2.1.2 (k1955k): B. Kleine Anfrage 138 der SPD - Drucksache 1080 -

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[B.] Kleine Anfrage 138 der SPD - Drucksache 1080 -

Der Bundesminister der Justiz legt den Entwurf einer Antwort seines Hauses auf die Kleine Anfrage 138 28 vor und bemerkt dazu ergänzend, daß hinsichtlich der Fassung dieser Antwort noch gewisse Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für Wirtschaft beständen. Dieser habe, da man sich über den Text nicht habe einigen können, den Entwurf einer Ergänzung 29 zu seiner Antwort ausarbeiten lassen, die dem Kabinett gleichfalls vorliege. Er habe gegen dieses Verfahren erhebliche Bedenken. Ministerialdirektor Dr. Michel begründete den Standpunkt des Bundesministers für Wirtschaft. Nach der Ansicht seines Hauses könne jeder, der aufgrund der zahlreichen Presseverlautbarungen 30 mit dem Sachverhalt vertraut sei, aus dem Antwortschreiben des Bundesministers der Justiz den Zusammenhang mit einem der Strafverfahren erkennen, das gegen Angehörige des Bundesministers für Wirtschaft anhängig sei. Durch die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Zusammenfassung der Straftaten sei darüber hinaus zu befürchten, daß Verwaltungsangehörige in der Öffentlichkeit mit Vorwürfen belastet würden, die ihnen tatsächlich nicht gemacht würden. Dies sei im Hinblick darauf, daß zwei der in der Kleinen Anfrage namentlich genannten Angehörigen des BMWi 31 noch aktiv im Dienst seien, für diese untragbar. Aus diesem Grund habe der Bundeswirtschaftsminister die vorliegende ergänzende Erklärung für erforderlich gehalten 32. Der Bundesminister der Justiz befürchtet, daß durch eine solche Erklärung die laufenden Voruntersuchungen in für die darin verwickelten Personen ungünstiger Weise gestört würden. Er schlägt daher vor, sein Antwortschreiben dahin zu ergänzen, daß der Bundesminister für Wirtschaft nach Abschluß der Voruntersuchungen seinen Standpunkt noch besonders darlegen wolle. Der Bundesminister des Innern neigt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu. Es sei auch nach seiner Ansicht untragbar, wenn man interessierten Stellen außerhalb der Bundesregierung die Möglichkeit eröffne, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Staatssekretär Dr. Strauß glaubt, der Auffassung des Bundesministers des Innern im Grundsatz zustimmen zu können. Auch er sei der Meinung, daß alles vermieden werden müsse, was den in die Voruntersuchung verwickelten Verwaltungsangehörigen noch weiter schaden könne. Jedoch müsse man alles tun, um den Eindruck bei der Staatsanwaltschaft zu vermeiden, als wenn die Bundesregierung die den Verwaltungsangehörigen zur Last gelegten Vergehen decken wolle. Anderenfalls könne man leicht die gegenteilige Wirkung bei der Staatsanwaltschaft erreichen. Auch müsse er den Rat geben, im gegenwärtigen Augenblick zu schweigen, zumal er damit rechne, daß das Verfahren in drei Wochen abgeschlossen sei. Sobald die Voruntersuchungen abgeschlossen seien, könne der Bundesminister für Wirtschaft seinen Standpunkt sehr klar zum Ausdruck bringen. Man dürfe unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, daß man in ein schwebendes Verfahren eingreifen wolle. Staatssekretär Dr. Globke erklärt auf Befragen, der Bundeskanzler habe sich zwar noch keine dezidierte Meinung zu dieser Frage gebildet, jedoch neige er der Auffassung des Bundesministers der Justiz zu. Nach Abschluß der Aussprache stimmt das Kabinett dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Antwortentwurf im Grundsatz zu. Jedoch sollen im Abschnitt 1 der Ziffer 1 die Bezugnahme auf den „Vulkan-Fall" 33 vermieden und der Abschnitt b) der Ziffer 1 in zwei Gruppen von Fällen aufgeteilt werden. Der Antwortentwurf soll weiterhin einen Zusatz entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz erhalten, wonach der Bundesminister für Wirtschaft sich vorbehält, nach Abschluß des Verfahrens eingehend Stellung zu nehmen 34.

Fußnoten

28

Die Fraktion der SPD hatte gefragt, gegen welche Verwaltungsangehörigen und aus welchen Gründen Ermittlungsverfahren oder gerichtliche Voruntersuchungen anhängig seien (BT-Drs. Nr. 1080 vom 15. Dez. 1954). - Vorlage des BMJ vom 18. Jan. 1955 in B 136/105.

29

Vorlage des BMWi vom 5. Jan. 1955 in B 136/105.

30

Siehe u.a. FAZ vom 29. Dez. 1954 („Verfahren gegen Bundesbedienstete") und Der Spiegel vom 12. Jan. 1955, S. 15-21.

31

Erwähnt worden waren neben StS a.D. Dr. Eduard Schalfejew Ministerialdirektor Dr. Carl Krautwig und Ministerialrat Gerhard Kling.

32

Die Ergänzung enthielt Angaben über Art und Inhalt der gegen die drei genannten Beamten des BMWi erhobenen staatsanwaltlichen Beschuldigungen - in erster Linie mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel - und stellte fest, der BMWi habe die Vorwürfe geprüft, aber keine Veranlassung zur Einleitung förmlicher Disziplinarverfahren gesehen.

33

Vgl. dazu 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP L (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 182 f.) und 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 4.

34

Siehe BT-Drs. Nr. 1156 vom 19. Jan. 1955. - Fortgang 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP D (Kleine Anfrage 332 der SPD).

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