2.16.9 (k1955k): 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die vorläufige steuerliche Behandlung des Erwerbs der 6½ %igen Anleihe der Industriekreditbank Aktiengesellschaft in Düsseldorf von 1954 in Höhe von 50 000 000 Deutsche Mark, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die vorläufige steuerliche Behandlung des Erwerbs der 6½ %igen Anleihe der Industriekreditbank Aktiengesellschaft in Düsseldorf von 1954 in Höhe von 50 000 000 Deutsche Mark, BMF

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt seine Bedenken gegen die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vor 30. Er sieht in einer Begünstigung des Ersterwerbs für diese Anleihe eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für den Pfandbrief 31. Die Bedenken des Bundesministers für Wohnungsbau werden von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit geteilt. Er glaubt, einer steuerlichen Begünstigung nur zustimmen zu können, wenn für die Anleihe eine mittlere Laufzeit von 12 Jahren vorgesehen werde 32. Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß, wenn die Bundesregierung die Industrieobligationen von der Begünstigung ausnehmen würde, damit zu rechnen sei, daß der Bundestag dann einen entsprechenden Initiativbeschluß fassen würde. Er ist jedoch bereit, entsprechend der Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu versuchen, die Laufzeit für die Industrieobligation auf eine mittlere Laufzeit von 12 Jahren auszudehnen 33. Unter der Bedingung, daß die Verlängerung der Laufzeit möglich ist, erklärt sich das Kabinett mit der Steuerbegünstigung einverstanden 34.

Fußnoten

30

Die Vorlage des BMF vom 31. Jan. 1955 (B 136/1086) sah vor, den Ersterwerb der Anleihe im Sinne von § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dez. 1954 (BGBl. I 441) als steuerbegünstigten Kapitalansammlungsvertrag anzuerkennen.

31

Vorlage des BMWo vom 14. Febr. 1955 in B 136/1086.

32

Für die Anleihe war eine Bindung von sieben bzw. zehn Jahren vorgeschrieben. Der BMWo hatte darauf hingewiesen, daß die Wohnungspfandbriefe in der Regel beträchtlich längere Laufzeiten aufwiesen (ebenda).

33

Schreiben des BMF vom 10. März 1955 (ebenda).

34

Die Industriekreditbank erhob Bedenken gegen die Ausdehnung der Laufzeit auf 12 Jahre und zog ihren Antrag zurück. Siehe Schreiben des BMF vom 17. Mai 1955 (ebenda).

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