2.17.12 (k1955k): 6. Dritte Verordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Dritte Verordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

Das Kabinett beschließt nach der Vorlage 60.

Fußnoten

60

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 192 f.). - Der BMVt hatte am 16. Nov. 1954 den Entwurf einer 3. Durchführungsverordnung zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5) zur Beschlußfassung im Umlaufverfahren vorgelegt, welche auf Grund von § 44 KgfEG Begriffsklärungen zur Beurteilung von Entschädigungsansprüchen vornehmen sollte. Bedenken und Widersprüche aus dem BMZ, dem BMJ, dem BMF und dem AA hatten jedoch erneute Ressortbesprechungen notwendig gemacht. Am 16. März 1955 hatte der BMVt dem Kabinett einen neuen Entwurf vorgelegt. Nach der Einarbeitung von Änderungswünschen des BR wurde die Durchführungsverordnung abschließend vom Kabinett im Umlaufverfahren genehmigt. (B 150/3853 und B 136/2724). - Dritte Verordnung zur Durchführung des KgfEG vom 3. Juni 1955 (BGBl. I 271). - Fortgang 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 6 (Bereitstellung von Mitteln).

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