2.1.5 (k1955k): E. Einbürgerungsantrag Straßer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Einbürgerungsantrag Straßer

Der Bundesminister des Innern verwahrt sich gegen die Absicht des Auswärtigen Amtes, eine Erklärung des Inhalts herauszugeben, daß der Bundesminister des Innern als für die Nichtaushändigung der Einbürgerungsurkunde an Straßer 44 verantwortlich bezeichnet werde. Er könne diese Urkunde gar nicht aushändigen, da sie sich nicht in seinem, sondern in dem Besitz des Auswärtigen Amtes befände. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein sagt zu, dem Wunsch des Bundesministers des Innern Rechnung zu tragen 45.

Fußnoten

44

Im Protokolltext: „Strasser". - Dr. Otto Straßer (1897-1974). Bruder des 1934 ermordeten NSDAP-Politikers und Reichsorganisationsleiters der NSDAP Gregor Straßer; 1925 Eintritt in die NSDAP, 1926-1930 Leiter des nationalsozialistischen Kampfverlages in Berlin, 1930 Bruch mit Hitler; 1931 Gründer und Führer der „Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten" und Hauptschriftleiter ihres Organs „Schwarze Front"; seit 1933 in der Emigration, am 1. Nov. 1934 durch Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern ausgebürgert (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 258 vom 3. Nov. 1934); 1951 zum Vorsitzenden des „Bundes für Deutschlands Erneuerung" gewählt; März 1955 Rückkehr aus der kanadischen Emigration; 1956 Gründer der „Deutsch-Sozialen Union". - Straßer hatte 1950 in Bayern und beim BMI, der den Vorgang an das Bayerische Staatsministerium des Innern abgegeben hatte, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt (Unterlagen dazu in B 106/73207 und B 136/1746). Vgl. auch 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 612).

45

Vgl. 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP H (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 582). - Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 19. Nov. 1954 die Revision des BMI gegen den Bescheid des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23. Febr. 1954, Straßer wiedereinzubürgern, abgewiesen. Daraufhin war am 23. Nov. 1954 auf Anweisung des BMI die Wiedereinbürgerungsurkunde bei der Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsfragen in Koblenz ausgestellt und vom Auswärtigen Amt an die deutsche Botschaft in Ottawa zur Aushändigung an Straßer weitergeleitet worden. Die Bundesregierung hatte sich inzwischen für eine dilatorische Behandlung der Wiedereinbürgerung Straßers ausgesprochen und die Aushändigung der Urkunde verzögern lassen (vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP C, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 534). Sie wurde dem Bevollmächtigten Straßers, Rechtsanwalt Dr. Rudolf Aschenauer, am 21. Jan. 1955 von einem Vertreter des BMI ausgehändigt. (Unterlagen in B 136/1747 und B 106/15566).

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