2.10.1 (k1955k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Politische Lage]

Der Grund für die Einberufung der Sondersitzung ist die politische Entwicklung am heutigen Tage, über die der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder unterrichten will. Der Bundeskanzler erinnert daran, es habe bis vor wenigen Tagen geheißen, ein Teil der FDP werde für das Saarabkommen stimmen, ein Teil sich enthalten und ein Teil dagegen sein 1. Um das Saarabkommen für die ganze Fraktion der FDP annehmbar zu machen, hätten die Kabinettsmitglieder der FDP vorgeschlagen, dem Zustimmungsgesetz zum Saarabkommen 2 eine Präambel vorauszuschicken. Der Bundeskanzler verliest den Wortlaut dieser Präambel 3. Ihr Inhalt besagt, daß nach im einzelnen aufgeführten internationalen Abkommen endgültige Grenzregelungen bis zu einem Friedensvertrag aufgeschoben sind und daß im Hinblick darauf dem nachfolgenden Saarabkommen zugestimmt wird. Dieser Ergänzungsvorschlag sei, wie der Bundeskanzler weiter berichtet, gestern abend in Gegenwart von Dr. Dehler 4 und Dr. Schneider 5 besprochen worden und er habe den Eindruck gehabt, daß er angenommen werde. Infolgedessen habe er die Koalitionsparteien heute mittag zu einer Sitzung gebeten, auf der er ihnen das gestern abend erzielte Ergebnis bekanntgeben wollte. Bei der Besprechung sei die FDP durch die Herren Dehler und Mende 6 vertreten worden. Diese hätten überraschenderweise mitgeteilt, man sei innerhalb der FDP übereingekommen, um als Partei geschlossen zu erscheinen, für die drei Pariser Verträge zu stimmen, ebenso geschlossen aber das Saarabkommen abzulehnen. Dieser Beschluß der FDP sei endgültig, wie er gehört habe. Das wird auch von den FDP-Ministern bestätigt 7.

Der Bundeskanzler bezeichnet die FDP-Entscheidung als eine rein parteitaktische Angelegenheit.

Der Bundeskanzler fährt dann fort, daß Faure 8, wenn er Ministerpräsident werde, - und es habe den Anschein, daß er es schaffen werde - für die Verträge eintreten werde 9. Wenn er nun annehme, das Saarabkommen erhalte im Bundestag keine Mehrheit, dann würden die Verträge in Frankreich zweifellos auch nicht ratifiziert werden. Man müsse sich ausdenken, was das zu bedeuten habe. Die Stimmung gegenüber Deutschland sei ohnehin nicht gefestigt. Sie würde dann radikal gegen uns umschlagen. Der Bundeskanzler erwähnt auch die Erklärung des Generals Gruenther 10 in Amerika, daß die Strategie der NATO bisher auf eine Verteidigung am Rhein gerichtet gewesen sei. Nach Teilnahme der Bundesrepublik an der westlichen Verteidigung könne jedoch eine offensive Verteidigung möglichst weit im Osten geplant werden 11. Der Bundeskanzler berichtet ferner von einem längeren Gespräch, das er gestern mit Conant 12 nach dessen Rückkehr aus Amerika gehabt habe 13.

Der Bundeskanzler weist auf die Gefahr im Falle des Nichtzustandekommens der Pariser Verträge hin, daß sich die Großmächte über Asien auf unserem Rücken verständigen 14.

Auch innenpolitisch habe die Angelegenheit angesichts der zunehmenden Radikalisierung der SPD und des DGB eine außerordentlich große Bedeutung. Die Taktik der FDP stärke die SPD. Sie leiste auch Vorschub für die sowjetische Propaganda. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß - wenn die FDP auf ihrem Beschluß beharrt - eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der FDP nicht mehr möglich ist. Warnend weist der Bundeskanzler am Schluß darauf hin, daß wir uns genau auf demselben Weg befinden wie seinerzeit die Weimarer Republik.

Nach Mitteilung des Bundeskanzlers wird heute abend noch eine Besprechung zwischen der CDU/CSU, dem BHE und der DP darüber stattfinden, was nunmehr zu tun sei 15.

Es kommt dann eine AP-Meldung zur Sprache, die völlig falsche Meldungen über die Besprechung des Bundeskanzlers mit der FDP gebracht hat. Diese Falschmeldung hat zu einer Versteifung bei der FDP-Fraktion beigetragen. Die Meldung soll richtiggestellt werden 16. Der Bundesinnenminister greift scharf die immer wieder festzustellenden Indiskretionen an. Es müsse dafür gesorgt werden, daß die Teilnehmer an derart vertraulichen Besprechungen keine Mitteilungen an die Öffentlichkeit geben 17.

Fußnoten

1

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1. - Am 10. Febr. 1955 hatte Blücher nach einer Unterredung mit Neumayer, Preusker und Schäfer u.a. vermerkt: „Es ist Auffassung der drei Herren, daß letzten Endes doch einige Mitglieder der Fraktion ja sagen werden zum Saarabkommen, und zwar voraussichtlich: Pfleiderer, Wellhausen, Starke, Hepp. Neigung auch bei Mauk, Wirths. Nachdenklich Gaul und Hammer. Ansprechbar: Luchtenberg und v. Manteuffel." (N 1080/299).

2

BT-Drs. Nr. 1062.

3

Wortlaut der Präambel vom 22. Febr. 1955 in N 1080/303.

4

Dr. Thomas Dehler (1897-1967). 1924 Rechtsanwalt in München, später in Bamberg; Mitglied der DDP/DStP; 1938 vorübergehend in Schutzhaft, 1944 kurzzeitig im Zwangsarbeitslager Rositz in Thüringen; 1945 Landrat, 1947 Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg, 1947 Präsident des OLG Bamberg; 1946-1956 Vorsitzender der FDP in Bayern, 1946-1949 MdL in Bayern, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates; 1949-1967 MdB, 1949-1953 Bundesminister der Justiz, 1953-1957 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 1954-1957 Bundesvorsitzender der FDP, 1960-1967 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

5

Dr. Ludwig Schneider (1898-1978). Jurist. 1949-1961 MdB (FDP, 1956 FVP, 1958 DP, 1961 CDU).

6

Dr. Erich Mende (geb. 1916). Jurist. 1936-1945 Berufssoldat; 1949-1980 MdB (FDP, 1970 CDU), 1949-1953 parlamentarischer Geschäftsführer, 1953-1957 stellvertretender und 1957-1963 Fraktionsvorsitzender; 1960-1968 Parteivorsitzender; 1963-1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. - Vgl. Mende, Gewissen; ders., Freiheit; ders., Wende.

7

Der Koalitionsbesprechung mit dem Bundeskanzler von 12.30 bis 14.00 Uhr war eine Fraktionssitzung der FDP von 9.00 bis 12.30 Uhr vorausgegangen, auf der diese Entscheidung der FDP gefallen war. Zum Verlauf und Ergebnis der Debatte in der Fraktionssitzung hielt Blücher in einem Vermerk vom 23. Febr. 1955 u.a. fest: „Die ganze Sache ,Präambel' zu den Verträgen (- wie wir sie gestern mit Dehler und Schneider und dem Kanzler erörtert hatten und die vorausschicken sollte die Bekenntnisse aus den Verträgen zur Notwendigkeit der Wiedervereinigung und Feststellung, daß endgültige Regelung Grenzen erst im Friedensvertrage -), für die Schneider, Preusker, ich, Neumayer, Wellhausen, und noch einige andere gesprochen haben, wurde rundweg von der Fraktion abgelehnt. Mende befürchtete wohl eine zu vernünftige Entwicklung und sprach zu diesem Punkte sofort nach Dehler. Ich habe zum Schluß nochmals diese Frage gestellt, weil für eine solche Präambel wenigstens in den grundsätzlichen Fragen eine sehr breite Basis bei gutem Willen im Bundestage hätte gefunden werden können und damit ein gewisses einheitliches Bild neben den sonstigen sicher sehr erregten Auseinandersetzungen - es war aber nichts zu machen, man wollte nicht und es verfiel nochmals der Ablehnung." (N 1080/303). Der Vermerk Blüchers enthält auch weitere Einzelheiten zum Verlauf der Koalitionsbesprechung, in der es zu heftigen Angriffen Dehlers gegen die Saarpolitik des Bundeskanzlers kam.

8

Edgar Faure (1908-1988). Französischer Jurist, Politiker und Literat; ab 1928 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1943-1944 Leiter der Rechtsabteilung im Nationalen Befreiungskomitee unter General de Gaulle, später bei der französischen Regierung in Algier; 1945-1946 Anklagevertreter bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen; ab 1946 Mitglied der Nationalversammlung (bis 1958 Radikalsozialistische Partei); 1949 Staatssekretär im Finanzministerium und Budgetminister, 1951 Justizminister, 1952 französischer Ministerpräsident, 1952-1953 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, 1953 bis 1955 Wirtschafts- und Finanzminister, 1955 Außenminister, Februar 1955 bis Januar 1956 erneut Ministerpräsident, 1958 Finanzminister, 1966 Landwirtschaftsminister, 1968-1969 Unterrichtsminister, 1972 Staatsminister für soziale Fragen, 1973-1978 Präsident der Nationalversammlung.

9

Die französische Nationalversammlung wählte Faure am 23. Febr. 1955 als Nachfolger von Mendès-France zum Ministerpräsidenten. Zur Bildung und zum Programm seiner Regierung vgl. AdG 1955, S. 5030-5032.

10

Alfred Maximilian Gruenther (1899-1983). US-amerikanischer General; ab 1930 Dozent an der Militärakademie West Point, 1942-1943 stellvertretender Stabschef im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in London und Algier unter Eisenhower, 1943-1944 Stabschef der 5. Armee in Italien, 1944 Generalmajor, 1945-1946 stellvertretender Befehlshaber der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte in Österreich, 1946-1947 stellvertretender Kommandeur der Nationalen Kriegsschule in Washington, 1947-1949 Leiter des Planungsstabs der Stabschefs der Streitkräfte, 1949-1950 stellvertretender Leiter der Planungs- und Operationsabteilung des Generalstabs, 1950-1952 Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), 1952-1956 der NATO-Streitkräfte in Europa, 1957-1964 Präsident des amerikanischen Roten Kreuzes, 1960-1972 Direktor der Fluggesellschaft Pan American World Airways.

11

Zu den Erklärungen Gruenthers vgl. Bulletin vom 10. Febr. 1955, S. 226 („Verteidigung nach vorn!") sowie die Ausführungen Adenauers im BT am 25. Febr. 1966 Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3736.

12

James B. Conant, Ph. D. (1893-1978). 1929-1953 Professor an der Harvard-University (Organische Chemie), 1941-1946 Vorsitzender des Forschungsausschusses für Landesverteidigung und maßgebend an der Entwicklung der Atombombe beteiligt, 1946 Mitglied des Beratenden Ausschusses der Atomenergiekommission, 1953-1955 Hoher Kommissar und 1955-1957 Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland.

13

Im Entwurf folgt gestrichen: „Dabei sei auch die Frage angeschnitten worden, was werden soll, wenn Frankreich nicht ratifiziere. (Es selbst habe in diesem Augenblick Conant über die deutsche Ratifizierung noch beruhigen können.) Conant habe die Auffassung vertreten, daß dann sofort eine Konferenz nach London mit dem amerikanischen Außenminister und dem deutschen Bundeskanzler einberufen werden müsse."

14

Seebohm notierte hierzu: „Scheitert die Sache in Frankreich, dann Bündnis USA, England, Deutschland. Scheitert die Sache an uns, dann Einigung über unserem Rücken in Asien." (N 1178/8d). Der Hinweis auf Asien bezog sich vermutlich auf die Konferenz in Bangkok vom 23. bis 25. Febr. 1955, auf der erstmals die Außenminister der Mitgliedstaaten des am 19. Febr. 1955 in Kraft getretenen Südostasienpaktes (Australien, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, Thailand, Großbritannien, USA und Frankreich) Fragen der kollektiven Sicherheit erörterten. Siehe dazu AdG 1955, S. 5035 f.

15

Blücher notierte hierzu in dem Vermerk vom 23. Febr. 1955: „(Abends) Zunächst einmal hat heute mittag bei der Koalitionsbesprechung Dr. Mende tatsächlich erreicht, daß heute abend eine Koalitionsbesprechung ohne die FDP stattfindet. Mende hat nämlich auf die Bemerkung des Bundeskanzlers, bzw. auf seinen Vorschlag, doch die am Mittag praktisch ergebnislos abgeschlossene Koalitionsbesprechung am Abend fortzusetzen, geantwortet, daß ja am Abend keine andere Situation für die FDP gegeben sei. Das mußte und hat der Kanzler als eine Absage aufgefaßt." (N 1080/299). - Nach einem Bericht der FAZ vom 25. Febr. 1955 („Die Krise dauert an") legten die Minister des BHE und der DP in der Besprechung Wert auf ein Verbleiben der FDP in der Regierung, da ein Ende der Vier-Parteien-Koalition wahrscheinlich zur Zwei-Parteien-Koalition von CDU/CSU und DP führen würde, die zwar die Union, nicht aber die DP befriedigen würde.

16

In der AP-Meldung vom 23. Febr. 1955 wurde u.a. behauptet, der Bundeskanzler habe den Vertretern der FDP-Fraktion damit gedroht, die FDP aus der Regierungskoalition auszuschließen, wenn sie nicht für das Saarabkommen stimmten. Das BPA dementierte die Meldung mit der Mitteilung Nr. 202/55 vom 23. Febr. 1955.

17

Fortgang zur Koalitionskrise 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A (Zur politischen Lage).

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