2.12.7 (k1955k): 2. Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1955; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1955; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet entsprechend seiner Kabinettsvorlage vom 25.2.1955 22. Er bittet die Kabinettsmitglieder, bei den Beratungen seiner Vorlage im Haushaltsausschuß des Bundestages die Wünsche ihres Hauses selbst wirksam zu vertreten. Das Kabinett beschließt antragsgemäß 23.

Fußnoten

22

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 1. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 371/54 (Beschluß) in B 136/309. Der BR hatte die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob sie von einer Weiterverfolgung der Ergänzungsvorlage, die auf die Einrichtung weiterer Planstellen für Beamte und Angestellte abzielte, absehen könnte. Schäffer hatte vorgeschlagen, an der Vorlage festzuhalten.

23

BT-Drs. Nr. 1260. - Aufgrund des mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses vom 26. Mai 1955 (BT-Drs. Nr. 1531) wurde der Entwurf am 23. Juni 1955 für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 5134 und 5200). - Fortgang 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 2 (Ergänzung des Haushalts 1955 im Geschäftsbereich des AA).

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