2.18.13 (k1955k): 10. Kindergeldergänzungsgesetz, BMA und BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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10. Kindergeldergänzungsgesetz, BMA und BMI

Der Vizekanzler teilt mit, er könne dem Gesetzentwurf verständlicherweise nicht zustimmen 80. Ein positives Votum könnte als Zustimmung zu der von der FDP abgelehnten Grundsatzregelung gewertet werden 81. Die Bundesminister für Wohnungsbau und Dr. Schäfer geben die gleiche Erklärung ab. Der Bundesminister der Finanzen stimmt der Vorlage zu, bemerkt jedoch, daß die Regelung ständig steigende Schwierigkeiten bereite. Es sei notwendig, daß er sich hierüber eingehend mit dem Bundesminister für Arbeit ausspreche. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit den vorgelegten Gesetzentwurf. Staatssekretär Dr. Strauß enthält sich der Stimme 82.

Fußnoten

80

Der Gesetzentwurf vom 31. März 1955 (B 136/1331) sollte das auf einem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (vgl. dazu 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP E, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 190 f.) beruhende Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333) und das Kindergeldanpassungsgesetz vom 7. Jan. 1955 (BGBl. I 17) novellieren. Da die Durchführung des Kindergeldgesetzes der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen worden war, hatten die Erwerbstätigen, die nicht bei einer Berufsgenossenschaft versichert waren, sowie die Nichterwerbstätigen keinen Anspruch auf Kindergeld. Der Gesetzentwurf sah auch für sie die Zahlung von 25 DM vom dritten Kind an vor.

81

Die FDP hatte schon im Oktober 1954 in einem Initiativgesetzentwurf vorgeschlagen, das Kindergeld nur den Beziehern niedriger Einkommen zu gewähren und es durch den Arbeitgeber oder durch das Finanzamt auszahlen zu lassen. Die Mittel sollten vom Arbeitgeber aufgebracht werden (BT-Drs. Nr. 877). - Bei der Beratung des Kindergeldergänzungsgesetzes im BT am 15. Dez. 1955 brachte die FDP einen Änderungsantrag ein, der die Auszahlung des Kindergeldes durch das Finanzamt vorsah. Die Mittel sollten vom Bund bereitgestellt werden (Stenographische Berichte Bd. 27, S. 6428).

82

BR-Drs. Nr. 121/55. - BT-Drs. Nr. 1539. - Gesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 841).

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