2.12.2 (k1955k): B. Antrag der SPD zur Saarfrage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Antrag der SPD zur Saarfrage

Der Vizekanzler hat große Bedenken gegen den vom Ältestenrat festgelegten Termin, am 18. März 1955 über den Antrag der SPD zur Saarfrage zu beraten 5. Er habe kein Verständnis dafür, daß man ausgerechnet vier Tage vor der Beratung der Vertragswerke im Rat der Republik eine solche Debatte vornehmen wolle. Unter diesen Umständen sei es der Bundesregierung doch kaum möglich, offen Stellung zu nehmen. Nach seiner Meinung sollte der Antrag erst nach der Ratifizierung durch Frankreich beraten werden.

Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen beauftragt das Kabinett Staatssekretär Dr. Globke, dem Bundeskanzler vorzuschlagen, eine Vertagung der Debatte beim Ältestenrat zu beantragen. Als Begründung für diesen Antrag könnte angeführt werden, daß

a)

der Bundeskanzler am 18. 3. der Beratung der Vertragswerke im Bundesrat beiwohnen müsse 6 und

b)

die Beratung des Antrages vor der Ratifizierung des Vertragswerks in Frankreich nicht wünschenswert erscheine 7.

Fußnoten

5

Vgl. 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A (Zur politischen Lage). - Die Fraktion der SPD leitete am 9. März 1955 dem BT einen Beschlußantrag zu, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, den Wortlaut der Erklärungen der französischen Regierung über das Saarabkommen vorzulegen sowie die Ratifizierung des Saarabkommens bis zur Klärung der gegensätzlichen Auffassungen auszusetzen (BT-Drs. Nr. 1245).

6

Zur Teilnahme Adenauers an dieser Sitzung siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 49.

7

Frankreich ratifizierte die Pariser Verträge am 27. März 1955 (vgl. AdG 1955, S. 5089 f. und Mitteilung des BPA Nr. 311/55 vom 28. März 1955). Der Antrag der SPD wurde am 31. März 1955 vom BT beraten und mit 226 gegen 186 Stimmen bei einer Enthaltung für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4228-4238). - Fortgang 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP B (Pariser Verträge).

Extras (Fußzeile):