2.11.8 (k1955k): 6. Senkung der Zündwarensteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Senkung der Zündwarensteuer, BMF

Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers der Finanzen zur Kenntnis und beschließt entsprechend dem von diesem gestellten Antrag 59.

Fußnoten

59

Vorlage des BMF vom 15. Febr. 1955 in B 136/7268. - Am 22. Okt. 1954 hatten die Koalitionsfraktionen im BT einen Antrag eingebracht, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, bis spätestens zum 1. April 1955 dem BT einen Gesetzentwurf zur Senkung der Zündwarensteuer um 90% auf 1 Pf. je 100 Hölzer vorzulegen (BT-Drs. Nr. 917). Wegen der damit für den Bund verbundenen Einnahmeverluste von jährlich ca. 50 Mio. DM hatte der BMF den Antrag gestellt, die Bundesminister sollten auf ihre Fraktionen einwirken, daß diese im BT gegen eine Steuersenkung stimmen würden. Gegen einen von allen BT-Fraktionen am 24. Sept. 1955 eingebrachten Entwurf zur Senkung der Zündwarensteuer (BT-Drs. Nr. 1699) erhob der BMF keine Bedenken mehr (B 126/60086). - BR-Drs. Nr. 14/56. - Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes vom 10. Febr. 1956 (BGBl. I 70).

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