2.14.14 (k1955k): 3. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Personalien

Zu Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 5 zu Punkt 3 der Tagesordnung werden Einwendungen nicht erhoben 50.

Zu Anlage 4 stimmt das Kabinett der Ernennung des Bundesverwaltungsdirektors Lehners 51 zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Bremen zu, falls die Ernennung noch vor dem 21.3.1955 wirksam werden kann 52. Der Bundesminister der Finanzen führt hierzu aus, Lehners werde am 21.3.1955 62 Jahre alt, so daß von diesem Zeitpunkt an für seine Ernennung eine Ausnahmegenehmigung des Bundespersonalausschusses nötig sei 53.

Zu Anlage 6 beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, „daß in der Angelegenheit des Direktors beim ehemaligen Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg, Dr. Dr. Arthur Fuchs 54, die erforderlichen Maßnahmen dienstrechtlicher Art von dem Bundesminister der Finanzen durchgeführt werden sollen." 55

Fußnoten

50

Vorgeschlagen war die Ernennung eines Ministerialrats im BMV (Anlage 1), die Anstellung eines übertariflichen Angestellten im BK/Dienststelle Blank (Anlage 2), die Ernennung von drei Bundesrichtern (Prof. Dr. Dr. Gerhard Boldt, Dr. Anne-Gudrun Meier-Scherling und Walter Schilgen) beim Bundesarbeitsgericht (Anlage 3) sowie eines Senatspräsidenten (Max Güde) und eines Bundesrichters (Otto Erbel) beim Bundesgerichtshof (Anlage 5).

51

Richard Lehners (geb. 1893). 1911-1931 und 1935-1945 Tätigkeit als Schmied; 1945-1948 stellvertretender Leiter des Arbeitsamtes Wesermünde, 1948-1950 Leiter des Arbeitsamtes Bremerhaven, 1950-1955 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Bremen beauftragt, 1955-1958 Präsident des Landesarbeitsamtes Bremen.

52

Ernennungsvorschlag des BMA vom 22. Febr. 1955 in B 134/4218.

53

Fortgang hierzu 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP 3.

54

Dr. Dr. Arthur Fuchs (geb. 1892). 1929-1932 beim Reichssparkommissar; 1932-1944 Oberrechnungskammer; 1944-1945 Reichsministerium für Erziehung, Wissenschaft und Volksbildung; 1945-1946 Abwicklungsstelle des Rechnungshofes des Deutschen Reiches und Finanz- und Wirtschaftskontrolle der Deutschen Zentralfinanzverwaltung in Berlin-Potsdam; ab Juni 1947 Rechnungshof des Deutschen Reiches (Britische Besatzungszone) und Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg (1948 Direktor); seit Juni 1949 Rechnungshof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, April 1950 bis Dez. 1954 Bundesrechnungshof.

55

Nachdem sich das Kabinett am 6. Mai 1952 (217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP 6, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 260) gegen die Ernennung von Dr. Fuchs zum Direktor beim Bundesrechnungshof ausgesprochen und der Präsident des Rechnungshofes dessen Abordnung mit Wirkung vom 31.12.1954 für aufgehoben erklärt hatte, war eine Klärung seiner beamtenrechtlichen Stellung erforderlich geworden. Siehe dazu die Vorlagen des BMF vom 21. Dez. 1954 und 4. März 1955 sowie das Schreiben des BK an den BMF vom 24. Jan. 1955 in B 136/1836 und B 134/4214. - Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP C.

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