2.16.7 (k1955k): 3. Österreichisch-sowjetrussische Verhandlungen, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Österreichisch-sowjetrussische Verhandlungen, AA

Hierüber berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein 24. Grundlage dieser Verhandlungen sei eine Erklärung des sowjetrussischen Außenministers, die drei Forderungen beinhalte:

a)

Die Österreich-Frage dürfe nur im Zusammenhang mit der Deutschland-Frage gelöst werden.

b)

Österreich müsse sich verpflichten, keine Militärbündnisse einzugehen und auch nicht die Errichtung militärischer Stützpunkte zuzulassen.

c)

Einberufung einer Viererkonferenz.

Über diese Forderungen sei seit längerem verhandelt worden mit dem Ergebnis, daß Österreich sich im Grundsatz mit diesen Vorschlägen einverstanden erklärt habe. Es stünde außer Zweifel, daß die sowjetrussische Aktivität in der Österreichfrage nur als Versuch anzusehen sei, über Österreich zu Viererverhandlungen vor der Ratifizierung des Pariser Vertragswerks zu gelangen. Man dürfe diesen Vorstoß daher nicht überbewerten 25. Das Kabinett nimmt diese Ausführungen ohne Aussprache zur Kenntnis.

Fußnoten

24

Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP K (Österreichischer Staatsvertrag). - Der Punkt wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt.

25

In der Mitschrift Seebohms steht hierzu u.a.: „Österr[eichischer] Botschaft[er] Bischoff 3 x bei Molotow [25. Febr., 2. und 14. März 1955]; Forderung auf Bündnislosigkeit; Maßnahmen zur Verhütung des Anschlusses; Abzug der Besatzungstruppen. Österreich lehnt Separatverhandlungen ab; bittet um Angaben über Antianschlußgarantie. Aktivität der Russen: Viererkonferenz vor Ratifikation auf Umweg über Österreich. Frage ist noch völlig offen. Kein Terrain von Österreich vergeben." (N 1178/8d). - Zu den österreichisch-sowjetischen Verhandlungen vgl. auch Schilcher, Österreich, S. 236 ff., sowie Thoss, Modellfall Österreich?, S. 107-119. - Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

Extras (Fußzeile):