2.16.4 (k1955k): D. Deutsch-dänische Besprechungen über die Rechte der beiderseitigen Minderheiten, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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D. Deutsch-dänische Besprechungen über die Rechte der beiderseitigen Minderheiten, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über die in Kopenhagen geführten Verhandlungen 13. Das Ergebnis seien die Entwürfe

a)

eines Rahmenprotokolls,

b)

einer Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

c)

einer Erklärung der dänischen Regierung und

d)

einer Sitzungsniederschrift.

Diese Unterlagen legt Staatssekretär Hallstein dem Kabinett zur Begutachtung vor 14. Er bemerkt ergänzend, daß es sich nicht um einen Vertragsabschluß, sondern lediglich um korrespondierende Erklärungen der beiden Regierungen handele. Im Anschluß an die Abgabe dieser beiden Erklärungen sei eine Regierungserklärung vor dem Bundestag beabsichtigt 15. Darüber hinaus bedürfe noch das innere Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Schleswig-Holstein einer Klärung. Der Ministerpräsident von Hassel 16 habe bereits die Bekanntgabe einiger Wünsche an die Bundesregierung in Aussicht gestellt 17. Das Kabinett nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Der Bundeskanzler bewertet die Tatsache, daß der dänische Ministerpräsident zu einem Besuch nach Bonn komme 18, sehr günstig. Er teilt mit, daß beabsichtigt sei, zu Ehren des dänischen Ministerpräsidenten ein Abendessen zu geben. Er bittet darum, daß mehrere Kabinettsmitglieder, deren Einladung noch erfolgen werde, daran teilnehmen möchten.

Fußnoten

13

Vom 28. Febr. bis zum 5. März 1955 hatten in Kopenhagen Gespräche zwischen einer deutschen und einer dänischen Regierungsdelegation über das Minderheitenproblem beiderseits der deutsch-dänischen Grenze stattgefunden. - Vgl. hierzu Lagler, Minderheitenpolitik.

14

Vorlage des AA vom 14. April 1955 mit Anlagen in B 136/6473.

15

In seiner Vorlage beantragte das AA die Genehmigung der Kopenhagener Verhandlungsergebnisse und einer dem BT vorzulegenden Erklärung der Bundesregierung Der BK übersandte am 11. Juni 1955 dem Präsidenten des BT die im Umlaufverfahren genehmigte und auf den 29. März 1955 datierte Regierungserklärung mit der Bitte, diese dem BT zur Billigung vorzulegen (B 136/6473. Abdruck des Protokolls und der Erklärungen der beiden Regierungen in Dokumente zur Deutschlandfrage Annex, S. 333-336). - Unterlagen in AA B 23/46f. - BT-Drs. Nr. 1451. - Der BT billigte die Erklärung am 6. Juli 1955 (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5349-5353, 5356).

16

Kai-Uwe von Hassel (1913-1997). 1946 Mitglied der CDU, 1951-1955 und 1964-1975 stellvertretender, 1955-1964 Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, 1950-1964 MdL Schleswig-Holstein, 1953-1954 und 1965-1980 MdB, 1954-1963 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 1963-1966 BMVtg, 1966-1969 BMVt, 1969-1972 BT-Präsident, 1972-1976 BT-Vizepräsident, 1977-1980 Präsident der Parlamentarischen Vertretung der WEU, 1979-1984 MdE.

17

Seebohm notiert dazu, Schleswig-Holstein hätte den Wunsch geäußert, der Bund sollte die Zuschüsse für dänische Schulen in Deutschland sowie deutsche Schulen in Dänemark übernehmen und mehr Geld für die Grenzlandarbeit zur Verfügung stellen (N 1178/8d).

18

Der Besuch des dänischen Ministerpräsidenten und Außenministers H. C. Hansen in Bonn fand vom 28. bis zum 30. März 1955 statt (Bulletin vom 29. März 1955, S. 491, 30. März 1955, S. 497 f. und 31. März 1955, S. 505 f.). Programm in N 1351/44b. Vgl. auch Mitteilungen des BPA Nrn. 313/55 f. und 316/55-319/55 vom 29. März 1955.

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