2.1.8 (k1955k): 1. Haushalt 1955, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Haushalt 1955, BMF

Der Vizekanzler kommt auf die Beratungen des Kabinetts vom 1.12.1954 über die restlichen Personalsachen im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1955 zurück. Er stellt an Staatssekretär Hartmann die Frage, in welcher Weise den in dieser Sitzung gefaßten Beschlüssen des Kabinetts entsprochen würde 51. Wie Staatssekretär Hartmann mitteilt, sei beabsichtigt, aufgrund der Kabinettsbeschlüsse dem Bundestag einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Dies habe der Bundesfinanzminister persönlich auch im Haushaltsausschuß des Bundestages angekündigt. Das Kabinett nimmt diese Erklärung von Staatssekretär Hartmann zur Kenntnis und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, daß die Ergänzungsvorlage so schnell wie möglich weitergeleitet werden möge 52.

In diesem Zusammenhang bringt der Bundesminister für Verkehr sein Mißfallen darüber zum Ausdruck, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages auf personellem Gebiet Einsparungsmaßnahmen gefordert habe, die man nur als ausgesprochen unsoziale Maßnahmen bezeichnen könne. Dieses Verhalten des Haushaltsausschusses sei für seine Fraktion nicht tragbar. Außerdem würde hierdurch die Bundesregierung als Arbeitgeber in eine unmögliche Lage gebracht 53. Dieser Auffassung wird von verschiedenen Kabinettsmitgliedern beigepflichtet. Auf Anregung des Vizekanzlers sollte diese Frage jedoch in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen erörtert werden 54.

Fußnoten

51

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 545-548). - Der Punkt wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt. Blücher hatte die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt, nachdem Seebohm sich dagegen gewandt hatte, daß Schäffer mit Mitgliedern der Koalition im Haushaltsausschuß Verhandlungen zur Abgleichung des Haushalts führe, bei denen umfangreiche Streichungen an den vorangegangenen Kabinettsbeschlüssen vorgesehen seien. Schäffer hatte den Vorwürfen Seebohms widersprochen und gebeten, die Behandlung der Angelegenheit zu vertagen. Siehe dazu die Schreiben Schäffers vom 13. und Seebohms vom 14. Jan. 1955 in B 136/307.

52

Schäffer übersandte die Ergänzungsvorlage am 24. Jan. 1955 dem Bundeskanzleramt (B 136/309). Sie wurde ohne nochmaligen Beschluß des Kabinetts am 28. Jan. 1955 dem BR zugeleitet. Siehe den Vermerk vom 28. Jan. 1955 (ebenda) und BR-Drs. Nr. 34/55. - Fortgang dazu 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 2.

53

Siehe hierzu das Schreiben Seebohms vom 14. Jan. 1955 in B 136/307. - Protokolle und Berichte des Haushaltsausschusses zur Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1955 in B 141/4950-4954.

54

Fortgang 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP 1.

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