2.18.1 (k1955k): A. Innen- und außenpolitische Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Innen- und außenpolitische Fragen

[a)] Der Bundeskanzler dankt den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit sowie Staatssekretär Dr. Westrick für ihre Bemühungen um die Beilegung des Bergarbeiterlohnkonfliktes 2. Es müsse jedoch weiterhin die besondere Sorge des Bundesministers für Wirtschaft bleiben, eine Erhöhung des Kohlenpreises als Folge der Lohnerhöhungen möglichst zu vermeiden.

Besondere Sorge bereite ihm die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Gewerkschaften. Einzelne Gewerkschaften nähmen in der Streikfrage eine immer drohendere Haltung an. Der Bundeskanzler nimmt hier im besonderen auf die jüngsten Erklärungen des bayerischen DGB-Vorsitzenden Wönner 3 Bezug 4. Dieser Entwicklung stände die Bundesregierung relativ machtlos gegenüber. Es sei daher eine sorgfältige Beobachtung dieser gewerkschaftspolitischen Tendenzen notwendig.

Auf die Frage der Landtagswahlen in Niedersachsen übergehend, hält der Bundeskanzler eine Koalition zwischen der SPD und dem BHE nicht mehr für möglich. Er habe daher seiner Fraktion empfohlen, schon jetzt Koalitionsverhandlungen einzuleiten. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sei bedeutungsvoll für die zukünftige Zusammensetzung des Bundesrates 5.

Der Bundeskanzler bringt sein Bedauern über die Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit dem Bundesrat um die Höhe des Bundesanteils an den Einkommens- und Körperschaftsteuern zum Ausdruck 6. Die wiederholten Konflikte zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet 7 bewiesen, daß das Grundgesetz Mängel enthalte, deren Beseitigung auf die Dauer gesehen angestrebt werden müsse.

Der Bundeskanzler kommt alsdann auf die Spannungen innerhalb der Koalition zu sprechen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Differenzen innerhalb des BHE 8. Was die FDP anbelange, so sei es gelungen, anläßlich des Parteitages in Oldenburg die bestehenden Schwierigkeiten zunächst beizulegen 9. Er befürchte jedoch, daß dieser Friede nicht von Dauer sei. Der Bundeskanzler berichtet anschließend über die Hintergründe seines Briefwechsels mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler 10. Dieser Briefwechsel sei ausgelöst worden durch eine Äußerung Dr. Dehlers auf dem FDP-Parteitag in Oldenburg. Hierbei habe er den Bundeskanzler verantwortlich gemacht für die in außenpolitischen Fragen bestehenden tiefgehenden Spannungen zwischen der Koalition und der Opposition. Während er, der Bundeskanzler, bereit gewesen sei, die gegen ihn gerichteten Äußerungen Dr. Dehlers im Bundestag anläßlich der Vertragsdebatte zu vergessen, könne er sich das neuerliche Verhalten von Dr. Dehler in Zukunft nicht mehr gefallen lassen, auch wenn dies Konsequenzen für den Bestand der Koalition zur Folge haben würde. Er würde eine solche Entwicklung nicht nur aus außenpolitischen Gründen bedauern, sondern auch im Hinblick darauf, daß der Koalition hierdurch sehr wertvolle zur Mitarbeit bereite Kräfte innerhalb der FDP verloren gehen würden 11.

Der Bundeskanzler mißbilligt die wiederholten Übergriffe der Legislative in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive. Als neuestes Beispiel führt er das Verlangen der Abgeordneten Dr. Wellhausen und Müller-Hermann 12 an, die Längen- und Gewichtsbeschränkung für LkWs auf gesetzlichem Wege durch den Bundestag regeln zu lassen 13. Dabei sei die Rechtslage eindeutig so, daß der Bundesminister für Verkehr ermächtigt sei, diese Fragen auf dem Verordnungswege zu regeln. Er ist der Meinung, daß einem solchen Verlangen entgegengetreten werden müsse 14.

b) Der Bundeskanzler macht zur außenpolitischen Lage längere Ausführungen. Durch den Rücktritt Churchills 15 und die hierdurch ausgelösten Wahlen sei die Außenpolitik erneut in Bewegung geraten. Man könne zwar mit einem Sieg der Konservativen rechnen, jedoch müsse es Eden 16 dann gelingen, eine größere Mehrheit zu gewinnen als Churchill sie gehabt habe, der über eine größere Autorität verfügt hätte 17.

Der Bundeskanzler berichtet anschließend über seine bevorstehenden Besprechungen mit dem französischen Außenminister Pinay 18. Die französische Regierung habe den Wunsch, daß dieser neuerliche Besuch eines französischen Außenministers mit einem positiven Communiqué enden möge. Er habe veranlaßt, daß der Besuch der französischen Delegation sehr sorgfältig vorbereitet werde 19.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Niederlegung der Ratifikationsurkunden für den Deutschland- und den Truppenvertrag durch die Vereinigten Staaten heute mittag um 12 Uhr im Palais Schaumburg erfolgen solle. Es sei dies ein spontaner Akt der Vereinigten Staaten, der vermutlich durch die erneuten Schwierigkeiten ausgelöst worden sei, die Frankreich wegen der Saarfrage bereite 20. Frankreich wolle offenbar die Ratifikationsurkunden nicht eher hinterlegen, bis die Frage der Röchling-Werke befriedigend gelöst sei 21. Die Bundesregierung könne nicht mehr tun, als Frankreich auf das weltpolitisch Bedenkliche dieser Einstellung hinzuweisen 22. Er hoffe, daß die Geste der Vereinigten Staaten geeignet sei, die Hinterlegungsakte bei den übrigen Vertragsstücken zu beschleunigen 23. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunden für die genannten Verträge sofort im Anschluß an die Hinterlegung der Urkunden durch die Vereinigten Staaten vorzunehmen 24. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß das Ergebnis der Verhandlungen der Österreichischen Bundesregierung mit der Sowjetunion nach den ihm zugegangenen Informationen maßlos übertrieben sei 25. Er sei darüber unterrichtet worden, daß das Vertragswerk noch eine Vielzahl ungeklärter Punkte enthalte, insbesondere sei auch der Umfang der wirtschaftlichen Konzessionen Österreichs an die UdSSR noch nicht festgelegt. Es sei jedoch unbestritten, daß die Sowjetunion das bisher von ihr geforderte Junktim zwischen der Regelung der Österreich- und der Deutschlandfrage nunmehr aufgegeben habe 26. Dies berechtige zu einer gewissen optimistischen Beurteilung etwaiger zukünftiger Verhandlungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion. Man könne jedoch die politische und wirtschaftliche Lage Österreichs nicht mit der Deutschlands vergleichen. Die Rohstoffquellen der Bundesrepublik und der Sowjetzone seien für Rußland sehr interessant, zum Teil sogar lebenswichtig. Man dürfe auch nicht verkennen, daß die strategische Lage der Bundesrepublik durch die Neutralisierung Österreichs erheblich verschlechtert würde, da Italien nunmehr nur noch auf dem Umweg über Frankreich erreicht werden könnte 27.

Der Bundeskanzler mißt der Asienkonferenz in Bandung große Bedeutung zu 28. Besonders wichtig sei, daß die Sowjetunion nicht eingeladen wurde, was umso bedeutsamer sei, als Sowjetrußland zu zwei Dritteln territorial zu Asien gehöre. Bemerkenswert sei weiterhin der Riß, der sich zwischen den Kommunisten und den Antikommunisten im asiatischen Raum aufgezeigt habe. Der Verlauf dieser Konferenz bedeute für die Sowjetunion eine ausgesprochene Schlappe. Die Sowjetunion habe im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Reihe bedeutender innen- und außenpolitischer Fehler begangen. In dieser nunmehr sich andeutenden weltpolitischen Isolierung Rußlands lägen Keime für die Hoffnung, daß die europäischen und insbesondere die deutschen Fragen doch noch in tragbarer Weise gelöst werden könnten. Der Bundeskanzler hebt weiterhin als bedeutsam hervor, daß die Asienkonferenz eindeutig gegen die französische Nordafrika-Politik Stellung genommen habe. Er sieht in dieser weltpolitischen Entwicklung eine Bestätigung für die Richtigkeit der bisher verfolgten stetigen deutschen Außenpolitik 29.

In der anschließenden Aussprache nimmt zunächst der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Wort. Er bittet den Bundeskanzler, die FDP-Minister zu einer persönlichen Aussprache wegen seiner Beziehungen zu Dr. Dehler zu empfangen.

Er bittet den Bundeskanzler weiterhin, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Abgeordneten Dr. Wellhausen über die Frage, ob für die Längen- und Gewichtsbeschränkung bei den LkWs der Bundestag zuständig sei oder ob diese Angelegenheit durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministers geregelt werden könne, durch eine Aussprache mit diesem zu klären. Bis dahin sollte die Vorlage eines Verordnungsentwurfs durch den Bundesminister für Verkehr tunlichst unterbleiben, um nicht bestehende Spannungen noch zu verstärken.

Er regt an, vor Aufnahme von Verhandlungen mit dem französischen Außenminister Pinay eine Abstimmung innerhalb der Bundesverwaltung darüber herbeizuführen, wie man sich in der Angelegenheit Röchling-Werke verhalten wolle.

Es sei weiterhin eine Abstimmung über den Ablauf der für Berlin vorgesehenen Kabinettsausschußsitzungen notwendig.

Schließlich regt er an, daß der Kabinettsausschuß die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bergarbeiterlöhne stehende Kohlenpreisfrage vorbereitend beraten möge 30.

Das Kabinett erklärt sich mit dem letzteren Vorschlag einverstanden und berät über den terminlichen Ablauf der Kabinettsausschußsitzung in Berlin 31.

Nach Auffassung von Bundesminister Strauß befinden sich die Franzosen in der Angelegenheit Röchling-Werke in einer schwierigen Lage. Der Zeitdruck, unter dem Frankreich stehe, werde unter Umständen zu einer „Solution de force" zwingen 32. Er regt an zu prüfen, ob nicht der Bund die Anteile der Firma Röchling übernehmen könne, um eine solche Gewaltlösung zu vermeiden 33.

Staatssekretär Dr. Westrick kommt auf die früheren Verhandlungen der Bundesverwaltung mit der Familie Röchling zu sprechen. Man könne zwar der Familie Röchling Anteile an der Hibernia zur Verfügung stellen und dafür der Hibernia Anteile der Röchling-Werke geben. Erwiesenermaßen sei dies aber im Hinblick auf den durchaus unterschiedlichen Substanz- und Ertragswert dieser Unternehmen ein schlechtes Geschäft 34.

Zur Österreich-Frage bemerkt Bundesminister Strauß, es sei offenkundig, daß die Sowjetunion ihre bisherige Politik gegenüber Österreich aufgegeben habe. So wolle sie zwar ihre Truppen aus der sowjetischen Zone Österreichs zurückziehen und sich damit der Möglichkeit, militärische Kräfte im Rücken der Satellitenstaaten stehen zu haben, begeben. Sie hätte dafür jedoch eine Chance eingetauscht, bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit in ganz Österreich zu intervenieren. Er hält im Hinblick auf diese neue Lage einen engeren Kontakt zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung für notwendig, um besser über die politische Lage informiert zu sein.

Der Bundeskanzler ist auch der Meinung, man solle alle Möglichkeiten für eine bessere Information ausschöpfen. Eine Annäherung der Bundesregierung - sei es nun mittelbar oder unmittelbar - an die österreichische Regierung halte er im gegenwärtigen Augenblick jedoch für bedenklich 35.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit warnt davor, die bisherige Vorsicht und Zurückhaltung gegenüber der Sowjetunion zu lockern. Er empfiehlt vielmehr, in einem geeigneten Gremium die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Sowjetunion sorgfältig zu beobachten mit dem Ziel, auch auf die deutsche Öffentlichkeit mäßigend einzuwirken 36.

Der Bundesminister der Finanzen greift die Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf, auf Ressortebene die Lösung der Röchling-Frage zu erörtern 37.

Fußnoten

2

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F (Lohnforderungen im Bergbau).

3

Max Wönner (1896-1960). Gewerkschaftssekretär. Seit 1912 Mitglied des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes, seit 1917 Mitglied der SPD; 1933 vorübergehend inhaftiert, anschließend bis 1939 Tätigkeit als Handelsvertreter; 1945 stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des Landesbezirksvorstandes Bayern des DGB, 1949-1953 MdB, 1955-1957 Vorsitzender des Landesbezirks Bayern des DGB.

4

Seebohm notierte hierzu: „Erklärungen Wönners: Lohntheorie Agartz; jede Lohnforderung unterstützt durch Generalstreikdrohung. Wönner kommender Mann im DGB." (N 1178/8d).

5

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP A.

6

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP G (Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955).

7

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 654 f.), 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP C, 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A II, 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 188, 229 und 389 f.), 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 11, 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 95 und 578) und 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 268 f.).

8

Differenzen hatte insbesondere der Beitritt von Mitgliedern der GB/BHE-Bundestagsfraktion zur Normenkontrollklage der SPD (vgl. Sondersitzung am 22. März 1955 TOP A) ausgelöst. Siehe dazu das Protokoll der Bundesvorstandssitzung des GB/BHE am 15. und 16. März 1955 in N 1267/25. Vgl. auch die Aufzeichnung vom 20. Febr. 1955 („Richtungskämpfe im BHE/Gesamtdeutschen Block") in N 1351/43 sowie Neumann; Block, S. 150 ff.

9

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP D (Regierungskoalition).

10

Briefwechsel vom 1., 7., 12. und 14. April 1955 in N 1080/82.

11

Seebohm vermerkte hierzu: „Briefwechsel mit Dehler (nicht veröffentlicht) wegen persönlicher Spannung durch Bundestagssitzung [korrigiert aus ,Bundesratssitzung']; Adenauer bereit darunter Strich zu machen; Dehler hat aber die Angriffe in Oldenburg wieder aufgenommen. Adenauer fühlte sich beleidigt durch Vorwurf, er habe gemeinsame Außenpolitik mit SPD verhindert. Dehler hat selbst Linie als Minister getragen und war mit am schärfsten gegen Zusammenarbeit mit SPD. Demokratische Korrespondenz brachte völlige Entstellung. Dehler hat dringend gebeten, von Adenauer angeordnete Veröffentlichung zu unterlassen. Adenauer: diese planmäßige Vorbereitung Wahlkampf 1957 will sich Adenauer nicht gefallen lassen. Dehler will SPD auf Kosten Adenauers rein waschen, um sie hoffähig zu machen." (N 1178/8d).

12

Dr. Ernst Müller-Hermann (1915-1994). 1946 Mitbegründer der CDU in Bremen, bis 1948 deren Landesgeschäftsführer, 1946-1952 Mitglied der Bürgerschaft (1950 Fraktionsführer), 1968-1974 Landesvorsitzender; 1952-1980 MdB, ab 1954 Sprecher der Fraktion der CDU/CSU in Verkehrsfragen, 1957-1965 stellvertretender Vorsitzender des BT-Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und 1965-1969 des BT-Verkehrsausschusses, 1967-1969 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, 1969-1976 Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Ernährung. - Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Aufzeichnungen und Erinnerungen. Bd. 6: Herbert W. Köhler [und] Ernst Müller-Hermann. Boppard 1989, darin S. 233-419.

13

Vgl. 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Stand der Beratungen der Verkehrsgesetze), BT-Drs. Nr. 1252 und 1289 und Äußerungen Müller-Hermanns und Wellhausens am 23. März 1955 im BT (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 4116-4122 und 4132 f.).

14

Seebohm notierte: „Adenauer fordert mich auf, dem Versuch Wellhausens und Müller-Hermanns, Sachen der Exekutive vor das Parlament zu ziehen, unbedingt zu widerstehen." (N 1178/8d). - Vgl. auch 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 4 (Abmessungen, Achslast und Gesamtgewicht der Nutzfahrzeuge).

15

Sir Winston Churchill (1874-1965). 1900-1964 mit Unterbrechungen Abgeordneter im britischen Unterhaus; seit 1906 verschiedene Regierungsämter, u.a. 1908-1910 Handelsminister, 1910-1911 Innenminister, 1911-1915 Erster Lord der Admiralität, 1917 Munitionsminister, 1918-1921 Kriegs- und Luftfahrtminister, 1922-1923 Kolonialminister, 1924-1929 Schatzkanzler, 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 und 1951-1955 Premierminister.

16

Sir Anthony Eden (1897-1977). 1923-1957 konservativer Unterhausabgeordneter; 1931-1933 Unterstaatssekretär im Foreign Office; 1934-1935 Lordsiegelbewahrer; 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 britischer Außenminister; 1955-1957 Premierminister. - The Memoirs of Sir Anthony Eden, Full Circle. London 1960.

17

Churchill hatte seinen Rücktritt am 5. April 1955 bekanntgegeben, Eden war am 6. April 1955 zum Premierminister ernannt worden (AdG 1955, S. 5111 f.). Aus den Unterhauswahlen am 26. Mai 1955 gingen die Konservativen mit einer stärkeren Mehrheit hervor (ebenda S. 5183).

18

Antoine Pinay (1891-1994). 1936 und 1946 Mitglied der französischen Nationalversammlung. 1938 Mitglied des Senats (Unabhängige Radikale); 1950-1952 Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehrsminister, 1952 Ministerpräsident und Finanzminister, 1955-1956 Außenminister, 1958-1959 Wirtschafts- und Finanzminister, 1959-1960 Finanzminister.

19

Hierzu hielt Seebohm fest: „Pinay kommt Donnerstag Abend [28. April]; bleibt Freitag/Sonnabend hier. Freitag Abend großes Essen. Großer Wunsch Frankreichs auf positiven Abschluß. Vorbereitung beginnt Montag mit Vortrupp. Vorher fährt Pinay nach London, um mit McMillan über Saarfragen zu sprechen." (N 1178/8c). - Unterlagen zur Besuchsvorbereitung in N 1351/45b. - Fortgang hierzu 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP B (Besprechung mit dem französischen Außenminister Pinay).

20

Frankreich beabsichtigte die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 7. Mai 1955 (DDF 1955 I, S. 445). Zu den Bemühungen der USA, Frankreich zu einer früheren Hinterlegung zu drängen vgl. FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 138-144.

21

Die Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen, ein in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts entstandenes Familienunternehmen, waren mit einem Anteil von fast einem Drittel der gesamten saarländischen Stahlerzeugung das wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutendste Industrieunternehmen des Saarlandes. 1948 hatte das französische Militärtribunal in Rastatt drei führende Mitglieder der etwa 70 Personen umfassenden Erbengemeinschaft enteignet (Dr. Hermann Röchling, sein Neffe Dr. Ernst Röchling und sein Schwiegersohn Hans Lothar von Gemmingen-Hornberg). Damit waren 10% des Familienbesitzes in französischen Besitz übergegangen. In den folgenden Jahren erhob Frankreich Besitzansprüche gegen das Völklinger Werk in Höhe von 60%, die von der Bundesregierung nicht anerkannt wurden. Vgl. dazu Schmidt, Saarpolitik III, S. 73-83 und 102.

22

Vgl. dazu „Aide Mémoire" vom 20. April 1955 und die Aufzeichnung Blankenhorns vom selben Tage in N 1351/45b.

23

Zu diesem Teil der Sitzung notierte Seebohm: „Ostentativer Akt der Vertragsniederlegung durch USA; Österreichfrage ist nicht auslösende Ursache, sondern die Vorgänge in Frankreich, die Saarfrage komplizieren, im wesentlichen durch Erklärungen Faures und Pinays vor dem Senat in der Sache Röchling. Verhandlungen Pinays mit Ernst Röchling in ungewöhnlich scharfer Atmosphäre. Frankreich kann doch nicht wegen einer Eisenhütte das ganze Vertragswerk gefährden. England hofft, daß England und Frankreich spätestens am 5. Mai hinterlegen. England hält sich zurück, damit Frankreich nicht völlig isoliert wird." (N 1178/8d).

24

Zur Hinterlegung der Urkunden durch Adenauer und Conant siehe Mitteilungen des BPA Nr. 401/55 vom 20. April 1955 und Bulletin vom 21. April 1955, S. 613. Vgl. auch FAZ vom 21. April 1955 („Bonn und Washington gehen voraus").

25

Vgl. 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 3 (Österreichisch-sowjetrussische Verhandlungen). - Zur Einschätzung des Verlaufs und der Ergebnisse der Verhandlungen vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 26. März und 6. April sowie die Aufzeichnung Blankenhorns vom 15. April 1955, ferner das „Memorandum über die Ergebnisse der Besprechungen zwischen den Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regierungsdelegation der Sowjetunion" vom 15. April sowie die Schreiben des deutschen Gesandten in Wien Mueller-Graaf an den Gesandten von Welck vom 13. und 18. April 1955 (N 1351/44a, 44b, und 45b).

26

In der Aufzeichnung des AA vom 6. April 1955 heißt es hierzu u. a.: „Maßgebend für diese Konzession dürfte gewesen sein, daß am 24. März die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Rat der Republik in Frankreich praktisch feststand." Trotz der Aufgabe des Junktims zeige jedoch „die ganze Entstehungsgeschichte der letzten sowjetischen Initiative, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung der österreichischen Frage in Wahrheit das Modell für die Lösung der deutschen Frage sein soll." (N 1351/44a). Vgl. dazu auch das Telegramm Krekelers aus Washington vom 25. März 1955 (N 1351/44b) sowie Thoss, Modellfall Österreich?, S. 123-132.

27

Siehe hierzu den Runderlaß Hallsteins vom 18. April 1955 („Zur vorläufigen Regelung der Sprache über die sowjetisch-österreichischen Verhandlungen") in AA B 2/169 und N 1351/45b. Vgl. auch Bulletin vom 19. April 1955, S. 599 f. („Grundlegende Unterschiede zwischen der deutschen und österreichischen Frage"). - Zu diesem Teil der Sitzung enthält die Mitschrift Seebohms folgende Eintragung: „Österreichfrage: Angelegenheit wird von Österreich und gewissen Kreisen bei uns maßlos übertrieben und [ist] in vielen Punkten völlig ungeklärt: welche Erklärung muß Österreich abgeben? Welche wirtschaftlichen Konzessionen (Bezahlung, Lieferungen) muß Österreich machen? Positiv: Änderung der Haltung Rußlands gegenüber Mitteleuropa. Staatsvertrag, nicht Friedensvertrag. 7 Mio. Einwohner ohne Kriegspotential./. 50 Mio. mit Kriegspotential. Keine Teilung. Andere strategisch-geographische Lage. Weitaus größter Teil des Urans, das die Sowjets haben, stammt aus Deutschland und Tschecho-Slowakei (Angabe 90% erscheint mir fraglich). Aber immerhin Grund, daß Rußland ohne Abkommen über Atomwaffen Mitteldeutschland nicht aufgeben kann. Strategische Wirkung: Unterbrechung Direktverbindung Deutschland - Italien und Deutschland - Jugoslawien; Verstärkung der US-Truppen in Bayern. Vorbereitungen Konferenz mit Rußland erfolgen gemeinsam mit uns. Frage: Bedingung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie! als Voraussetzung für Rückgabe Mitteldeutschlands. Damit müssen wir unbedingt rechnen. Gibt man es nicht zu, dann ist jede Konferenz aus." (N 1178/8d). Vgl. hierzu auch die Mitschrift Hallsteins, deren Schluß zu diesem Sitzungsteil lautet: „Nehmen wir an: abzügl. Vorschlag Sow[jetunion], aber Beding[un]g Anerkennung Oder-Neiße-Linie; damit müssen wir unbedingt rechnen, es sei denn, daß Sow[jetunion] auf s[eine] Satelliten verzichtet u[nd] wir mit freiem (nicht sowj[etischen]) Polen verhandeln." (N 1266/125- 126).

28

Die von den Ministerpräsidenten Burmas, Ceylons, Indiens, Indonesiens und Pakistans am 30. Dez. 1954 in Bogor bei Djakarta beschlossene Asiatisch-Afrikanische Konferenz (vgl. AdG 1954, S. 4931) tagte vom 18. bis 24. April 1955 in Bandung (Java). An der Konferenz nahmen 340 Delegierte aus 23 Ländern Asiens und 6 Ländern Afrikas teil, die zusammen etwa 1,4 Mrd. Menschen oder 55% der Weltbevölkerung zählten. Zum Verlauf und Ergebnis der Konferenz siehe AdG 1955, S. 5134-5137. Vgl. auch die Berichte Allardts aus Djakarta vom 20., 21., 22. April 1955 in N 1351/45b.

29

Seebohm notierte hierzu: „Konferenz Bandoeng: Rußland als asiatische Macht nicht eingeladen; es sind aber auch nicht nur die Farbigen (Türken, Perser). 3 Gruppen: entschlossene Kommunisten; entschlossene Antikommunisten; entschlossene Neutralisten. Bisher ausgesprochene Schlappe Rußlands. Enttäuschung für Tschu en Lai. 3 Fehlschläge Rußlands: Abkommen mit Ribbentrop, Versagen im Verhältnis Landwirtschaft/Industrie, Bandoeng: Asien steht nicht absolut hinter Moskau. Letztere Erfahrung mag Rußlands Haltung gegenüber Europa ändern. Gefahr: Aufstand der Farbigen gegen die Weißen: nicht absolut, aber einstimmig gegen Frankreich wegen Nordafrika. Das allein ist eine für Europa schwere Gefahr. Konsequenz: um so festere Bindung Europas an USA (Angelsächsische und Atlantik-Mächte). Diese Entwicklung weiterer Beweis für unsere Linie und gegen die Neutralisierung." (N 1178/8d). Vgl. auch die Notizen Hallsteins vom 20. April 1955 in N 1266/125-126.

30

Die Kohlenpreisfrage wurde in einer Sitzung am 23. April behandelt, an der die Bundesminister Lübke, Preusker, Seebohm und Strauß sowie Vertreter des AA, BMWi und BMF teilnahmen. Siehe hierzu die Mitschrift Seebohms in N 1178/8d. - In den Protokollen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft findet sich hierzu keine Aufzeichnung.

31

Der Ausschuß bereit unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers am 26. April im Schöneberger Rathaus und am 27. April 1955 im Bundeshaus in der Bundesallee als einzigen TOP: „Langfristiger Aufbauplan von Berlin".

32

Pinay hatte den Vertreter der Erbengemeinschaft, Ernst Röchling, in einer Unterredung am 22. März 1955 vor die Alternative gestellt, den Besitz an eine französische Gruppe zu veräußern oder eine „solution de force" über sich ergehen zu lassen. Sie würde eintreten, wenn die Familie nicht auf das Kaufangebot der französischen Regierung in Höhe von 200 Mio. Schweizer Franken eingehe. (Aufzeichnung des AA vom 23. März 1955 in N 1351/44b). Von der Bundesregierung war die französische Regierung gebeten worden, von einseitigen Maßnahmen abzusehen (Telegramm Hallsteins an die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik in Paris vom 24. März 1955, ebenda). Vgl. dazu auch die Telegramme Nr. 196 und 198 von Walter aus Paris vom 25. März 1955, ebenda sowie Thoss, Lösung, S. 268 f.

33

Seebohm hielt hierzu fest: „Strauß: Betriebsgesellschaft Röchling 51% in franz[ösischem] Besitz; Röchling-Minderheit kann bestehen, auch Familie im Aufsichtsrat, aber nicht mehr im Vorstand. Kann man Anteil Röchling auf Bund übernehmen (über Hibernia). Pinays Angebot: 270 Mio. Schweizer Franken (Familie Röchling: 70 Personen) oder Zwangsgründung neuer Gesellschaft mit Aktienhinterlegung beim Gericht. Analogie: Flick, Krupp. Kaiser: Politikum, auch mit Blick auf Wahlen in Rheinland-Pfalz." (N 1178/8d).

34

Unterlagen dazu in B 102/171538-171546.

35

In der Mitschrift Seebohms steht hierzu: „Adenauer: Raab wollte Adenauers Einverständnis zur Reise Moskau haben; er hat geantwortet, daß sei rein österreichische Sache." (N 1178/8d). Vgl. hierzu auch den Vermerk vom 15. April 1955 über ein Gespräch Hallsteins und Blankenhorns mit dem stellvertretenden amerikanischen Hochkommissar Walter Dowling in N 1351/44a.

36

Hierzu notierte Seebohm: „Blücher: wir beurteilen fehlerhaft Rußland aus der Schau von vor 3 Jahren. Satelliten kaufen weltweit Lebensmittel. Rückkehr Mikojans; nichts wäre verkehrter, als im Augenblick auf das Tempo zu drücken." (N 1178/8d).

37

Vgl. Schäffers Schreiben an Hartmann vom 20. April 1955 in N 1168/34. - Fortgang zur Röchling-Frage 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP B (Besprechung mit dem französischen Außenminister Pinay).

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