2.17.15 (k1955k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, BMVt

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3. Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, BMVt

Gegen die Bedenken des Bundesministers der Finanzen bleibt der § 3 des Gesetzentwurfes in der Form der Vorlage erhalten 66. Auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit soll in den § 13 des Gesetzentwurfs aufgenommen werden, daß den Trägern der Krankenversicherung ein Teil der Verwaltungskosten erstattet wird, die bei der Durchführung des § 9 des Entwurfes 67 entstehen. Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern werden nachstehende Änderungen beschlossen:

§ 10 Abs. 3 68 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„§ 51 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes vom 3.9.1953 (BGBl. I S. 1239) bleibt unberührt."

In § 12 69 wird hinter „Bundesminister für Arbeit" folgendes eingefügt:

„..., soweit es sich um Leistungen nach den §§ 25 bis 27 BVG handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern..."

Im übrigen stimmt das Kabinett dem vorgelegten Gesetzentwurf zu 70.

Fußnoten

66

Vorlage des BMVt vom 3. März 1955 in B 136/2716 und B 150/821. - Am 14. Dez. 1954 hatte sich das Kabinett gegen eine Haftentschädigung, jedoch für die Bildung eines Unterstützungsfonds (10 Mio. DM) ausgesprochen (vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 4, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 564 f.). Der Gesetzentwurf sah daher lediglich Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791) für ehemalige Häftlinge vor, die während der Haft körperliche Schäden erlitten hatten. Der Entwurf erfaßte etwa 25.000 im Bundesgebiet und in Berlin (West) lebende ehemalige Häftlinge aus der DDR. - § 3 des Entwurfs sah eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung vor, um weiteren Personengruppen, z.B. Saarhäftlingen, dieselben Rechte wie den Häftlingen aus der DDR zu gewähren. Der BMF befürchtete, daß hierdurch eine unerwünschte Ausdehnung des Personenkreises erfolgte.

67

§ 9 des Entwurfs sah vor, bestimmte Vorschriften des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (BGBl. 221) auf den anspruchsberechtigten Personenkreis anzuwenden.

68

§ 10 Abs. 3 des Entwurfs enthielt Vorschriften, die Zuständigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes und Verfahren bei gerichtlichen Streitigkeiten regeln sollten.

69

In § 12 des Entwurfs waren Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen, wie sie u.a. auch im Bundesversorgungsgesetz und im Heimkehrergesetz bestanden. Der BMVt hatte eine Beteiligung des BMI zwar bejaht, eine gesetzliche Regelung jedoch für entbehrlich gehalten.

70

BR-Drs. Nr. 114/55. - BT-Drs. Nr. 1450. - Gesetz vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 498). - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 11 (Initiativgesetzentwurf der SPD zur Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom 6. Aug. 1955).

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