. Ohne den Gesprächsfaden im Falle ergebnisloser Verhandlungen gleich wieder ganz abreißen zu lassen, solle deutlich gemacht werden, daß die Aufnahme offizieller Beziehungen unmittelbar mit den Fragen der Wiedervereinigung und der Kriegsgefangenen zusammenhänge. Seine Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung der deutschen Delegation setzte der Bundeskanzler gegenüber dem Kabinett und in Gesprächen mit Vertretern der Bundestagsfraktionen weitgehend durch. Während er auf einer angemessenen Vertretung von Bundestag und Bundesrat und ihrer auswärtigen Ausschüsse großen Wert legte, lehnte er es gegen den energisch vorgetragenen Wunsch der FDP ab, Vertreter der einzelnen Parteien mitzunehmen 145.

Vom 9. bis 13. September 1955 verhandelte Adenauer in Moskau. Das Ergebnis der harten und zeitweilig vom Abbruch bedrohten Gespräche war eine Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern. Noch vor seiner Rückreise nach Bonn wurde Adenauer dafür scharf kritisiert, da im Gegenzug keine Fortschritte in der deutschen Frage erzielt werden konnten und man sich hinsichtlich der Kriegsgefangenen mit der ehrenwörtlich-mündlichen Erklärung ohne schriftliche Bestätigung zufriedengeben mußte, daß alle Kriegsgefangenen freigelassen werden würden. Angesichts der heftigen Reaktionen im In- und Ausland verwundert es nicht, daß der Bundeskanzler in seinem ausführlichen Reisebericht vor dem Kabinett am 15. September 1955 bemüht war, die zugesagte Freigabe der restlichen 9.626 Kriegsgefangenen als das Maximum dessen herauszustellen, was an Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu erreichen gewesen sei 146.Im übrigen habe er keine andere Wahl gehabt, wenn er nicht „die deutschen Gefangenen ihrem Schicksal [...] überlassen" wollte. Im Bewußtsein, daß dieses Ergebnis der Moskau-Reise im In- und Ausland sorgfältig begründet werden müßte, genehmigte das Kabinett am 19. September 1955 die Moskauer Vereinbarungen. Am 22. September 1955 legte Adenauer vor dem Bundestag Rechenschaft ab 147.

Die öffentliche Kritik am Ergebnis der Reise trat nahezu ganz in den Hintergrund, als am 7. Oktober 1955 der erste Heimkehrertransport im Grenzdurchgangslager Friedland eintraf 148.Zu Komplikationen kam es nochmals, als die Transporte nach zwei Wochen ins Stocken gerieten, von sowjetischer Seite mit Kapazitätsproblemen begründet 149.Dem schenkte das Kabinett zwar keinen Glauben, gleichzeitig wollte es aber den von der Öffentlichkeit vermuteten Zusammenhang zwischen dem Ausbleiben weiterer Heimkehrerzüge und dem Zögern der Bundesregierung, dem designierten sowjetischen Botschafter Valerjan Sorin das Agrément zu erteilen, nicht eingestehen 150.Tatsächlich kamen aber die Transporte umgehend wieder in Gang, nachdem Sorin akkreditiert und Wilhelm Haas als künftiger Botschafter der Bundesrepublik in Moskau benannt worden war 151.

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