2.17.8 (k1955k): H. a) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Offshore-Beschaffungen (Offshore-Wirtschaftsabkommen), b) Musterkontrakt enthaltend die Standardkontraktbedingungen gemäß der Bezugnahme in Artikel 16 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Offshore-Beschaffungen nebst dazugehörigem Briefwechsel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[H.] a) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Offshore-Beschaffungen (Offshore-Wirtschaftsabkommen), b) Musterkontrakt enthaltend die Standardkontraktbedingungen gemäß der Bezugnahme in Artikel 16 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Offshore-Beschaffungen nebst dazugehörigem Briefwechsel

Das Kabinett stimmt der schriftlichen Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 26.3.1955 zu 50.

Fußnoten

50

Vgl. 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 375). - Vorlage in B 136/1257 und B 102/3044 und 105485. - Das Abkommen sollte der Bundesrepublik die Beteiligung an Aufträgen ermöglichen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen ihres Verteidigungs- und Auslandshilfeprogramms vergeben wurden. Es unterschied zwischen Aufträgen unmittelbar an deutsche Firmen, bei denen die Bundesregierung die Fertigungsüberprüfungen durchzuführen hatte, und den wirtschaftlich bedeutenderen Regierungsaufträgen, bei denen die Bundesregierung neben der Fertigungsüberprüfung auch die Vergabe der Aufträge an die Firmen übernahm. Der Musterkontrakt enthielt die technischen Einzelheiten für die Durchführung der Regierungsaufträge. Erhard bezeichnete es in seiner Vorlage als Vorteil, daß die Regierungsaufträge „als deutsche öffentliche Aufträge von einer deutschen Dienststelle und nach deutschen Beschaffungsverfahren und -bedingungen unter Beachtung der einschlägigen deutschen preisrechtlichen Bestimmungen und der wirtschaftspolitischen Richtlinien der Bundesregierung vergeben werden". Damit sei sichergestellt, „daß sich auch dieser Teil des Beitrages der Bundesrepublik zur Verteidigung der westlichen Welt in die Marktwirtschaft einordnen läßt". - Das Abkommen wurde am 4. April 1955 unterzeichnet. - BR-Drs. Nr. 74/56. - BT-Drs. Nr. 2269. - Gesetz (betr. das Abkommen) vom 23. Dez. 1956 (BGBl. II 2079). - Fortgang 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP 4.

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