2.19.10 (k1955k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMFa

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMFa

[Nicht behandelt.] 61

Fußnoten

61

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 2. - Vorgesehen war die Behandlung der Vorlage des BMFa vom 30. März 1955, mit der einer vom BR vorgeschlagenen Regelung in § 1594 BGB widersprochen und insoweit die Wiederherstellung der Regierungsvorlage gefordert wurde. Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im Umlaufverfahren (B 153/2708, B 141/15638 und B 136/2165). - BR-Drs. Nr. 39/55 (Beschluß). - BT-Drs. Nr. 1586. - Gesetz vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1221).

Extras (Fußzeile):