2.15.1 (k1955k): A. Normenkontrollklage der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen

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[A.] Normenkontrollklage der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen

Der Bundeskanzler stellt fest, der Bundestagsabgeordnete Dr. Mommer 1 habe die zur Klageberechtigung erforderliche Zahl von Unterschriften nur dadurch erlangt, daß die Berliner Abgeordneten, die sich für die Klage ausgesprochen hätten, hinzugerechnet worden seien 2. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe nunmehr nicht nur den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung, sondern auch alle Länder zur Stellungnahme aufgefordert 3.

Anschließend entwickelt sich eine lebhafte Aussprache über die Frage, ob die Hinzuzählung der Berliner Stimmen zulässig sei oder nicht 4, sowie weiterhin über die Frage, ob die Bundesregierung die Zulässigkeit anzweifeln solle. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Hinzuzählung der Berliner Stimmen unzulässig ist. Während die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns den Standpunkt vertreten, die Bundesregierung sollte aus psychologischen Gründen sich zu der Frage einer Zulässigkeit der Hinzurechnung der Berliner Stimmen nicht äußern, sondern die Entscheidung hierüber dem Bundesverfassungsgericht überlassen, geht die überwiegende Meinung des Kabinetts dahin, eine Erklärung der Bundesregierung hierzu gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzugeben. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer regt an, bei der beabsichtigten Erklärung der Bundesregierung darauf einzugehen, welche Rolle die Berliner Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages bisher gespielt hätten. Danach sei es doch so, daß die Berliner Abgeordneten sich niemals an den normalen Abstimmungen einschließlich des Hammelsprungs beteiligt hätten. Es habe sich lediglich der Brauch herausgebildet, daß die Berliner Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen mitwirkten. Hierzu habe jedoch der verstorbene Bundestagspräsident Dr. Ehlers 5 ausdrücklich festgestellt, daß diese Stimmen nicht mitgezählt würden, sondern lediglich der Meinungsforschung dienen sollten. Diese Anregung wird vom Kabinett positiv aufgenommen. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes erhält den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Bundesministern des Innern, der Justiz und dem Auswärtigen Amt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage der Zulässigkeit der Hinzurechnung der Berliner Stimmen auszuarbeiten 6.

Fußnoten

1

Dr. Karl Mommer (1910-1990). 1930 KPD, 1934-1935 in Haft, 1935 Flucht nach Belgien, 1937 Übertritt zur SPD, 1940-1941 in Südfrankreich interniert, dort 1941-1944 selbständiger Bauer; 1946 Rückkehr nach Deutschland, Referent für Sozial- und Flüchtlingsfragen im Süddeutschen Länderrat, 1947-1949 Deutsches Büro für Friedensfragen; 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets; 1949-1969 MdB (Experte für Saarfragen, ab 1957 parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer), 1950-1958 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats und der WEU, 1966-1969 Vizepräsident des BT.

2

Mommer hatte dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 18. März 1955 einen Antrag übermittelt, mit dem die Unvereinbarkeit des Saarabkommens mit dem Grundgesetz festgestellt werden sollte. Der Antrag war von 170 Abgeordneten und damit von mehr als dem erforderlichen Drittel der Mitglieder des BT (509) unterzeichnet. (B 136/938).

3

Schreiben des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1955 (ebenda). - Im Entwurf folgt gestrichen: „Der Bundeskanzler bezeichnet es als ungewöhnlich, in dieser Angelegenheit auch die Länder um Äußerung zu bitten."

4

Vgl. dazu auch 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 661 f.).

5

Dr. Hermann Ehlers (1904-1954). 1931-1932 Justizverwaltung Berlin und Frankfurt, 1933-1934 Kommunalverwaltung Berlin, 1934-1936 Juristischer Hilfsarbeiter in einer Anwaltssozietät; 1935 Leitung des Bruderrates der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, Juni bis Juli 1937 inhaftiert, anschließend Ausscheiden aus dem Bruderrat; bis 1939 Richter, danach bis 1949 Anwaltsvertreter in Berlin; 1945-1949 Oberkirchenrat; 1949 MdB (CDU), Oktober 1950 bis Oktober 1954 Bundestagspräsident. - Vgl. Ehlers, Gedanken und ders., Reden.

6

Fortgang 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP B.

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