2.11.7 (k1955k): 5. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF

Einleitend betont der Bundesminister der Finanzen, der Sinn seiner Kabinettsvorlage sei es, dem Kabinett einmal die Problematik der Anleihepolitik der öffentlichen Hand zur Kenntnis zu bringen 48. Die Unterbringung der Bundesanleihe 49 dürfe nicht durch eine falsche Anleihepolitik gefährdet werden. Daher sei eine Abstimmung aller Anleihebedürfnisse des Bundes, der Länder und der Gemeinden aufeinander unerläßlich. Jede überhastete und zu frühzeitige Anleiheaufnahme trage die Gefahr in sich, zu ungünstigen Anleihebedingungen zu führen. Im einzelnen legt der Bundesminister der Finanzen folgendes dar:

a) Anleihe des Landes Berlin 50

Berlin habe seinen Kreditplafond in Höhe von 50 Mio. DM bei der Landeszentralbank Berlin in Anspruch genommen. Dieser sei damit erschöpft. Daher fordere Berlin nunmehr die Begebung einer Anleihe in Höhe von 75 Mio. DM. Er sei sicher, daß es nicht schwierig sei, diese Anleihe unterzubringen. Es sei jedoch anleihepolitisch von höchster Bedeutung, unter welchen Bedingungen solche Anleihen begeben würden. Der Berliner Zentralbankrat habe seinerzeit folgende Bedingungen vorgeschlagen:

Emissionskurs

97%

Zinssatz

5½%

Laufzeit

10 bis 15 Jahre

Inzwischen jedoch habe der Berliner Senat mit einem Bankenkonsortium folgende Bedingungen vereinbart

Emissionskurs

98,5%

Zinssatz

6%

Laufzeit

15 Jahre

Er, der Bundesminister der Finanzen, sei der Meinung, daß es optisch besser sei, zu einem Zinssatz von 5½% abzuschließen. Er regt an, zu überlegen, ob man nicht in diesem Sinne nochmals auf den Berliner Senat einwirken sollte.

b) Anleihe für Zwecke des Lastenausgleichsfonds

Sein Haus habe inzwischen festgestellt, daß es durchaus möglich sei, die Anleihebedürfnisse des Lastenausgleichsfonds 51 zunächst durch die Aufnahme von Geldmarktpapieren vorzufinanzieren. Hiermit habe sich auch der Zentralbankrat einverstanden erklärt. Auch der Lastenausgleichsfonds würde in diesem Verfahren keine Schwierigkeiten sehen. Er bittet daher das Kabinett um Zustimmung, in diesem Sinne mit dem Lastenausgleichsfonds verhandeln zu dürfen.

c) Anleihen der Länder

Die Anleihewünsche der Länder hätten ihn durch ihre Größenordnung 52 sehr betroffen. Hier müsse man energisch bremsen. Er regt an, die BdL solle nur dann der Lombardfähigkeit der Anleihen zustimmen, wenn die Anleihe den übergeordneten kapitalmarktpolitischen Gesichtspunkten entspreche.

d) Anleihebedarf der Post

Hier sei ihm eine Ziffer von 800 Mio. DM genannt worden 53. Die Befriedigung eines so hohen Anleihebedarfes halte er nicht für möglich.

Der Bundesminister für Vertriebene hebt hervor, daß die von dem Bundesminister der Finanzen angesprochenen Fragen heute noch nicht entschieden werden könnten, vielmehr solle man die Angelegenheit im Kabinettsausschuß vorbereiten. Auch für ihn sei es selbstverständlich, daß der Kapitalmarkt geschont werden müsse. Er sehe sich jedoch veranlaßt, klarzustellen, daß der Kapitalbedarf des Lastenausgleichsfonds größer als 400 Mio. DM sei 54. Neben den gesetzlich verankerten Leistungen aus dem Lastenausgleichsfonds müsse aus den verschiedensten Gründen das Eingliederungsprogramm der Bundesregierung 55 durchgeführt werden. Kürzungen an diesem Programm seien politisch kaum vertretbar. Mit der Vorfinanzierung auf dem Geldmarkt könne man sich nur zum Teil helfen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene an, die einzelnen Fragen im Kabinettsausschuß vorzubesprechen. Bei dieser Gelegenheit sei es auch möglich, das richtige Verhältnis zwischen kurz- und langfristiger Finanzierung zu finden. Er glaubt jedoch, daß über die Berliner Anleihe noch in der heutigen Kabinettssitzung entschieden werden müsse. Er habe anläßlich einer Besprechung mit den öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Kreditinstituten die Zusage erhalten, daß diese alle ihnen vorgelegten Emissionsanträge bis zum 15.3. dann nicht bearbeiten wollten, wenn die Berliner Anleihe auch bis dahin zurückgestellt würde; nur so könne das langfristige Ziel, einen 6%igen Pfandbriefzins zu erreichen 56, durchgesetzt werden. Eine solche Entwicklung habe auch Rückwirkungen auf die Anleihebedingungen der öffentlichen Hand. Er schlägt daher vor, auf den Berliner Senat in dem Sinne einzuwirken, auf die Vereinbarungen mit dem Bankenkonsortium zu verzichten und mit den Sozialversicherungsträgern auf der Grundlage eines Zinssatzes von 5½% abzuschließen. Er schlägt weiterhin vor, die Berliner Anleihe nicht vor dem 15. 5. aufzulegen und Berlin, wenn nötig, zwischenzeitlich durch eine geeignete Zwischenfinanzierung zu helfen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt zu dem Anleihebedarf der Bundespost Stellung. Die Sanierung der Bundespost sei bisher nur über den Preis möglich gewesen. Diese unpopuläre Maßnahme könne man bei der Investitionspolitik nicht fortsetzen. Die Investitionen müßten vielmehr über den Kapitalmarkt durchgeführt werden. Der ungefähre Geldbedarf der Bundespost für das kommende Haushaltsjahr betrage rd. 800 Mio. DM. Er hoffe, daß er den größten Teil dieses Betrages durch kurzfristige Titel decken könne.

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß auf dem Verkehrssektor in absehbarer Zeit ein Kapitalbedarf in Höhe von 1,25 Mia. DM auf die Bundesregierung zukomme. Auch er ist der Meinung, daß der Kapitalmarkt sehr vorsichtig behandelt werden müsse und daß es notwendig sei, sich zunächst ein Gesamtbild zu verschaffen. Der Auffassung, daß die Zinsbedingungen für die Berliner Anleihe von präjudizieller Bedeutung für die gesamte zukünftige Anleihepolitik seien, müsse er zustimmen.

Präsident Bernard hält gleichfalls eine Schonung des Kapitalmarktes für unerläßlich. Nach seiner Auffassung sollte die Emission der Berliner Anleihe im gegenwärtigen Augenblick unterbleiben. Es sei jedoch schwierig, auf das Berliner Bankenkonsortium zu verzichten. Die Unterbringung dieser Anleihe bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten halte er aus psychologischen Gründen nicht für sehr günstig. Was den Anleihebedarf des Lastenausgleichsfonds anbelange, so könne man an das Mittel der kurzfristigen Finanzierung denken. Er seinerseits habe Bedenken, Leistungen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes in zu hohem Maße vorzuziehen, da hierdurch eine zu große Konsumkraft mobilisiert würde. Was die Investitionspolitik der Post anbelange, so rege er hier eine gewisse Zurückhaltung an. Die kurzfristige Finanzierung des unerläßlichen Investitionsbedarfes der Post bereite im übrigen keine Schwierigkeiten.

Präsident Dr. Vocke unterstreicht die Ausführungen von Präsident Bernard und hält eine Abstimmung über die Anleihepolitik gleichfalls für unerläßlich. Nur so könne die Zinsentwicklung in maßvollen Grenzen gehalten werden. Er hat allerdings Bedenken, ob es dem Zentralbankrat möglich und ob es tunlich sein würde, im Sinne des Vorschlages des Bundesministers der Finanzen einzelnen Anleihen die Lombardfähigkeit zu versagen.

Der Bundeskanzler hat keine Bedenken, dem Berliner Senat zu erklären, daß für eine Anleihe zu einem Zinssatz von 6% eine Bundesbürgschaft nicht gegeben würde.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält grundsätzlich eine Beschränkung der Investitionen der Bundespost für wünschenswert, glaubt dies jedoch gegenüber der Öffentlichkeit und zur Vermeidung von Konjunkturrückschlägen nicht verantworten zu können.

Der Bundesminister für Vertriebene weist darauf hin, daß das Eingliederungsprogramm der Bundesregierung ja gerade die Steigerung der Produktivität durch Einschränkung der konsumtiven Ausgaben beinhalte.

Der Bundesminister für Wohnungsbau richtet an die Vertreter der Bank deutscher Länder die Bitte, die kommenden Kabinettsausschußberatungen dadurch vorzubereiten, daß sie ihren Einfluß bei den Landeszentralbanken in dem Sinne geltend machen, die Kreditbedürfnisse der Länder zu prüfen und Möglichkeiten zur Befriedigung derselben zu untersuchen.

[Der] Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, bittet dringend, heute einen endgültigen Beschluß über die Berliner Anleihe zu fassen. Er weist darauf hin, daß das Kabinett dieser Anleihe bereits im Grundsatz zugestimmt habe. Diese Zusicherung sei ein Bestandteil der Abmachungen bei den Verhandlungen über den Bundeszuschuß gewesen, die unter politisch schwierigsten Umständen durchgesetzt worden seien. Eine Verzögerung der Anleihe-Emission würde sich politisch sehr ungünstig auswirken.

Das Kabinett beschließt:

a)

Der Berliner Senat wird verständigt, daß bei einem Zinssatz von 6% mit einer Bundesbürgschaft nicht gerechnet werden könne 57.

b)

Die grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Anleihepolitik der öffentlichen Hand sollen demnächst im Kabinettsausschuß eingehend vorberaten werden 58.

Fußnoten

48

Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1955 in B 126/10514 und B 136/6571.

49

Die Bundesanleihe in Höhe von ca. 1,5 Mrd. DM sollte v.a. zur Finanzierung des Wohnungsbauprogramms eingesetzt werden.

50

Vgl. hierzu 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP C.

51

Der BT hatte am 16. Mai 1952 die Auflage einer Anleihe in drei Tranchen zu je 200 Mio. DM zugunsten des Lastenausgleichsfonds beschlossen, von denen eine bereits im Jahr 1954 aufgelegt worden war. Vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 755 f.). Mit Schreiben vom 22. Nov. 1954 hatte der Präsident des Bundesausgleichsamtes um die baldmöglichste Auflage der beiden weiteren Tranchen in Höhe von 400 Mio. DM gebeten. Der BMVt hatte diese Bitte mit Schreiben vom 27. Nov. 1954 unterstützt. (B 126/10514).

52

In seiner Vorlage hatte der BMF die Befürchtung geäußert, daß zunächst Baden-Württemberg, dann aber auch fast alle anderen Länder die Auflage von Anleihen in Höhe von ca. 50 Mio. DM planten. Hierzu findet sich im Nachlaß Seebohm folgende Eintragung: „Anleihen der Länder und Gemeinden: keine sicheren Zahlen, aber Erschrecken bei Schäffer: Ba[den-]Wü[rttemberg] 200 Mio., Sch[leswig-]H[olstein] 100 Mio., H[am]b[ur]g 80 + 80 = 160 Mio." (N 1178/8d).

53

In einem Schreiben an den BMF vom 15. Febr. 1955 hatte der BMP einen Fremdmittelbedarf von ca. 800 Mio. DM festgestellt (B 136/6571).

54

Dazu Seebohm: „Oberländer: Bedarf aus Lastenausgleich nicht 400 Mio., sondern etwa 1 Mrd. Aufkommen reicht nicht aus, um nach Ausarbeitung der gesetzlichen Vorschriften den Abfluß auszugleichen. Bezweifelt, ob dieses Problem mit Geldmarktpapieren gedeckt werden kann." (N 1178/8c).

55

Zum Zweijahresplan der Bundesregierung für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 554-556).

56

Siehe hierzu 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 2.

57

Im Entwurf folgt gestrichen: „Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, daß der Bundesminister der Finanzen selbstverständlich bereit sei, finanzielle Schwierigkeiten zu überbrücken."

58

Siehe 27. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 11. März 1955 TOP 1, Protokoll auch in B 126/10514 und B 134/3260 sowie die Pressemitteilung des BMWi in Bulletin vom 12. März 1955, S. 410. - Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 8.

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