2.14.13 (k1955k): 2. Entwurf eines Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß in anderen Ländern die Flagge mehr im Mittelpunkt des politischen Bewußtseins der Bevölkerung stehe. Man sollte sich in Deutschland auch mehr um eine solche Entwicklung bemühen. In diesem Sinne sei die Ziffer VII des vorgesehenen Erlasses zu verstehen, nach welcher die Dienstgebäude der obersten Bundesbehörden in Bonn täglich beflaggt werden sollen 46.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt vor, in die Ziffer VII die Worte einzufügen „... und das Bundeshaus in Berlin..." 47. Das Hissen der Flagge sei in Berlin besonders wichtig gegenüber den an verschiedenen Stellen Berlins ständig sichtbaren Flaggen der drei Westmächte und der Sowjetunion. Der Bundesminister der Finanzen tritt dieser Auffassung bei, er setzt sich aber im übrigen nicht für die Ziffer VII des Erlasses ein. Der Vizekanzler bemerkt, daß in Deutschland zum Teil leider das Gefühl für den Wert nationaler Symbole fehle. Die Nationalflagge könne eine große Bedeutung haben, wenn sie an der richtigen Stelle und in würdiger Form gezeigt werde. Im übrigen sei es zweckmäßig, nach Möglichkeit Flaggen herzustellen, die Gold und nicht Gelb aufweisen.

Bundesminister Dr. Tillmanns äußert Bedenken, ob die Bundesrepublik als deutscher Teilstaat gegenüber der deutschen Bevölkerung psychologisch richtig handele, wenn sie die Bundesflagge und Bonn als Hauptstadt noch stärker herausstelle. Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt diese Bedenken nicht, schlägt aber vor, die Ziffer VII des Erlasses erst nach Erlangung der Souveränität bekanntzugeben und durchzuführen.

Bundesminister Strauß tritt diesem Vorschlage bei, wendet sich aber gegen das gefährliche Schlagwort vom „Provisorium" der Bundesrepublik. Dieses Schlagwort diene dazu, den Organen der Bundesrepublik die Legitimation zu staatlichen Entscheidungen abzusprechen. Einzelne Kreise gingen so weit, die Erfüllung der Bürgerpflichten in der Bundesrepublik als eine Art Verrat an Gesamtdeutschland hinzustellen. Das Nein gegenüber den Pflichten vom Wehrdienst bis zum Steuerzahlen werde so noch mit einem patriotischen Mäntelchen umgeben. Historisch werde die Bundesrepublik eines Tages ein Provisorium gewesen sein, sie sei aber jetzt bezüglich der Rechte ihrer Organe und der Pflichten ihrer Bürger ein Staat im vollen Sinne des Wortes. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen tritt der Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau und des Bundesministers Strauß bei. Auch Bundesminister Dr. Tillmanns äußert sich zustimmend, warnt aber davor, den Streit um die Frage des „Provisoriums" in die Öffentlichkeit zu bringen.

Das Kabinett beschließt, die Entscheidung über die Ziffer VII des Erlasses in einer der nächsten Kabinettssitzungen in Gegenwart des Bundeskanzlers zu treffen. Auf Vorschlag von Staatssekretär Sauerborn wird der Bundesminister des Innern ermächtigt, Ziffer III Absatz 3 a des Erlasses so zu ändern, daß auch den Wünschen des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel und eventuellen Wünschen der Behördenchefs in Karlsruhe Rechnung getragen werden könne 48. Im übrigen stimmt das Kabinett dem Erlaß zu 49.

Fußnoten

46

Vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP G (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 362). - Vorlage des BMI vom 8. Febr. 1955 in B 146/1317, Vorstufen des Entwurfs in B 136/3007 und B 137/1968. Der Entwurf ging im wesentlichen von der Regelung aus, wie sie durch den Erlaß über Hoheitsanordnungen und Verhalten der Reichsbehörden bei besonderen Anlässen vom 20. März 1929 (RMBl. 265) festgelegt war.

47

Ziff. VII Abs. 1 Satz 1 sollte somit lauten: „Die Dienstgebäude der obersten Bundesbehörden am Sitz der Bundesregierung und das Bundeshaus in Berlin werden täglich beflaggt."

48

In Ziff. III Abs. 3 a des Erlasses war analog zum Erlaß vom 20. März 1929 vorgesehen, daß bei Beflaggungen außerhalb des Sitzes der Bundesregierung aus örtlichen nichtpolitischen Anlässen die Oberfinanzpräsidenten die entsprechenden Anordnungen zu treffen hatten. Soweit am Sitz der Oberfinanzpräsidenten höhere Bundesbehörden ihren Sitz halten, sollte den Leitern dieser Behörden die Anordnungsbefugnis zugewiesen werden. An allen anderen Orten sei die Anordnung durch den höchsten leitenden Bundesbeamten des Ortes zu treffen. An die Stelle der Oberfinanzdirektion sollte in Karlsruhe der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in Kassel der Präsident des Bundessozialgerichts treten. Vgl. dazu auch das Schreiben des BMA an den BMI vom 13. Febr. 1954 in B 136/3007.

49

Fortgang 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 7.

Extras (Fußzeile):