2.12.3 (k1955k): C. Gültigkeit des Reichskonkordats

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[C.] Gültigkeit des Reichskonkordats

Staatssekretär Dr. Globke trägt an Stelle des vorübergehend abberufenen Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein vor, das Auswärtige Amt vertrete die Auffassung, das niedersächsische Schulgesetz befinde sich nicht in Übereinstimmung mit dem Reichskonkordat 8. Wenn die Bundesregierung hiergegen mit Aussicht auf Erfolg eine Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben wolle, so müsse dies bis zum 14.3. geschehen. Nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen ist es völlig unbestritten, daß das Reichskonkordat geltendes Recht ist. Er ist daher der Meinung, daß man die Feststellungsklage erheben müsse, wenn es richtig sei, daß das Reichskonkordat beim niedersächsischen Schulgesetz nicht beachtet worden sei. Staatssekretär Dr. Globke fügt seinen Ausführungen hinzu, daß der niedersächsische Ministerpräsident Kopf 9 vor dem niedersächsischen Landtag für die Herbeiführung einer Entscheidung über die Rechtsgültigkeit des Konkordats durch das Bundesverfassungsgericht eingetreten sei 10.

Das Kabinett beschließt daraufhin mit Mehrheit:

a)

eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag auf Feststellung zu stellen,

1.) daß das Reichskonkordat gültig ist und

2.) ob das niedersächsische Schulgesetz mit dem Reichskonkordat vereinbart werden kann,

b)

dem Ministerialdirektor Dr. Berger 11 vom Auswärtigen Amt Prozeßvollmacht zu erteilen,

c)

bei der Veröffentlichung über die Erhebung der Klage auf die vorerwähnte Erklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Kopf Bezug zu nehmen.

Die Bundesminister der Justiz, für Angelegenheiten des Bundesrates und für besondere Aufgaben Kraft enthalten sich der Stimme im Hinblick darauf, daß es ihnen noch nicht möglich war, sich mit den Einzelheiten dieser Frage zu befassen 12.

Fußnoten

8

Siehe hierzu den Schriftwechsel zwischen dem AA und der Niedersächsischen Landesregierung in B 122/2180. - Gegenstand der Meinungsverschiedenheit war vor allem die im Gesetz über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 14. Sept. 1954 (Niedersächsisches GVBl. 1954, 89) getroffene Bestimmung über die Beibehaltung und Neuerrichtung öffentlicher Volksschulen. Aufgrund dieser Regelungen waren nach Auffassung der Bundesregierung u. a. Gemeinschaftsschulen so weitgehend begünstigt, daß ein im Sinne von Art. 23 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 (RGBl. II 679) ausreichendes elterliches Antragsrecht auf Neueinrichtung von Bekenntnisschulen nicht mehr gewährleistet sei. - Vgl. auch 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 590) sowie Fischer, Schule.

9

Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961). 1919 Eintritt in die SPD; 1920-1923 Preußisches und Thüringisches Innenministerium; 1924-1928 Geschäftsführer mehrerer Versicherungsunternehmen in Berlin und Hamburg; 1928-1932 Landrat des Kreises Hadeln; 1932-1933 beim Oberpräsidenten in Oppeln; 1933-1945 Kaufmann und Landwirt; 1945 Oberpräsident der Provinz Hannover, 1946 Ministerpräsident des Landes Hannover, 1946-1955 und 1959-1961 Ministerpräsident sowie 1957-1959 Innenminister von Niedersachsen.

10

Siehe Stenographische Berichte des Niedersächsischen Landtags 1954, Sp. 4995 f.

11

Dr. Hans Berger (1909-1985). Jurist. 1939-1944 beim Reichskommissar für die Preisbildung, 1945 Amtsgerichtsrat in Köln, 1946 Oberlandesgerichtsrat im Rechtsausschuß für die britische Zone in Hamburg, 1947-1948 Leiter der Gesetzgebungsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, 1948-1949 Richter am Obersten Gerichtshof für die britische Zone in Köln, 1949-1953 Präsident des Landgerichtes Düsseldorf; 1953-1954 Leiter der Abteilung Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung im BMI (1953 Ministerialdirektor), 1954-1959 Leiter der Rechtsabteilung im AA, 1959-1963 Botschafter in Kopenhagen, 1963-1965 Botschafter in Den Haag, 1965-1969 Chef des Bundespräsidialamtes im Range eines StS, 1969-1971 Botschafter beim Heiligen Stuhl.

12

Mit Schreiben vom 12. März 1955 legte die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht ihren Feststellungsantrag vor. Nachdem auch Hessen und Bremen dem Antragsgegner beigetreten waren, stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 26. März 1957 fest, daß das Reichskonkordat von 1933 weiterhin geltendes Recht sei, wies aber andererseits die Feststellungsklage der Bundesregierung als unbegründet ab. In der Urteilsbegründung war ausgeführt, daß das den Schulbestimmungen des Reichskonkordats entsprechende Recht Landesrecht geworden sei. Durch das Grundgesetz seien die Länder an der Änderung dieses Rechts nicht gehindert. Dem Bund gegenüber seien sie verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Schulbestimmungen des Konkordats bei der Gestaltung des Schulrechts einzuhalten. Eine Nachprüfung der sachlichen Vereinbarkeit des niedersächsischen Schulgesetzes mit den Bestimmungen des Reichskonkordats habe sich damit erübrigt. - Unterlagen zum Feststellungsverfahren in B 122/1280-1282, Urteil vom 26. März 1957 in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Bd. 6, S. 309-367. - Fortgang 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 4.

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