2.12.11 (k1955k): 6. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Personalien

Gegen die Ernennungsvorschläge gemäß Anlagen 1, 2, 3 und 4 der Einladung zur Kabinettssitzung werden Bedenken nicht geltend gemacht 32. Das Kabinett beschließt weiterhin, dem Ernennungsvorschlag gemäß Anlage 5 der Einladung zur Kabinettssitzung zuzustimmen 33.

Fußnoten

32

Anlage 1 enthielt an Ernennungsvorschlägen: im AA ein Botschafter (Hans Herwarth von Bittenfeld), ein Botschaftsrat und ein Vortragender Legationsrat; im BML ein Direktor und Professor bei der Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft. Anlage 2 sah vor, den Chef des BPA Felix von Eckardt als übertariflichen Angestellten im AA einzustellen. Laut Anlage 3 sollte die Dienstzeit von Ministerialdirektor Dr. Georg Petersen im BMJ bis zum 31. Dez. 1955 verlängert werden (Vorlage des BMJ vom 16. Febr. 1955 in B 134/4219) und Anlage 4 enthielt den Vorschlag des BMF, Finanzpräsident Hans-Ulrich Penndorf zum Bundesfinanzrichter zu ernennen (Vorlage des BMF vom 26. Febr. 1955 ebenda).

33

Anlage 5 enthielt unter Hinweis auf die Entscheidung des Richterwahlausschusses vom 17. Febr. 1955 (vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 7) den Vorschlag des BMF, Dr. Ludwig Heßdörfer zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes zu ernennen.

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