2.1.14 (k1955k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Personalien

Gegen die Ernennungsvorschläge in den Anlagen 1 und 2 65 sowie gegen den Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gemäß Anlage 4 zu Punkt 7 der T.O. 66 werden keine Einwendungen erhoben. Zu dem Ernennungsvorschlag Potratz 67 (Anlage 5 zu Punkt 7 der T.O.) werden von Staatssekretär Hartmann Bedenken vorgetragen. Es sei in diesem Falle eine Ausnahmegenehmigung durch den Bundespersonalausschuß erforderlich. Dabei sei es nicht sicher, ob dieser dem Vorschlag zustimmen würde im Hinblick auf die Tatsache, daß Potratz bisher fast ausschließlich in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei. Nach Mitteilung des Bundesministers für Arbeit ist die Ernennung Potratz' vom Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes Berlin aufgrund einer Absprache zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite angeregt worden. Der Präsident des Landesarbeitsamtes sei der frühere Senator für Arbeit Fleischmann 68, der den Gewerkschaften angehöre. Dafür habe die Arbeitgeberseite mit Billigung der Gewerkschaften als seinen Stellvertreter Potratz vorgeschlagen. Es sei mit politischen Schwierigkeiten in Berlin zu rechnen, wenn man gegen die Ernennung von P. Widerstand leiste. Auch der Vizekanzler ist der Meinung, die Bedeutung der Tatsache, daß sich die Sozialpartner auf diesen Kandidaten geeinigt hätten, dürfe nicht übersehen werden. Es sei sicherlich auffallend, daß der Bewerber bis vor kurzem noch ausschließlich in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei. Dies könne man vielleicht als Nachteil, aber unter Umständen auch als Vorteil ansehen. Der Bundesminister für Arbeit knüpft an diese letztere Bemerkung des Vizekanzlers an und sieht in den privatwirtschaftlichen Erfahrungen von P. einen großen Vorteil. Es sei im Landesarbeitsamt Berlin in erheblichem Umfange Ordnung zu schaffen. Er begrüße es daher besonders, daß dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin ein Außenseiter mit großen wirtschaftlichen Erfahrungen zur Seite gegeben würde. Staatssekretär Hartmann erklärt, die Ausführungen des Vizekanzlers und des Bundesministers für Arbeit dem Bundesminister der Finanzen zur Kenntnis bringen zu wollen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit 69.

Fußnoten

65

Anlage 1 sah an Stellenbesetzungen vor: drei Ministerialräte im BK (Selbach, Kilb, Bachmann), ein Vortragender Legationsrat im AA sowie je ein Ministerialrat im BMJ, BMF, BMWi und BMV. Anlage 2 enthält den Vorschlag, zwei Bundesrichter am Bundesdisziplinarhof (Dr. Ernst Hammerschlag, Benno Vogel) und drei Bundesfinanzrichter (Günther Wauer, Dr. Adolf Effert und Dr. Dr. Karl Ullrich) zu ernennen.

66

Laut Anlage 4 sollte Botschafter Hans Schlange-Schöningen, dessen Pensionierung schon mehrfach hinausgeschoben worden war (vgl. zuletzt 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 16, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 501), seine Amtsgeschäfte als Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in London bis zum 31. März 1955 weiterführen. - Vgl. auch die Vorlage des AA vom 6. Jan. 1955 in B 134/4221.

67

Hans Potratz (1904-1969). 1933-1945 Arado Flugzeugwerke GmbH Berlin; 1945-1950 Nahrungsmittel-Großhandlung Otto Insel, Berlin; 1950-1952 freiberufliche Tätigkeit als Betriebsleiter; 1952-1953 Werkzeugmaschinenfabrik Fritz Werner AG, Berlin; 1954-1955 Richter am Sozialgericht Berlin (Vorsitzender einer Kammer für Arbeitslosenversicherung), anschließend Landesarbeitsamt Berlin, bis 1957 ständiger Stellvertreter des Präsidenten, ab 1958 Präsident. - Vorlage des BMA vom 24. Dez. 1954 in B 134/4219.

68

Paul Fleischmann (1889-1965). Seit 1907 Mitglied der SPD; 1918-1928 Bauleiter und Bevollmächtigter im Verband der Kupferschmiede; 1928-1933 Leiter des Arbeitsamtes Potsdam-Nowawes; 1933-1945 selbständiger Gewerbetreibender; 1945 Leiter des Arbeitsamtes Neukölln, 1945-1948 stellvertretender Leiter und 1948-1951 Leiter der Abteilung für Arbeit beim Magistrat von Berlin; 1951-1953 Senator für Arbeit von Berlin; 1954-1956 Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin.

69

Anlage 5 zu TOP 7 enthielt noch Vorschläge des BMA, ihn zu Gesprächen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie mit den Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen zu ermächtigen mit dem Ziel, je einen Direktor bei den Landesarbeitsämtern Nordbayern (Alfred May) und Niedersachsen (Wilhelm Klages) als ständige Vertreter ihrer Präsidenten zu ernennen (Vorlagen des BMA vom 18. Dez. 1954 in B 134/4217 und 4218). - Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 13 (May), 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 11 (Klages) und 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 3 (Potratz).

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