2.14.10 (k1955k): J. Personalvertretungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[J. Personalvertretungsgesetz]

Der Vizekanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weisen auf die bevorstehenden Lesungen des Personal-Vertretungsgesetzes im Plenum des Bundestages hin. Die Sache sei von großer politischer Bedeutung 41.

Fußnoten

41

Das Kabinett hatte am 22. Okt. 1954 (vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 4, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 437 f.) zu den Änderungen Stellung genommen, die der - aus Mitgliedern der BT-Ausschüsse für Arbeit und für Beamtenrecht bestehende - Unterausschuß Personalvertretung an dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf (vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 53) in erster Lesung vorgenommen hatte (Protokolle der Sitzungen des Unterausschusses in B 106/18433 und B 141/1331-1336). - Der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im BT am 16. und 17. März 1955 lag der schriftliche Bericht des Unterausschusses zugrunde (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 3952-4001, BT-Drs. Nr. 1189). - In einem Vermerk vom 10. Febr. 1955 wurde ausgeführt, der Ausschuß habe den „Bedenken der Bundesregierung gegen seine in der 1. Lesung gefaßten Beschlüsse nicht Rechnung getragen". Insbesondere sei die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem Gesetz, die Erweiterung des Rechts der Gewerkschaften auf Teilnahme an Personalversammlungen und Sitzungen des Personalrats, die Entscheidung des Bundespersonalausschusses in Mitbestimmungsangelegenheiten und die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten aufrechterhalten worden. (B 136/500). Vgl. dazu auch die Vermerke vom 28. Febr. und 2. März 1955 in B 141/1336. - Diese Punkte hatte auch Adenauer in einem Schreiben an von Brentano vom 28. Febr. 1955 hervorgehoben und die Wiederherstellung des Regierungsentwurfs angemahnt (B 136/500). Der Vorsitzende des Unterausschusses Personalvertretung, der CDU-Abgeordnete Sabel, hatte die Änderungen des Unterausschusses begründet und darauf hingewiesen, daß die „Arbeitnehmergruppe in der Fraktion" an den Vorschlägen des Ausschusses festhalten wolle (Schreiben an Adenauer vom 10. März 1955, ebenda). - Fortgang 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP B.

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