2.18.6 (k1955k): 3. Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Bundesverfassungsgericht, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß begründet den vorgelegten Gesetzentwurf 61. Sein Inhalt sei die sogenannte „Kleine Reform", d.h. die Änderung der Geschäftsverteilung mit dem Ziel einer ausgeglichenen Belastung der beiden Senate, die Einschränkung der Verfassungsbeschwerden durch Einführung eines Zulassungsverfahrens und die Beschränkung der Möglichkeit, ein Rechtsgutachten anzufordern. Einem von dem Bundeskanzler dem Bundesminister der Justiz Ende 1953 erteilten Auftrag entsprechend 62, den der Bundeskanzler auch den Präsidenten Höpker Aschoff 63 und Wintrich 64 mitgeteilt habe, beruhe der Inhalt des Gesetzentwurfs auf Besprechungen mit dem Bundesverfassungsgericht, bei denen Einvernehmen erzielt worden sei 65. Anschließend sei er mit den Vertretern aller Koalitionsparteien erörtert worden, die mit der Einbringung dieser in ihrer Zielsetzung beschränkten Novelle einverstanden gewesen seien 66. Sie hätten sich jedoch weitergehende Anträge für eine grundlegende Umgestaltung der Struktur des Bundesverfassungsgerichts für die Ausschußberatungen vorbehalten. Hierbei werde das Bundesjustizministerium Formulierungshilfe leisten. Eine grundlegende Reform im Sinne einer Änderung der Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts sei nur auf dem Wege einer Änderung des Grundgesetzes möglich. Er bezeichnet die Verabschiedung des Gesetzentwurfs als sehr dringlich. Bundesminister Strauß glaubt nicht, daß sich eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen lasse. Er befürchtet daher, daß es bei der vorgelegten „Kleinen Reform" bis zum Jahre 1959 verbleiben würde. Er glaubt aber, daß es möglich sein müsse, in die Reformvorschläge noch andere Fragen einzubeziehen, ohne daß die Verfassung geändert werden müßte. Die CSU habe sehr interessante weitergehende Reformvorschläge ausgearbeitet, die er dem Kabinett zur Kenntnis bringt 67. Er spricht sich daher dafür aus, die Konzeption einer erweiterten Reform zu erwägen und im Hinblick darauf die Beschlußfassung über den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen tritt den Ausführungen von Bundesminister Strauß im Grundsatz bei. Er könne der Vorlage nur dann zustimmen, wenn die Sicherheit gegeben sei, daß die übrigen dargelegten Reformvorschläge unmittelbar im Anschluß daran folgen würden. Der Bundesminister des Innern teilt gleichfalls die Auffassung von Bundesminister Strauß. Er bemängelt, daß sein Haus - entgegen den Zusagen - bei den letzten Ressortbesprechungen nicht beteiligt wurde. Er glaubt auch, daß eine Änderung des Grundgesetzes außerordentlich schwierig sein würde. Daher sollte man bei den Reformvorschlägen alle Änderungsmöglichkeiten berücksichtigen, die noch innerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes vertretbar seien.

Staatssekretär Strauß berichtet in Ergänzung seiner vorhergehenden Ausführungen, daß alle von Bundesminister Strauß erwähnten Ergänzungspunkte bereits mit Vertretern der Koalitionsparteien besprochen worden seien. Dabei sei man sich darüber einig gewesen, daß die Realisierung der Forderung, die Richterzahl von 18 auf 12 zu reduzieren, vorerst nicht möglich sei. Alle übrigen Änderungsvorschläge hält auch er für vertretbar. Jedoch könne man es zur Zeit nicht verantworten, den vorgelegten Gesetzentwurf durch einen neuen Gesetzentwurf zu ersetzen. Unabhängig von der Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs würden die übrigen Reformvorschläge selbstverständlich energisch weiter getrieben. Der Vizekanzler stellt fest, daß die Mehrheit des Kabinetts für eine Erweiterung der Reformvorschläge eintritt. Er persönlich ist der Auffassung, daß eine Regierungsvorlage so beschaffen sein müsse, daß sie in vollem Umfange die Meinung der Bundesregierung wiedergäbe. Es sei daher die Frage, ob es richtig sei, daß die Bundesregierung die Ergänzung ihrer Vorlage durch weitere Reformvorschläge dem Bundestag überlassen wolle oder ob es nicht besser sei, daß sie ihrerseits die von ihr gleichfalls für richtig gehaltenen Änderungsvorschläge bereits in ihre Vorlage einarbeite. Staatssekretär Dr. Globke bemerkt zu dieser Frage, es sei in Besprechungen mit Vertretern der Koalitionsparteien vereinbart worden, daß die erweiterten Änderungsvorschläge von der Bundesregierung entworfen und den Koalitionsparteien zur weiteren Verwertung zur Verfügung gestellt werden sollten. Praktisch würde damit das Gesetz endgültig so aussehen, wie es die Mehrheit des Kabinetts wünsche. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, wenn etwa gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gewisse bindende Zusagen gemacht worden seien, dann solle man statt des in Aussicht genommenen Umweges doch besser den klaren Weg beschreiten und einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf der Koalitionsparteien einbringen. Das Kabinett beschließt entsprechend einem Antrag des Bundesministers der Finanzen, den Gesetzentwurf an den Bundesminister der Justiz zurückzuverweisen mit dem Auftrag, diesen im Sinne der vom Kabinett gewünschten Erweiterungen umzuarbeiten 68.

Fußnoten

61

Vorlage des BMJ vom 5. April 1955 in B 141/75 und B136/4434. - Vorarbeiten an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) hatten gegen Ende der ersten Wahlperiode begonnen. Siehe dazu die Vorschläge Gumbels vom 9. Sept. und das Schreiben Dehlers an Adenauer vom 9. Okt. 1953 in B 136/4434 sowie die Aufzeichnung des BMJ „betreffend die Reform des Bundesverfassungsgerichts" (ohne Datum) in B 141/74.

62

In einem Schreiben an Neumayer vom 20. Jan. 1954 hatte Adenauer auf eine Beschleunigung der Arbeiten gedrängt und hierbei u.a. ausgeführt: „Der Reformvorschlag sollte sich allerdings nicht auf eine andere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und Zweiten Senat beschränken. Es werden vielmehr die Berechtigung der Struktur des Bundesverfassungsgerichts als Zwillingsgericht, das Richterwahlverfahren, der Zuständigkeitskatalog und gewisse Verfahrensvorschriften zu überprüfen sein, um nur die Hauptpunkte anzuführen." (B 136/4434).

63

Dr. Hermann Höpker Aschoff (1883-1954). Jurist. 1925-1931 Preußischer Finanzminister; 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates; 1949-1951 MdB (FDP); 1951-1954 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

64

Dr. Josef Wintrich (1891-1958). 1923-1933 Staatsanwalt, 1933 seines Amtes enthoben und als Oberamtsrichter tätig; 1947-1954 Oberlandesgericht München (1949 Senatspräsident, 1953 Präsident) und Bayerischer Verfassungsgerichtshof (1953 Vizepräsident); 1954-1958 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

65

Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts und Besprechungsvermerke in B 141/74 und B 136/4434.

66

Siehe dazu auch den Vermerk Gumbels vom 19. April 1955 in B 136/4434.

67

Von den Äußerungen von Strauß notierte Seebohm u.a.: „Abschaffen Zwillingscharakter, Verminderung auf 12, Änderung des Wahlmodus (Abschaffen der 2/3 Mehrheit). Eigener Entwurf der CSU angekündigt." (N 1178/8d).

68

Hierzu schrieb Adenauer am 5. Mai 1955 an Neumayer: „Ich bitte Sie, die Arbeiten an der neuen Kabinettsvorlage in Ihrem Hause so zu beschleunigen, daß sie in kürzester Frist im Kabinett beraten werden kann. Die Reform des Bundesverfassungsgerichtes muß unbedingt noch vor den Sommerferien in den Bundestag kommen. Ich glaube, daß die notwendigen Ergänzungen des bisherigen Gesetzentwurfes um so rascher vorgenommen werden können, als Ihr Ministerium ohnehin die Vorbereitung der Ergänzungsanträge der Koalitionsparteien im Bundestag übernommen hatte." (B 141/75 und B 136/4434). - Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP A.

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