2.19.18 (k1955k): 7. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1955/56, BML und BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1955/56, BML und BMV

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Kabinettsvorlage 88. Der Bundesminister der Finanzen macht wegen einer etwaigen Überproduktion von Roggen Bedenken geltend. Es sei notwendig, daß der Landwirtschaft die Streichung der Roggen-Ablieferungsprämie 89 in Aussicht gestellt werde. Nach einer Debatte wird Einigkeit darüber erzielt, daß Maßnahmen notwendig seien, um einer Erweiterung der Roggenanbaufläche entgegenzuwirken, daß die Roggen-Lieferprämie zwar zunächst noch bleibt, aber eine Verminderung der diesbezüglichen Aufwendungen angestrebt werden muß. Die Begründung des Gesetzes soll entsprechend geändert werden 90. Außerdem wird der § 8 des Gesetzentwurfes aus steuerlichen Gründen vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen geändert werden 91. Mit diesen Einschränkungen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu 92.

Fußnoten

88

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 283 f.). - Vorlage des BML vom 20. April 1955 in B 116/8997 und B 136/2619.

89

Die in § 8 des Gesetzentwurfs geregelte Roggen-Ablieferungsprämie, in vorangegangenen Getreidepreisgesetzen „Frühdruschprämie" genannt, sollte der Sicherstellung einer ausreichenden Menge an Brot- und Saatgetreide für den deutschen Markt durch den Bund dienen. Erzeuger, die ihren Roggen bei bestimmten, vom Bund benannten Betrieben oder Stellen, insbesondere den Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel (EVSt), ablieferten, erhielten diese Prämie aus Bundesmitteln. Der BMF hatte sich in einem Schreiben an den BML vom 4. April 1955 nachhaltig für die Streichung dieser Prämie eingesetzt, da sie angesichts zunehmender Anbauflächen und steigender Erträge zu den Bedarf weit übersteigenden Lagerbeständen und zu für den Bund untragbaren finanziellen Belastungen führen könnte. Der BML hatte jedoch an seiner Fassung des § 8 festgehalten; ein Gespräch zwischen dem BMF und dem BML am 21. April 1955 hatte diesen Dissens nicht ausräumen können. (B 116/8997).

90

Dem Text der Begründung wurde der folgende Absatz eingefügt: „Das Bundeskabinett hat die Lieferprämie für Roggen gem. § 8 des Gesetzentwurfes beschlossen, obwohl es sich darüber klar war, daß ihrer Bewilligung infolge Ausdehnung der Roggenanbaufläche und der wachsenden Roggenernten erhebliche Bedenken entgegenstehen. Deshalb sollen im laufenden Getreidewirtschaftsjahr Maßnahmen ergriffen werden, um einer weiteren Ausdehnung der Roggenanbaufläche entgegenzuwirken bzw. ihre Einschränkung anzustreben, falls die Erntemengen erneut steigen sollten" (Schreiben des BML an den BK vom 9. Mai 1955 in B 136/2619 und B 116/8997).

91

Um klarzustellen, daß die Roggen-Ablieferungsprämie nicht der Umsatzsteuer unterlag, wurde in § 8 Absatz 1 an zwei Stellen das Verb „gezahlt" durch die Worte „vom Bund" ergänzt. Mit Schreiben vom 9. Mai 1955 teilte der BML dem BK diese im Einvernehmen mit dem BMF vorgenommene Neufassung mit und bat um baldmöglichste Weiterleitung des geänderten Gesetzentwurfes an den BR (B 136/2619).

92

BR-Drs. Nr. 140/55. - BT-Drs. Nr. 1408. - Gesetz vom 4. Juli 1955 (BGBl. I 373).

Extras (Fußzeile):