2.17.5 (k1955k): E. Innenpolitische Situation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Innenpolitische Situation

Der Bundeskanzler weist auf die Lohnforderungen im Bergbau hin und erklärt sie als Versuch, der Bundesregierung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet Schwierigkeiten zu machen 21. Man wolle den Verteidigungsbeitrag finanziell unmöglich machen oder bei seiner Durchführung eine Herabsetzung des Lebensstandards erreichen. Ein weiterer Beweis hierfür sei der absurde Vorschlag des Hessischen Finanzministers, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 25% festzusetzen 22. Vor kurzem habe in Brüssel eine internationale Gewerkschaftstagung stattgefunden, die zum Ziel gehabt habe, die deutschen Gewerkschaften aufzufordern, sich aus dem Streit um die Pariser Vertragswerke herauszuhalten. Entgegen der Einladung sei der DGB nicht mit 3 bis 4 Vertretern wie jedes andere Land, sondern mit sämtlichen Vorsitzenden aller Industriegewerkschaften und dem Vorstand des DGB erschienen. Die Bemühungen der ausländischen Gewerkschaftsvertreter seien dann gescheitert. Am schärfsten hätten sich die Vertreter der britischen Gewerkschaften gegen das Verhalten des DGB ausgesprochen 23. Der Bundesminister für Arbeit bestätigt die Ausführungen des Bundeskanzlers nach einem ihm aus anderer Quelle zugegangenen übereinstimmenden Bericht.

Fußnoten

21

Siehe TOP F dieser Sitzung.

22

Siehe dazu die Anlage zu dem Schreiben des Hessischen Ministers der Finanzen Troeger an Bundesminister Schäffer vom 7. März 1955 in B 126/10781. Vgl. auch TOP G dieser Sitzung.

23

Am 25. und 26. März 1955 hatten sich in Brüssel Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) der Beneluxländer, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Italiens und der USA sowie Mitglieder des Vorstands der Europäischen Regionalorganisation zu einer Aussprache über Probleme getroffen, die sich aus den Pariser Verträgen ergaben. Zu den auf der Tagung behandelten Fragen siehe die Mitteilung des Generalsekretariates des IBFG in „Metall" vom 6. April 1955 („Vor neuen Problemen und Aufgaben").

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