2.18.8 (k1955k): 5. Truppenvertrag und Truppenzollgesetz, BMF

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5. Truppenvertrag und Truppenzollgesetz 75, BMF

Fußnoten

75

Vorlage des BMF vom 24. März 1955 in B 126/11094 und B 136/3128. - BR-Drs. 126/55. - BT-Drs. 1416. - Gesetz zur Ausführung der Artikel 33, 34 und 35 des in Bonn am 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland und des Artikels 3 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Fassung des in Paris am 23. Okt. 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenzollgesetz) vom 29. Okt. 1955 (BGBl. I 691).

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