2.17.6 (k1955k): F. Lohnforderungen im Bergbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Lohnforderungen im Bergbau

Nach Erscheinen der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen unterstreicht der Bundeskanzler die große Gefahr für die gesamte Wirtschaft, die aus einem Bergarbeiter-Streik entstehen könne 24. Danach berichtet der Bundesminister für Wirtschaft über seine bisherigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern 25. Den Vorschlag, bei Lohnerhöhungen den Kohlepreis mit staatlichen Subventionen zu halten, lehnt er ab. Er ist der Auffassung, daß die Gewerkschaften die Möglichkeit von Preiserhöhungen in der gesamten Wirtschaft bewußt in Kauf nehmen. Der Wille zu Störungen sei größer als das Streben nach Popularität. Die verarbeitende Industrie könne eine etwaige Preiserhöhung der Kohle zum Teil auffangen. Ausgeschlossen sei das wahrscheinlich im Bäckerei-Gewerbe und in der Energiewirtschaft. Im Kohlenbergbau habe sich in den letzten 2½ Jahren keine Produktionserhöhung ergeben, die eine Lohnerhöhung rechtfertigen könne. Die Lage sei ernst, nur eine mögliche Lösung zeichne sich noch ab: Die Unternehmer würden vielleicht 2% der geforderten 12%igen Lohnerhöhung übernehmen können, weiter werde man mit einer Sortenmanipulation einigen Gewinn erzielen können, der nicht auf die Preise zurückschlage, sodann könne das Aufhören der Montanabgabe im Rahmen des Schumanplans 26 in Rechnung gestellt werden, schließlich aber müsse man die bisher von dem Kohlenbergbau gezahlte Wohnungsbauabgabe für den Bau von Bergarbeiterwohnungen mit DM 1,00 je Tonne Kohle für die Lohnerhöhung heranziehen 27. Damit werde man die Lohnforderung der Gewerkschaften nicht in vollem Umfange befriedigen können, doch sei ein Kompromiß auf dieser Basis denkbar. Freilich werde dann der Wohnungsbau für Bergarbeiter nachlassen.

Im Anschluß hieran spricht der Bundesminister für Arbeit. Die alleinige Begründung für die Lohnforderung sei, daß die Bergarbeiterlöhne nicht mehr an der Spitze der Lohnskala stünden. Die Tarife seien aber im Bergbau immer noch am höchsten, allerdings nicht die Arbeitszeit. Hieraus ergebe sich bei einzelnen Arbeitergruppen eine Differenz zur eisenschaffenden Industrie. Die Forderungen der Gewerkschaften gingen so weit, daß auch die Büroarbeiter im Bergbau höher bezahlt werden müßten als vollkommen gleichartige in der Hüttenindustrie. Die Verhandlungsführung der Unternehmer sei freilich auch nicht glücklich gewesen 28.

Der Bundeskanzler weist auf die Erhöhung der Holzpreise hin 29. Wenn Grubenholz zum alten Preis geliefert werden würde, so könnten damit 2% der Lohnforderungen ausgeglichen werden.

Der Vizekanzler wendet sich gegen den Fortfall der Wohnungsbauabgabe. Die Mittel seien bereits für das laufende Haushaltsjahr verteilt. Das Land Nordrhein-Westfalen werde ggf. nach kurzer Zeit auf anderem Wege Bundeszuschüsse zum Wohnungsbau verlangen. Im übrigen sei insbesondere bei Lohnverhandlungen unter Beteiligung der Regierung auf eine Entzerrung des Lohngefüges zu achten. Auch im Bergbau müsse eine vernünftige Differenzierung zwischen Untertage- und Übertagearbeiten gemacht werden.

Auch der Bundesminister für Wohnungsbau ist gegen den Fortfall der Wohnungsbauabgabe. Das entsprechende Gesetz sei erst vor fünf Monaten einstimmig vom Bundestag beschlossen worden. Es sei nicht angängig, den Bundestag unter Hinweis auf die Streikdrohung zu einer Änderung des Gesetzes aufzufordern. Man würde sich dann ähnlichen Vorwürfen aussetzen, wie sie kürzlich erst im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht erhoben worden seien 30. Die Einstellung des Bergarbeiterwohnungsbaues sei zudem wegen der Verbindung des Problems mit der Flüchtlingsfrage nicht möglich. Nordrhein-Westfalen würde ggfls. bald höhere Bundeszuschüsse für die Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge verlangen, und andere Länder würden sich anschließen 31. Es müsse berücksichtigt werden, daß der Vorschlag des Fortfalls der Wohnungsbauabgabe von den Unternehmensverbänden des Bergbaus stamme. Man dürfe der SPD kein Propagandainstrument liefern. Das Aufkommen sei zudem bis 31.3.1956 verteilt und verplant. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß die Luxemburger Hohe Behörde Deutschland einen 50 Mio.-DM-Kredit für Bergarbeiterwohnungen gegeben habe mit der Forderung, daß die Kredite im Einzelfalle an erster Grundbuchstelle gesichert und von deutscher Seite für die zweitstellige Finanzierung gesorgt werde 32. Wenn die zweitstellige Finanzierung nicht besorgt werden könnte, würde der 50-Mio.-Kredit gefährdet. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei, daß im Wohnungsbau für Bergarbeiter in den letzten zwei Jahren zu etwa 50% Eigentumsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Man sei von den zecheneigenen billigen Bergarbeiterwohnungen jetzt zum Eigenheim oder Reihen-Eigenhaus des Bergarbeiters gekommen. Diese Aktion gehe immer besser voran, man dürfe sie nicht abwürgen.

Der Bundeskanzler warnt davor, das Problem ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsbauabgabe zu diskutieren. Er fragt, ob der Förderungsausfall durch Einfuhr gedeckt werden könnte und welche Industrien in der Lage seien, ihre Preise trotz einer etwaigen Kohlenpreiserhöhung zu halten 33. Vielleicht sei die beste Art des Vorgehens, die Löhne so weit wie möglich zu erhöhen, um den Streik abzuwenden, und im übrigen die Zechen aufzufordern, ihre Lage selbst zu meistern. Man dürfe nicht vergessen, daß nach dem Mitbestimmungsgesetz auch ein Gewerkschaftsvertreter im Vorstand der Unternehmen mit gleichen Rechten und mit gleicher Verantwortung tätig sei 34.

Der Bundesminister für Verkehr sagt zum Problem der Kohleneinfuhr, daß zwar die großen englischen Bergarbeiterstreiks der 20er Jahre durch Kohleneinfuhr zusammengebrochen seien 35, ein großer Teil der europäischen Kohlevorkommen liege aber jetzt hinter dem Eisernen Vorhang (z.B. Oberschlesien). Man könne jetzt für die Bundesrepublik höchstens mit der Einfuhr englischer Kohle rechnen, wenn England seinerseits Einfuhren aus Polen machen könne. Die USA kämen schon aus Transportgründen als Lieferant kaum in Betracht, es blieben nur das Saargebiet und Lothringen übrig. Der Minister macht dem Wirtschaftsministerium den Vorwurf, daß er angesichts des drohenden Streiks nicht rechtzeitig die Kohle an besonders wichtige Punkte gelenkt habe, wie das in früheren Jahrzehnten immer der Fall gewesen sei. Die Betriebe für Energieversorgung und andere Industriebetriebe hätten daher keine genügend großen Vorräte. Auf dem Verkehrssektor sei die Lage wie folgt: Die Bundesbahn habe für 12 Tage Kohlenvorräte. Falls die Kohlentransporte im Streikfalle wegfielen, würden die Vorräte für 21 Tage reichen. Der Personenverkehr zu Ostern werde einschließlich der Sonderzüge in vollem Umfange durchgeführt werden können. Einschränkungen würden eventuell erst nach Ostern eintreten. Die Binnenschifffahrt sei normal für einen Monat mit Kohle versorgt, beim Wegfall der Kohlentransporte für 2 bis 3 Monate. Die Seeschiffahrt spiele in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle. Insgesamt sei zu sagen, daß man vom Verkehrssektor her innerhalb der ersten 3 bis 4 Wochen nicht gezwungen sein werde, sich den Streikforderungen zu beugen.

Die allgemeine Lage sei allerdings bedrohlich, die Bevölkerung müsse ggfls. darauf hingewiesen werden, daß Preiserhöhungen bei der Durchsetzung der gewerkschaftlichen Lohnforderungen im Bergbau unumgänglich seien.

Der Bundeskanzler sagt demgegenüber, daß eine allgemeine Preiserhöhung auf allen Gebieten durchaus nicht eintreten müsse. Zunächst würde die Lage im Bäckerei-Gewerbe vielleicht am unangenehmsten sein.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommt noch einmal auf den Vorwurf der ungerechtfertigten Steigerung der Rundholz-Preise zurück. In Nordrhein-Westfalen seien von 800 000 Hektar Forst nur 120 000 Hektar in Landesbesitz. Die Zechen deckten ein Drittel ihres Holzbedarfes aus Einfuhren. Man müsse den Holzlieferanten die Angleichung an die Weltmarktpreise zugestehen. Weitere Preissteigerungen habe man im staatlichen Bereich zum Teil auch durch Maßregelungen von Landesforstmeistern zu verhindern gesucht. Auf den alten Stand würden die Grubenholzpreise aber nicht mehr zurückgehen. In der Landwirtschaft würde sich eine Erhöhung der Kohlenpreise besonders auch auf Landmaschinen, Stickstoff und Wasser auswirken.

Der Bundeskanzler unterstreicht eine Bemerkung des Bundesministers für Verkehr, daß mit den gegenwärtigen Polizeistreitkräften die innere Ordnung nicht aufrecht erhalten werden könne. Der wahre Grund des Streiks sei ihm von sozialistischer Seite gesagt worden: Wer Soldaten hat, der hat die Macht im Lande, eine Übermacht der Bundesregierung muß verhindert werden. Gegenwärtig, so führt der Bundeskanzler aus, sei tatsächlich die machtpolitisch stärkste Organisation in der Bundesrepublik der DGB. Man müsse an die kommunistische Infiltration des Gewerkschaftsbundes denken. Bei den im nächsten Jahr stattfindenden Neuwahlen des DGB-Vorstandes würden sich vermutlich noch radikalere Kräfte durchsetzen. Es sei beabsichtigt, den gesamten gegenwärtigen Vorstand abzulösen und lediglich Herrn Reuter 36 in seiner Stellung zu belassen 37. Für die Stimmung der als Wehrpflichtige in Betracht kommenden Jahrgänge sei eine kürzlich gehaltene Meinungsumfrage interessant: 67% der Befragten hätten sich für die Wehrpflicht ausgesprochen, davon 30% gern und die restlichen 37% in Erkenntnis der bitteren Notwendigkeit 38.

Eine Mitteilung des Bundesministers für Arbeit wird vom Kabinett mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Vertreter des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau und der Gewerkschaften, die der Minister namentlich nennt, seien vor kurzem zu Verhandlungen über die Lohnforderungen zusammengetreten 39. Dabei sei von Unternehmerseite etwa folgendes gesagt worden: Die Lohnforderungen würden zwar im Prinzip anerkannt, aber zunächst aus taktischen Gründen abgelehnt. Die Gewerkschaften sollten trotz der Ablehnung auf ihren Forderungen bestehen, es werde dann zu Verhandlungen unter Vorsitz des Bundeskanzlers kommen, dort werde man zur Vermeidung von Preiserhöhungen nachstehende Vorschläge machen, die dann auch von den Gewerkschaften unterstützt werden sollten:

1.)

Senkung der Umsatzsteuer,

2.)

Wegfall der Lastenausgleichsabgaben des Bergbaus 40,

3.)

Anerkennung der Wohnungsbauabgabe als eines echten Kohlenpreisfaktors.

Der Bundesminister für Arbeit wendet sich mit scharfen Worten gegen dieses Intrigenspiel. Er habe einen Vertreter der Gewerkschaften auf die Gefährlichkeit solchen Vorgehens aufmerksam gemacht. Es sei bisher noch nicht vorgekommen, daß Unternehmer und Gewerkschaften gemeinsame Sache machten, um höhere Gewinne bezw. Löhne auf Kosten des Staates, d.h. der Allgemeinheit der übrigen Staatsbürger, zu erpressen.

Der Bundeskanzler führt aus, für die Zukunft müsse man an eine bessere Bevorratung der Industriebetriebe denken und an gesetzliche Maßnahmen.

Der Bundesminister der Finanzen bittet zu prüfen, ob die Kohleproduktion der bundeseigenen Betriebe für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung ausreichen würde und ob es möglich sei, die bundeseigenen Bergbaubetriebe aus dem Lohnkampf herauszunehmen 41.

Der Bundeskanzler und Bundesminister Kraft setzen sich für eine Entzerrung des Lohngefüges im Bergbau ein und sind der Meinung, daß die Übertagearbeiter, mit Ausnahme solcher, die aus Gesundheitsgründen nicht weiter unter Tage arbeiten könnten, nicht an der allgemeinen Lohnerhöhung teilhaben sollten.

Dr. Dehler erinnert daran, daß man anläßlich der Mitbestimmungsfrage der Streikdrohung gewichen sei 42. Heute liege die gleiche Situation einer politischen Streikdrohung vor. Hier dürfe nicht nachgegeben werden.

Der Bundeskanzler macht Ausführungen über die seinerzeitige Situation in der Mitbestimmungsfrage. Er tritt der Meinung des Vorredners in gewissem Umfange entgegen. Im übrigen sei Festigkeit zwar gut, aber nur dann, wenn man begründete Aussicht habe, seine feste Haltung bis zum Erfolge zu bewahren. Diese Aussicht sei bei der jetzigen Streikdrohung für die Regierung leider nicht gegeben. Daher müsse man sich auf eine gewisse Lohnerhöhung einlassen, und zwar um 10% für die unter Tage Beschäftigten und diejenigen, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr unter Tage arbeiten könnten.

Dr. v. Merkatz kann zwar nicht die Meinung seiner Fraktion festlegen, meint aber, man müsse der gemäßigten Linie folgen, da keine Kohlenvorräte für die Industrie vorhanden seien und eine noch jahrelang nachwirkende psychologische Beeinträchtigung durch einen Bergarbeiter-Streik geschaffen werden könne. Preiserhöhungen müßten soweit wie möglich verhindert werden, in vollem Umfange werde das bei einer Lohnerhöhung im Bergbau allerdings nicht möglich sein.

Dr. Mocker regt an, die Arbeiterschaft über das vom Bundesminister für Arbeit geschilderte Komplott zwischen Unternehmern und Gewerkschaften aufzuklären. Dies sei gerade dann zu empfehlen, wenn eine Radikalisierung befürchtet werde. Dies sei zunächst nur seine persönliche Meinung, nicht die offizielle Stellungnahme der Fraktion.

Der Bundeskanzler bemerkt zu der befürchteten Radikalisierung bei den DGB-Neuwahlen in einem Jahr, daß dann auch die Bundesregierung stärker zu sein hoffe. U.a. würde bis dahin die Kohlebevorratung vorangeschritten sein und man werde auch bessere gesetzliche Handhaben besitzen.

Der Vizekanzler regt an, den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit etwa folgende Direktiven für ihre weiteren Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu geben. Über die Wohnungsbauabgabe kann nicht verhandelt werden, eine bescheidene Preiserhöhung infolge einer Lohnerhöhung müßte ins Auge gefaßt werden, staatliche Subventionen scheiden aus.

Der Bundesminister der Finanzen kommt noch einmal auf seinen Vorschlag zurück, mit Hilfe der bundeseigenen Kohlengruben die Unternehmerfront zu sprengen. Er weist auf Berichte der wirtschaftswissenschaftlichen Institute hin, die es geraten erscheinen lassen, der Geldflüssigkeit durch Zurückhaltung der öffentlichen Hand entgegenzuwirken. Der Lohnerhöhung im Bergbau werde man wohl zustimmen müssen. Keinesfalls dürfe durch Preiserhöhungen die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung gesetzt werden. Es sei sehr zu bezweifeln, daß der Bundestag der Streichung der Wohnungsbauabgabe zustimmen würde. Bundesminister Dr. Schäfer ist der Meinung, daß man die Auswirkungen etwaiger Lohnerhöhungen im Bergbau nicht verschleiern dürfe, sondern im Gegenteil besonders sichtbar machen müßte, damit die öffentliche Meinung nicht auf Seiten der zum Streik aufrufenden Gewerkschaften stehe.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers kann eine Lohnerhöhung in einigen verarbeitenden Industriezweigen ohne Preiserhöhung aufgefangen werden, da zum Teil jetzt große Gewinne gemacht würden. Als Beispiel nennt der Bundeskanzler chemische Industrie, Autoindustrie, Maschinenbau und Elektroindustrie.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den Gedanken für erwägenswert, die bundeseigenen Kohlengruben zu besonderen Maßnahmen zu veranlassen. Er warnt aber vor der in diesem Vorgehen liegenden Stärkung des Sozialisierungsgedankens. Wenn man die etwaigen Preiserhöhungen sichtbar machen wolle, so könne das ebenso mit dem Wegfall der Wohnungsbauabgabe geschehen. Für die Zukunft sei zu berücksichtigen, daß der Verbrauch von Öl an Stelle von Kohle in den verschiedensten Industriezweigen gefördert werde. Man könnte auch daran denken, die im Bergbau besonders hohen Soziallasten auf die anderen Industriezweige mit zu verteilen 43.

Der Bundeskanzler spricht sich abschließend gegen eine Streichung der Wohnungsbauabgabe aus und weist darauf hin, daß sich die Kabinettsmitglieder in den nächsten Tagen für eine Sondersitzung des Kabinetts bereithalten sollten 44.

Nachdem der Bundeskanzler abgerufen worden ist, wendet sich das Kabinett unter dem Vorsitz des Vizekanzlers gegen eine Streichung der Wohnungsbauabgabe 45 und gibt der Meinung Ausdruck, daß die vermutlich unumgänglichen Lohnerhöhungen im Bergbau 46 in bescheidener Form auf die Preise zurückschlagen würden. Das Preisgefüge dürfe aber unter keinen Umständen erschüttert werden 47.

Außerhalb der Tagesordnung wird folgendes behandelt:

[Es folgen TOP G und H dieser Sitzung.]

Fußnoten

24

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Streik der Industriegewerkschaft Bergbau). - Am 22. März hatten 93,7% der Stimmberechtigten im Steinkohlenbergbau des Ruhrgebiets und des Aachener Reviers, die sich an der Urabstimmung beteiligt hatten, für den Streik gestimmt (DGB-Informationsdienst Bd. 10, S. 89).

25

Erhard hatte Adenauer mit Schreiben vom 23. März 1955 berichtet, daß er nach dem Scheitern der Verhandlungen der Tarifpartner - die Arbeitgeber hatten jede Lohnerhöhung abgelehnt - am 16. März mit beiden Parteien gesprochen und vorgeschlagen hatte, eine Kommission unter der Leitung des BMWi zur Prüfung der Lage im Ruhrgebiet einzusetzen. Sein Vorschlag war sowohl vom Unternehmensverband Bergbau als auch von der IG Bergbau akzeptiert worden (B 102/21391 und B 136/1327). - Siehe dazu auch Bulletin vom 18. und 19. März 1955, S. 434 und 445 sowie „Die Bergbauindustrie" vom 19. und 26. März 1955.

26

Angesprochen sind vermutlich die Ausgleichszahlungen der Bundesrepublik, mit deren Hilfe die belgischen und italienischen Stahl- und Kohlepreise gesenkt werden sollten. Zu diesen Abgaben für eine Übergangszeit von fünf Jahren mit einer Gesamtsumme von höchstens 195 Mio. DM hatte sich die Bundesrepublik in dem Zusatzabkommen über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 verpflichtet. Siehe dazu das Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der EGKS vom 29. April 1952 (BGBl. II 445) und die BT-Drs. Nr. 2950 vom 14. Dez. 1951 (Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik).

27

Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 29. Okt. 1954 (BGBl. I 297) vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 168 f.).

28

Vgl. dazu den Vermerk vom 11. März 1955 in B 102/21391.

29

Der Preisindex für Rohholz war in der Zeit von 1950-1955 von 100 auf 223 gestiegen (Wirtschaft und Statistik 7. Jg. NF 1955, S. 591).

30

Vgl. Sondersitzung am 20. Jan. 1955 TOP 1.

31

Der BMWo hatte am 7. März 1955 den aus der Kohlenabgabe für 1955 erwarteten Betrag in Höhe von 130 Mio. DM auf die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Niedersachsen verteilt (Bulletin vom 16. März 1955, S. 421).

32

Unterlagen in B 102/33148, sporadische Unterlagen in B 134/6527.

33

Im Entwurf folgt gestrichen: „Er habe sich mit Industriekreisen darüber unterhalten und müsse sagen, daß die Lage nicht besonders günstig sei."

34

Zum Gesetz über die Mitbestimmung vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) siehe Müller-List, Montanmitbestimmung.

35

Gemeint ist hier vor allem der Streik im Jahre 1926. Der britische Gewerkschaftskongreß hatte am 4. Mai 1926 einen Generalstreik ausgerufen, nachdem Verhandlungen der Bergarbeiter mit den Unternehmen des Kohlebergbaus und der Regierung über Löhne und Arbeitszeiten gescheitert waren. Der Generalstreik, auf den die britische Regierung mit der Erklärung des Ausnahmezustandes reagiert hatte, war am 12. Mai abgebrochen, der Streik der Bergarbeiter bis zum 12. Nov. 1926 fortgesetzt worden. Vgl. dazu Schulthess, Europäischer Geschichtskalender 1926, S. 230-234 und 244. Die britische Regierung hatte durch Kohlelieferungen insbesondere aus Polen (Ostoberschlesien) die Versorgung weitgehend sicherstellen und den Streikmaßnahmen entgegenwirken können. Zur Steigerung polnischer Kohleexporte nach Großbritannien während des Bergarbeiterstreiks vgl. ADAP, Serie B (1925-1933), Bd. II 2, S. 294 f.

36

Georg Reuter (1902-1969). 1923-1933 hauptberuflich in der Gewerkschaftsbewegung tätig; 1945 am Aufbau der Gewerkschaften in Bayern beteiligt, 1949-1959 stellvertretender Vorsitzender des DGB.

37

Auf dem DGB-Kongreß 1954 war Walter Freitag zum Vorsitzenden und, neben Georg Reuter, Mathias Föcher zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden (Protokoll, Frankfurt o.J., S. 601 und 604). - 1956 wählten die Delegierten Willi Richter zum DGB-Vorsitzenden und, neben Georg Reuter, Bernhard Tacke zum stellvertretenden Vorsitzenden (Protokoll, Frankfurt o.J., S. 627 und 629).

38

Unterlagen über Umfragen zum Wehrbeitrag in B 145/1567, 1569, 4224-4226, 4262 f. und 5481.

39

Siehe dazu den Vermerk über eine Besprechung zwischen Vertretern des Unternehmensverbandes Bergbau und der IG Bergbau am 3. März 1955, den Storch mit Schreiben vom 18. März dem BK zugeleitet hatte (B 136/1327).

40

Unterlagen über die Auswirkungen der Lastenausgleichsabgabe gemäß § 16 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) auf den Bergbau in B 102/4310.

41

Vgl. dazu den Abschnitt „Die Beteiligung des Bundes" in: Bundeshauhaltsplan 1955, S. 327-347.

42

Siehe hierzu die Ausführungen Dehlers in der 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 100-102).

43

1953 hatten die Sozialabgaben im Bergbau 25,4% des Gesamtumsatzwertes betragen, in der übrigen Industrie 9,7% (Vermerk vom 8. März 1955 in B 102/21391).

44

Zu der Sondersitzung kam es nicht.

45

Fortgang hierzu 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 6 (Neuregelung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau).

46

Am 7. April 1955 einigten sich die Tarifpartner in einer vom BMA und BMWi veranlaßten Besprechung auf eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 9,5% ab April 1955. Der Tarifvertrag hatte eine Laufzeit von 14 Monaten (FAZ vom 9. April 1955; sporadische Unterlagen in B 102/213931 und B 136/1327, Tarifvertrag in: Jahrbuch. Herausgegeben vom Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau. Bochum 1956, S. 270-277). Die Arbeitgeber stimmten der Lohnerhöhung in der Besprechung am 7. April zu, die IG Bergbau nahm die Vereinbarung am 12. April 1955 an. („Die Bergbauindustrie" vom 23. April 1955, vgl. auch „Der Arbeitgeber" 1955, S. 268 f.).

47

Vgl. hierzu auch 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 2 (Kohlenversorgungslage).

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