1.8 (k1955k): 8. Sozialreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Sozialreform

Wie in den vorangegangenen Jahren bildeten sozialpolitisch wirksame Leistungsgesetze einen Hauptschwerpunkt der Regierungsarbeit. Der Ausgleich durch Krieg, Vertreibung und Gefangenschaft verursachter Schäden und Beeinträchtigungen stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Förderung der Familien und am wirtschaftlichen Aufschwung nicht oder nur in geringerem Maße teilnehmender Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Trotz dieser Bemühungen stellte die Reform des Sozialwesens eines der wichtigsten Desiderate westdeutscher Innenpolitik dar. In seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 176 hatte Adenauer eine „umfassende Sozialreform" als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung in der zweiten Legislaturperiode bezeichnet 177.In den Jahren 1953 und 1954 hatte das Gerangel zwischen dem Bundesminister für Arbeit und den übrigen an der Sozialreform beteiligten Bundesministern um die Organisation der notwendigen Arbeiten die durchaus bestehenden inhaltlichen Meinungsunterschiede weitgehend überdeckt. Während Storch die konzeptionelle Vorbereitung des Reformwerks dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesarbeitsministerium übertragen sehen wollte, befürwortete insbesondere Schäffer die Einsetzung einer ressortunabhängigen Regierungskommission, die bei unbestrittener Federführung des Bundesarbeitsministers den übrigen Kabinettsmitgliedern größeren Einfluß gewähren würde als der Beirat des BMA. Am 14. Dezember 1954 beschloß das Kabinett, daß ein Ministerausschuß die organisatorischen Fragen endlich klären sollte, um angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts die Reform endlich in Angriff nehmen zu können. Der Ausschuß tagte am 18. und 25. Januar sowie am 3. Februar 1955; am 2. März 1955 legte Storch dem Kabinett die Ergebnisse dieser Besprechungen vor 178.Ohne endgültige Entscheidungen in der Organisationsfrage sei man sich doch darüber einig geworden, daß die Bundesregierung die Arbeit an den notwendigen Reformgesetzen bis zum Ende des Jahres 1955 abgeschlossen haben müßte, damit der Bundestag die Gesetze bis Ende 1956 beschließen könnte. Im übrigen seien die Vorbereitungen in seinem Ministerium soweit fortgeschritten, daß nunmehr die Erörterung einzelner Probleme in die Öffentlichkeit getragen werden sollte.

Die näheren inhaltlichen Aspekte waren Gegenstand einer Sondersitzung des Kabinetts am 22. März 1955 179.Hier kam erstmals auch der das Kabinett teilende Zielkonflikt zur Sprache. Storch insbesondere strebte nicht eine Sozialreform, sondern vielmehr eine „Neuordnung der sozialen Leistungen" an. Vordringlich war für ihn die Revision der infolge zahlreicher Änderungen und Ergänzungen undurchschaubar gewordenen Reichsversicherungsordnung. Im übrigen müßten die vielfältigen, seit 1949 geschaffenen Rechtsansprüche auf soziale Leistungen endlich aufeinander abgestimmt werden. Demgegenüber betonte vor allem der Bundeskanzler, daß es angesichts gravierender gesellschaftlicher Veränderungen im Gefolge zweier Weltkriege nicht allein um eine Reform der Sozialversicherung gehen könne, daß also eine wirkliche Sozialreform unumgänglich sei. Gleichzeitig betonte Adenauer, daß die Bundesregierung schnell handeln müsse, da im Sommer mit einem Initiativenturf der SPD-Fraktion zur Sozialreform zu rechnen sei; dem müsse die Bundesregierung unbedingt mit einem eigenen Entwurf zuvorkommen. Das Kabinett beschloß deshalb, daß Storch bis Ostern, also bis zum 10. April 1955, ein beratungsfähiges Gesamtkonzept der Sozialreform vorlegen und dies auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden solle. Über einen von Storch eingereichten und von Schäffer bislang blockierten Nachtragshaushalt zur personellen Verstärkung des Bundesarbeitsministeriums sollte nach der Beratung dieses Konzepts befunden werden.

Tatsächlich legte Storch am 7. April 1955 seine „Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen" vor. Beraten wurden sie jedoch vorerst nicht. Adenauer wartete zunächst die Fertigstellung eines von ihm ohne Wissen seiner Minister in Auftrag gegebenen Parallelgutachtens der Professoren Achinger, Höffner, Muthesius und Neundörfer zur „Neuordnung der sozialen Leistungen" („Rothenfelser Denkschrift") ab, das dem Kanzleramt am 26. Mai 1955 zugeleitet wurde 180.Auf Vorschlag Adenauers richtete das Kabinett zur weiteren Beratung dieser Vorlagen „einen kleineren Kabinettsausschuß für Sozialreform" ein, dem unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Bundesminister für Arbeit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familienfragen sowie der Bundesminister Schäfer angehören sollten, letzterer wegen seines Sonderauftrags zur Mittelstandsförderung 181.Die Geschäfte des „Sozialkabinetts" sollte der Staatssekretär des Bundeskanzleramts führen. Parallel zu dem Ministerausschuß wurde ein Interministerieller Ausschuß unter Vorsitz des Abteilungsleiters IV (Sozialversicherung) des Arbeitsministeriums, Dr. Kurt Jantz, eingerichtet, dem Vertreter der im Ministerausschuß vertretenen Ministerien angehörten, die an allen Sitzungen des Ministerausschusses teilnehmen sollten. Jantz leitete auch das beim Bundesarbeitsministerium neu eingerichtete „Generalsekretariat für die Sozialreform". Der neue Kabinettsausschuß tagte erstmals am 16. August 1955 und kam im Laufe des Jahres 1955 insgesamt sechsmal zusammen, am 16. August, 14. September, 7., 11. und 28. Oktober unter dem Vorsitz Blüchers, am 13. Dezember unter dem Adenauers. In die Beratungen des Bundeskabinetts kehrte die Sozialreform 1955 nicht mehr zurück. Zunächst breit ansetzend führten die Überlegungen des „Sozialkabinetts" rasch zu einer Zielverengung der Reformplanungen in Richtung auf eine Rentenreform. Mehrere Gesetzesinitiativen der SPD, des BHE und der CDU zur Anpassung der Renten an die veränderte wirtschaftliche Situation 182 unterstrichen die Vordringlichkeit dieses Problems. Unter dem Einfluß des im Sommer 1955 bekannt gewordenen Rentenreform-Plans des Bonner Volkswirtschaftlers Wilfrid Schreiber, der eine dynamische Rente auf der Grundlage eines „Solidar-Vertrags zwischen jeweils zwei Generationen" vorsah 183,akzeptierte auch der Bundeskanzler diese geänderte Zielsetzung. Unter diesen Bedingungen konnten die Beratungen dann vergleichsweise rasch zum Abschluß geführt werden. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten trat am 23. Februar 1957 in Kraft.

Trotz der unbestreitbaren Erfolge der Bundesregierung im Jahre 1955 - die Wiedererlangung der Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland und die Heimkehr der letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion wurden später unter die größten Erfolge des Bundeskanzlers Adenauer gerechnet - bewegte die Bundesregierung und insbesondere Adenauer sich in der Wertschätzung der Bundesbürger nach einem Höhepunkt im September 1955 auf einen Tiefpunkt zu, der im August 1956 erreicht werden sollte 184.Der anfänglichen Euphorie über die heimkehrenden Kriegsgefangenen folgte angesichts der negativen Entwicklung der deutschen Frage im Herbst 1955 und dem sichtbar werdenden Abbröckeln der Regierungskoalition die allgemeine Ernüchterung. Die Bundesregierung hat diesen Stimmungswandel sehr wohl wahrgenommen und auch ihre Konsequenzen daraus gezogen. Es waren im Wesentlichen die gleichen Themen wie 1955, die im darauf folgenden Jahr 1956 das Kabinett beschäftigten, Die Beratungen sollten jedoch unter dem neuen Generalaspekt stehen, wie der Regierungskrise abgeholfen und die Bundestagswahl 1957 doch noch gewonnen werden könnte.

Koblenz, im Mai 1997

Michael Hollmann

Fußnoten

176

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 6 (1953), S. 459 f.

177

Vgl. zum folgenden Hockerts, Entscheidungen, S. 242-319.

178

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 2.

179

Siehe Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1.

180

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E.

181

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E und 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1.

182

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 7 und 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP E.

183

Wilfried Schreiber: Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft. Köln 1955.

184

Vgl. Jahrbuch der Öffentlichen Meinung 1957, S. 182 f.

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