2.17.7 (k1955k): G. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[G.] Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine während der Sitzung verteilte schriftliche Kabinettsvorlage vom 29.3.1955 48. Er habe das Inanspruchnahmegesetz bisher nicht eingebracht, weil die Abgleichung des Haushalts 1955 und das Schicksal der Pariser Verträge abgewartet werden sollten. Nunmehr sei aber auch mit Rücksicht auf die Haltung der Länder Eile geboten. Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Gesetzentwurf zu, der einen Bundesanteil von 40 v.H. vorsieht 49.

Fußnoten

48

Vorlage in B 126/10781 und B 136/596. - Zum Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 vom 25. April 1955 (BGBl. I 182), in dem der Bundesanteil auf 38% festgelegt wurde, vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 578) und 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 232 f.).

49

Bei diesem Prozentsatz betrug der auf den Bund entfallende Anteil des auf 10,7 Mrd. DM geschätzten Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 4,28 Mrd. DM. Diesen Anteil bezeichnete die Vorlage als Mindestbetrag, der die aus dem Bundesanteil zu deckenden Ausgaben zum Ausgleich des Bundeshaushalts in Höhe von 4,79 Mrd. DM um 510 Mio. DM unterschreite. Falls für diesen Betrag keine andere Deckung gefunden würde, müsse sich die Bundesregierung eine Erhöhung des Bundesanteils vorbehalten. - BR-Drs. Nr. 99/55. - Fortgang 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP D.

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