2.11.4 (k1955k): 2. Sozialreform; hier: Zeitplan, Organisation, Haushalt, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Sozialreform; hier: Zeitplan, Organisation, Haushalt, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über das Ergebnis der Beratungen des Ministerausschusses für Fragen der Sozialreform im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 14.2.1955 38. Auf eine Frage des Bundeskanzlers eingehend, stellt er fest, daß er beabsichtige, die laufende Verwaltungsarbeit seiner Hauptabteilung Sozialversicherung einem neu zu bestellenden Unterabteilungsleiter zu übertragen, so daß sich Dr. Jantz 39 neben seiner Tätigkeit als Generalsekretär für die Sozialreform im wesentlichen nur auf die Beobachtung seiner Hauptabteilung mit dem Ziel einer Abstimmung der Tätigkeit dieser Abteilung mit der Arbeit des Generalsekretariats beschränken könne. Was die Vorarbeiten an der Sozialreform anbelange, so sei inzwischen die versicherungsmathematische Bilanz erstellt, deren Ergebnis gewisse übertriebene Befürchtungen zerstreut hätte 40. Die von ihm eingeleitete Sozial-Enquête, deren erster Teil bereits vorliege 41, werde - so hoffe er - ein klares Bild über die Frage der Rentenkumulation vermitteln 42. Im übrigen seien die Vorbereitungen zur Sozialreform in seinem Hause weiter gediehen, als es der Öffentlichkeit bekannt sei 43. Nunmehr sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, mit der Erörterung von einzelnen Problemen an die Öffentlichkeit heranzutreten.

Das Kabinett folgt einem Vorschlag des Bundeskanzlers und beschließt, im Laufe der nächsten Woche die mit der Sozialreform zusammenhängenden Fragen in einer besonderen Sitzung zu beraten 44.

Fußnoten

38

Vorlage in B 136/1360 und B 149/393. - Das Kabinett hatte am 14. Dez. 1954 (vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 562 f.) beschlossen, einen Ministerausschuß für die Fragen der Sozialreform einzusetzen, der einen Zeitplan festlegen und prüfen sollte, welche personelle Ausstattung zur Einhaltung dieses Zeitplans erforderlich sein werde. Der Ausschuß hatte am 18. und 25. Jan. sowie am 3. Febr. 1955 beraten. Übereinstimmung hatte im Ausschuß darüber bestanden, daß die Gesetzgebungsarbeiten bis zum Ende des Jahres 1955 im Kabinett abgeschlossen werden müßten. Über organisatorische Fragen war keine Einigung erzielt worden. Strittig geblieben war vor allem, ob die Leitung des vom BK vorgeschlagenen Generalsekretariats einem Angehörigen des BMA oder einer „unabhängigen Persönlichkeit" übertragen werden sollte (B 136/1360). - Der BMA hatte seiner Vorlage einen Ergänzungsplan für den Haushalt des BMA für das Rechnungsjahr 1955 beigegeben.

39

Dr. Kurt Jantz (1908-1984). Jurist. 1938-1945 Reichsarbeitsministerium; 1945 Studium der Theologie, anschließend Vikar und Dozent an der Kirchlichen Hochschule Bethel, 1951-1953 BMF, 1953-1973 BMA (1955 Ministerialdirektor).

40

Der BMA hatte „Versicherungstechnische Bilanzen für die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten im Bundesgebiet und im Land Berlin für den 1. Juli 1954" erstellt und mit Schreiben vom 6. Dez. 1954 den Bundesministern zugeleitet (B 149/3767, gedruckt in Bundesarbeitsblatt, Beiheft zu Nr. 6, 1955). Darin waren Einnahmen, Ausgaben und das Vermögen der Rentenversicherungen bis zum Jahr 1998 hochgerechnet worden. Die Berechnungen hatten bei der Rentenversicherung der Arbeiter ab 1973 einen sich weiter erhöhenden Fehlbetrag ausgewiesen. Für die Angestelltenversicherung war eine Verringerung der Einnahmen errechnet worden, die aber zu keinem Fehlbetrag führen würde.

41

Storch hatte am 15. Jan. 1955 dem Kabinett eine vom Statistischen Bundesamt erarbeitete „Statistik über die sozialen Verhältnisse der Renten- und Unterstützungsempfänger" zugeleitet. Sie beruhte auf Angaben zu 4,5% der Leistungsempfänger (13 820 Personen), deren Familienname mit „L" begann („L-Statistik"), mit Stand vom September 1953. Die Ergebnisse wurden teilweise veröffentlicht. Siehe Wirtschaft und Statistik 1954, S. 553-564 und 1955, S. 48 (Berichtigung).

42

Aufgrund der „L-Statistik" hatte das Statistische Bundesamt hochgerechnet, daß 68,9% der Leistungsempfänger eine und 29% gleichzeitig zwei Renten bezogen (Wirtschaft und Statistik 1954, S. 563).

43

Vgl. dazu FAZ vom 1. März 1955 („Gezänk um die Sozialreform").

44

Fortgang Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1.

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