2.17.4 (k1955k): D. Regierungskoalition

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Regierungskoalition

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die SPD-Klage jetzt von 7 FDP- und 4 BHE-Abgeordneten unterstützt werde, ferner von einem parteilosen Abgeordneten 13. In der Abstimmung im Bundestag müsse man dem Abgeordneten zubilligen, daß er nach seinem Gewissen entscheide. Aber die Unterstützung einer Klage gegen ein gültig beschlossenes Gesetz durch Koalitions-Abgeordnete sei eine direkte Hilfe für die Opposition. Es habe sich damit leider eine neue Verschärfung der Koalitionsschwierigkeiten ergeben 14. Die CDU werde sich mit der Frage an die Fraktionen der FDP und des BHE wenden, was die Fraktionen gegen ihre Parteifreunde zu unternehmen gedächten, die die Klage unterzeichnet hätten. Man könne die Unterzeichnung nicht als einen spontanen Akt ansehen, denn es sei genau die für die Klage erforderliche Zahl von Unterschriften zusammengekommen 15.

Der Bundeskanzler berichtet danach, die Vorgänge bei der Saardebatte des Bundestages seien von ihm mit den Abgeordneten Dr. Becker und Dr. Dehler erörtert worden. Die Besprechungen seien ruhig verlaufen. Er habe bei dieser Gelegenheit noch einmal feststellen können, daß Herr Dr. Dehler nach einem von Dr. Gerstenmaier 16 angefertigten Protokoll in Paris der damals beabsichtigten Saarlösung zugestimmt habe 17. Der scheinbare Ausgleich mit Dr. Dehler sei leider durch dessen Oldenburger Rede auf dem Parteitag der FDP wieder gestört worden 18. Der Bundeskanzler verliest sodann ein stenographisch aufgenommenes wörtliches Zitat aus der Rede des Herrn Dr. Dehler 19 und beanstandet daran vor allem, daß Dr. Dehler ihm die Schuld daran gebe, daß keine gemeinsame Außenpolitik von Regierung und Opposition zustande gekommen sei. Dehlers Äußerung lasse sich mit seiner früheren scharfen Kritik an der Haltung der SPD nicht vereinbaren. Mündliche Verhandlungen mit Dr. Dehler seien offenbar sinnlos. Er behalte sich wegen der Oldenburger Rede weitere Schritte vor 20.

Fußnoten

13

Im Entwurf steht: „[...] von dem parteilosen Abgeordneten Stegner".

14

Vgl. hierzu den Vermerk Blüchers vom 30. März 1955 in N 1080/299, das Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 29. März 1955 in N 1371/314 und das Schreiben von Brentanos an Dehler vom 13. April 1955 in N 1080/303 (Abschrift).

15

Vgl. 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A (Zur politischen Lage).

16

D. Dr. Eugen Gerstenmaier (1906-1986). Evangelischer Theologe. 1945-1951 Leiter des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), seit 1948 Mitglied der Synode der EKD; 1949-1969 MdB (CDU), 1954-1969 Präsident des BT. - Vgl. Gerstenmaier, Streit.

17

Angesprochen ist der Text einer nicht unterzeichneten „Punktation" vom 22. Okt. 1954 (N 1080/302), die Adenauer an diesem Tage den während der Pariser Konferenzen (vgl. dazu 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 444-452) in die französische Hauptstadt gereisten Parteiführern vorgelesen hatte (Aufzeichnung vom 24. Febr. 1955 in N 1080/299). Vgl. auch Gerstenmaier, Streit, S. 353 und 608.

18

Dehler war auf dem 6. Bundesparteitag der FDP, der am 25. und 26. März 1955 in Oldenburg stattgefunden hatte, als Vorsitzender für ein Jahr wiedergewählt worden. In seinen Reden hatte sich Dehler u.a. auch mit der Tatsache befaßt, daß die Minister der FDP bei der Verabschiedung der Pariser Verträge im BT abweichend von der Mehrheit der Fraktion der FDP gestimmt hatten. Dabei hatte er betont, daß die Freiheit des Gewissens oberster Grundsatz für das Verhalten des Politikers sein müsse. Die Fraktion hätte sich allerdings einer gewissen Inkonsequenz schuldig gemacht, weil sie wegen des von ihr bitter bekämpften Saarabkommens die Koalition nicht verlassen hätte (AdG 1955, S. 5093). Zum Verlauf des Parteitags vgl. ferner FAZ vom 26. März („Dehler verteidigt das Recht der Minderheit") und 28. März 1955 („Dehler bleibt Parteivorsitzender").

19

Das von Adenauer verlesene Zitat aus der Rede Dehlers vom 25. März 1955 lautete: „Es ist eine der großen Fehlentwicklungen, daß es nicht gelungen ist, eine gemeinsame deutsche Außenpolitik zu treiben. Da kann man Schumacher, da kann man die SPD anklagen - aber, meine Damen und Herren, verantwortlich dafür ist derjenige, der die Aufgabe hat, die Außenpolitik zu treiben." Siehe das Schreiben Adenauers an Dehler vom 1. April 1955 in N 1080/82 (Abschrift).

20

Im Entwurf hieß der Satz: „Er werde deshalb wegen der Oldenburger Rede schriftlich an Herrn Dr. Dehler herantreten." - Seebohm vermerkte zu diesem Teil der Sitzung u.a.: „Aussprache mit Becker FDP in Gegenwart Pferdmenges: Vorwurf konkretisierte sich darauf, er sei als Anwalt Hoffmanns bezeichnet worden. Dagegen Beckers Vorwurf: Tausch Saargebiet gegen junge Soldaten ungeheuerlich. Besprechungen mit Herrn Dehler: ruhig verlaufen. Daher betroffen über Rede Dehlers in Oldenburg. Adenauer will sich das nicht gefallen lassen. Verlesung aus Stenogramm: ,Außenpolitik fällt nicht unter die Richtlinien der Politik; A[denauer] trage Verantwortung dafür, daß es in Deutschland keine gemeinsame Außenpolitik gäbe'. Mündliche Verhandlungen mit Dehler haben keinen Zweck mehr. ,Herr Dehler in meinem Zimmer ist ein anderer als Herr Dehler draußen'. Konflikt nicht beendet, sondern erhebt sich von neuem." (N 1178/8d). - Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

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