2.18.7 (k1955k): 4. Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit, BMF

Das Kabinett erörtert auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen die mit einzelnen Bundesministerien noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten 69.

a) § 43 des Entwurfs

Wie sich aus dem Vortrag des Bundesministers der Finanzen ergibt, behält der Entwurf die Möglichkeit der Erstattung von Gutachten bei. Die Bundesminister der Justiz und des Innern seien der Meinung, daß in Streitfällen, in denen ein Gutachten erstattet wird, das nachfolgende Urteil dadurch weitgehend beeinflußt würde. Die Zulässigkeit der Gutachtenerstattung sei für die Wirtschaft, die Praxis der Finanzverwaltung und für die Finanzgerichtsbarkeit von großer Bedeutung, weil auf diesem Wege eine bestimmte Rechtsfrage bedeutend schneller geklärt werden könne als im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Gutachtenerstattung habe in der Vergangenheit nicht zu Beanstandungen geführt. Er lege daher allergrößten Wert darauf, diese Bestimmung beizubehalten. In der anschließenden Abstimmung des Kabinetts ergibt sich eine Mehrheit für die Auffassung des Bundesministers der Finanzen.

b) § 4 Abs. 3 des Entwurfs

Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, daß der Bundesminister der Justiz eine Besetzung der Kammern der Finanzgerichte mit drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern für erforderlich halte, um das richterliche und unparteiische Moment zu betonen. Er sieht in der Ausdehnung des Laienelements große Gefahren. Bei der Finanzverwaltung ständen die Rechtsfragen stark im Vordergrund. Er glaubt, daß auch die Finanzrichter der gleichen Auffassung seien. Der Bundesminister des Innern tritt dieser Auffassung bei, dagegen unterstützt Staatssekretär Dr. Westrick den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, der darin besteht, die Kammern - wie bisher - mit zwei hauptamtlichen und 3 ehrenamtlichen Richtern zu besetzen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise habe bei steuerlichen Fragen immer ein sehr starkes Übergewicht gehabt. Die anschließende Abstimmung des Kabinetts ergibt eine Mehrheit für die Auffassung des Bundesministers der Finanzen.

c) § 13 Abs. 2 des Entwurfs

Staatssekretär Dr. Strauß teilt mit, der Bundesminister der Justiz lege Wert darauf, daß der große Senat des Bundesfinanzhofs bei jeder Abweichung eines Senats von der Rechtsauffassung eines anderen Senats anzurufen sei. Der vom Bundesminister der Finanzen gewünschten Beschränkung auf die nur veröffentlichten Entscheidungen könne sein Haus nicht zustimmen. Das gesamte Schrifttum habe gegen ein solches Verfahren Stellung genommen. In der anschließenden Abstimmung ergibt sich eine Mehrheit des Kabinetts für die Streichung des Relativsatzes „die der Bundesfinanzhof wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung veröffentlicht und entsprechend gekennzeichnet hat" im Absatz 2 des § 13.

d) § 15 Abs. 1 des Entwurfs 70

Der Bundesminister des Innern bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß auch die Fähigkeit zum höheren Verwaltungsdienst zur Übernahme eines Richteramtes in der Finanzgerichtsbarkeit berechtigen solle. Was für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gelte, müsse auch für die Finanzgerichtsbarkeit Geltung haben. Staatssekretär Dr. Strauß hat schwerwiegende Bedenken gegen eine gespaltene Richterausbildung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht politische Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministers des Innern geltend. Hierdurch würde das Eindringen oppositioneller Kräfte in der Finanzgerichtsbarkeit erleichtert. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit entsprechend dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf.

e) § 55 Abs. 2 Ziff. 4 des Entwurfs 71

Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß, wenn man die vereidigten Buchprüfer zur Vertretung vor den Finanzgerichten zulassen würde, man mit Berufungen anderer Gruppen, insbesondere der Helfer in Steuersachen rechnen müsse. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer glaubt, daß der von ihm vorgeschlagene Kompromiß annehmbar sei 72. Staatssekretär Dr. Strauß gibt zu bedenken, daß es doch sogar fraglich sei, ob die Wirtschaftsprüfer in allen Fällen zur Vertretung vor den Finanzgerichten geeignet seien. Dies gelte in erhöhtem Maße für die vereidigten Buchprüfer. Eine Beschränkung auf die vereidigten Buchprüfer mit akademischer Vorbildung im Sinne des Kompromißvorschlages von Bundesminister Dr. Schäfer habe nur geringe tatsächliche Bedeutung, da es sich bei der akademischen Vorbildung der vereidigten Buchprüfer meistens um ein wirtschaftswissenschaftliches Studium handele, weniger um ein juristisches Studium, das nach seiner Auffassung Vorbedingung für die Erteilung der Vertretungsbefugnis vor den Finanzgerichten sein müsse. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte träten hinter den juristischen Gesichtspunkten meistens zurück.

Demgegenüber macht Staatssekretär Dr. Westrick geltend, daß doch die vereidigten Buchprüfer der älteste Berufsstand mit einer Fülle von praktischen Erfahrungen und ausbildungsmäßig durchaus geeignet seien, in dem vom Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer vorgeschlagenen begrenzten Umfange zugelassen zu werden 73. Eine Abstimmung ergibt eine Mehrheit des Kabinetts für den Kompromißvorschlag von Bundesminister Dr. Schäfer, nach dem vereidigte Buchprüfer, soweit sie eine abgeschlossene rechts- oder wirtschaftswissenschaftliche Hochschulbildung besitzen und soweit die streitige Angelegenheit mit einer von ihnen ausgeführten Buchprüfung oder betriebswirtschaftlichen Beratung zusammenhängt, als Bevollmächtigte vor allen Finanzgerichten zuzulassen sind. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der vorstehend beratenen Änderungen 74.

Fußnoten

69

Vorlage des BMF vom 24. März 1955 in B 136/1071 und B 126/32639. - Der Entwurf sah eine in Art. 108 Abs. 5 des GG vorgeschriebene einheitliche Regelung der Finanzgerichtsbarkeit vor, die in den Bundesländern unterschiedlich gestaltet war. Zur Entstehung des Entwurfs vgl. auch Unterlagen in B 126/11636 und 32628.

70

§ 15 Abs. 1 des Entwurfs lautet: „Zum hauptamtlichen Richter kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz besitzt."

71

§ 55 Abs. 2 Ziff. 4 des Entwurfs sah vor, daß Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigte vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit zugelassen werden sollten.

72

Vorlage des BMS Schäfer vom 30. März 1955 in B 126/32639 und B 136/1071.

73

Schnellbrief des BMWi vom 19. März 1955 in B 126/32639.

74

BR-Drs. Nr. 125/55. - Fortgang 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP 1.

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