2.12.6 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet einleitend seine Kabinettsvorlage 15 und erörtert nochmals das Für und Wider der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten 16. Die Kernfrage bestehe im letzten darin, einen Weg zu finden, der sowohl den Interessen der Käufer wie auch denen der Verkäufer in gleicher Weise gerecht werde 17.

Der Vizekanzler äußert Zweifel, ob es überhaupt richtig sei, an der Regierungsvorlage festzuhalten. Er sehe nicht ein, warum das Kabinett für einen Standpunkt eintreten solle, der sich im Grunde genommen gar nicht in die allgemeine politische Linie der Bundesregierung einfügen lasse. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich dieser Äußerung an und ist der Meinung, daß man in erster Linie das Wohl von 50 Millionen Verbrauchern im Auge behalten müsse. Um in der Angelegenheit weiterzukommen, sieht er folgende Lösungsmöglichkeit: Man könne das Gesamtproblem aufteilen in ein Arbeitszeitproblem und in ein Geschäftszeitproblem; durch eine Regelung der Arbeitszeitfrage im Sinne einer Beschränkung der Arbeitszeit auf 48 Stunden könne den berechtigten Anliegen der Bediensteten des Einzelhandels entsprochen werden und das Geschäftszeitproblem, dem dann die Schärfe genommen sei, könne in Anpassung an die örtlichen Erfordernisse leichter geregelt werden. Er müsse sich demnach nach wie vor für die roulierende Lösung aussprechen 18.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen bereits vorhanden seien. Wenn man dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft folgen wolle, müsse man das Personal der Gewerbeaufsichtsämter ganz erheblich verstärken, denn nur so könne man sicherstellen, daß insbesondere im Einzelhandel die Arbeitszeiten eingehalten würden.

Der Bundesminister der Finanzen teilt in Vertretung von Bundesminister Strauß mit, daß dieser angeregt habe, die Regierungsvorlage zurückzuziehen und die Regelung der Angelegenheit dem Bundestag zu überlassen. Er persönlich sei der Auffassung des Vizekanzlers: man dürfe das Problem nicht überbewerten und die Bundesregierung solle sich daher in dieser Frage nicht unnötig exponieren. Wegen der weiteren Behandlung dieser Angelegenheit könne man daran denken, die Beratung der Vorlage des Bundesarbeitsministers zurückzustellen und zuerst erneut mit den Fraktionen der Koalitionsparteien zu verhandeln.

Hierauf erwiderte der Bundesminister für Arbeit, wenn man dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen folgen wolle, so sei mit Sicherheit ein Initiativgesetzentwurf der Fraktionen der Koalitionsparteien zu erwarten mit der Festlegung des freien Samstagnachmittags. Er sei sicher, daß ein solcher Entwurf eine Mehrheit im Bundestag finde. Bekanntlich habe er die schwersten Bedenken gegen die Einführung des freien Samstagnachmittags 19. Dies würde die unweigerliche Konsequenz haben, daß sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Verwaltung gezwungen seien, ihren Bediensteten im Laufe der Woche einige Stunden freizugeben, um die erforderlichen Einkäufe zu machen. Hierdurch würde man den Bestrebungen der Gewerkschaften auf Einführung einer 5-Tage-Woche entgegenkommen 20. Er glaube nicht, daß es ihm und dem Bundesminister für Wirtschaft gelingen würde, einem Initiativgesetzentwurf des Bundestages, der den freien Samstagnachmittag vorsieht, wirksam entgegenzutreten. Seine Position im Bundestag dagegen sei günstiger, wenn sich die Bundesregierung auf den freien Mittwoch festgelegt habe. Er glaube nicht, daß sich im Bundestag eine Mehrheit für die roulierende Lösung finde. Er habe vielmehr den Eindruck, daß der freie Mittwochnachmittag eine starke Resonanz im Bundestag habe. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit,

a)

über die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Arbeit noch keinen Beschluß zu fassen;

b)

die Bundesminister für Arbeit und für Wirtschaft zu beauftragen, mit den Fraktionen der Koalition Fühlung aufzunehmen mit dem Ziel, eine Mehrheit für die roulierende Lösung zu gewinnen 21.

Fußnoten

15

Das Kabinett hatte am 22. Sept. 1954 (vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 2, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 398) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsah, die Geschäfte am Mittwochnachmittag geschlossen zu halten. (Vorlage des BMA vom 5. Juni 1954 in B 149/1071 und B 136/739). - BR-Drs. Nr. 310/54 (Beschluß).

16

Mit Vorlage vom 23. Dez. 1954 zu BR-Drs. Nr. 310/54 (Beschluß) hatte der BMA den Änderungsvorschlag des BR abgelehnt, die Geschäfte am Samstagnachmittag, mit Ausnahme des ersten Samstags im Monat, ab 14 Uhr zu schließen (B 149/1071 und B 136/739).

17

Das Kabinett hatte 1954 auch den roulierenden freien Nachmittag erörtert.

18

Siehe dazu die Vorlagen des BMWi vom 8. Juli und 17. Sept. 1954 in B 136/739.

19

Vgl. dazu Kreikamp, Entstehungsgeschichte.

20

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 148).

21

Die Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen führten nicht zum Erfolg. Am 14. Juni 1955 wurde im BT ein interfraktioneller Gesetzentwurf eingebracht, der den Ladenschluß am Samstag ab 14 Uhr vorsah (BT-Drs. Nr. 1461). Im Entwurf von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vom 9. Dez. 1955 war für die Arbeitnehmer ein freier halber Tag pro Woche oder ein ganzer freier Tag alle zwei Wochen festgelegt (BT-Drs. Nr. 1943). Diese beiden Entwürfe lagen den Beratungen des BT zugrunde. Der Entwurf der Bundesregierung wurde dem BT nicht zugeleitet. - Gesetz vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875). - Fortgang 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 8.

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