2.19.2 (k1955k): B. Besprechung mit dem französischen Außenminister Pinay

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[B.] Besprechung mit dem französischen Außenminister Pinay

Der Bundeskanzler spricht über die Persönlichkeit des französischen Außenministers, der als Repräsentant des gehobenen französischen Mittelstandes gelten könne 5. Er sei für die europäischen Probleme aufgeschlossen und werde in dem Wahlkampf zur Neuwahl des französischen Parlaments als Führer der Europafront auftreten. Mendès-France würde demgegenüber der Führer einer politischen Bewegung unter der Bezeichnung „Die neue Linke" sein. Die Besprechungen mit Pinay seien in besonders großer Offenheit und zum Teil unter vier Augen geführt worden 6. Selbst mit dem früheren Außenminister Schuman habe man nicht so offen gesprochen, die Situation sei vielleicht damals noch nicht reif genug gewesen. Der Bundeskanzler weist auf die besondere Bedeutung des deutsch-französischen Kulturabkommens hin 7.

Das Problem der Röchling-Werke habe im gesamt-europäischen Rahmen wahrscheinlich nicht die Bedeutung, die ihm augenblicklich in Deutschland beigemessen werde. Ministerpräsident Faure und Außenminister Pinay hätten dem Rat der Republik vor der Zustimmung zu den Pariser Verträgen versprochen, daß die Frage Röchling vor der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden geregelt werden würde 8. Bei seinem Besuch in London habe Pinay andererseits zugesagt, daß die Hinterlegung am 5. Mai 1955 erfolgen werde 9. Bei seinem Bonner Besuch habe der Minister also mit diesen beiden Notwendigkeiten rechnen müssen. Wenn er die eine oder die andere Zusage nicht hätte einhalten können, so hätte dies zum Sturz der französischen Regierung führen müssen. Die Verdienste der Familie Röchling um die Entwicklung der Saar-Industrie seien nicht zu leugnen. Bei einem Rückblick in die Vergangenheit müsse man aber feststellen, daß vor 1914 unter Beteiligung der Familie Röchling an der Saar nicht immer die richtige Politik getrieben worden sei. Man müsse weiter mit der Tatsache rechnen, daß der Name Röchling in Frankreich verhaßt sei. Schon 1918 sei ein Mitglied der Familie Röchling als Kriegsverbrecher angeklagt worden. Weiter müsse man berücksichtigen, daß die zuständige interalliierte Behörde in Brüssel im Rahmen ihrer Demontage-Entscheidungen Teile des Völklinger Werkes den Franzosen zur Demontage als Reparation zugewiesen habe. Die Demontage sei nicht erfolgt, hieraus resultiere aber noch eine französische Forderung (Biens transférables). Der Wert der Röchling-Werke betrage ohne Abzug der französischen Forderungen nach zuverlässigen Schätzungen 120 bis 130 Mill. DM. Die Familie Röchling habe im vorigen Jahr, ohne die Bundesregierung zu informieren, über eine Schweizer Gruppe der französischen Regierung eine Option auf die Werke gegen 200 Mio. S.Fr. abgegeben. Die Franzosen hätten von diesem Verkaufsangebot keinen Gebrauch gemacht. Von französischer Seite sei mit einer „Solution de force" gedroht worden. Pinay habe ihm, dem Bundeskanzler, erklärt, daß nach französischen Berechnungen in einem solchen Falle für Röchling etwa 40 Mill. S.Fr. herauskommen würden. Röchling habe sich trotzdem für diese Lösung starkgemacht, wenn die Bundesregierung eine Ausfallgarantie bis zu 200 Mio. S.Fr. übernähme. Angesichts dieser Tatsache gebe es keinen Zweifel, daß die jetzt bei dem Pinay-Besuch gefundene Lösung für alle Beteiligten am besten sei 10. Röchling habe wiederum eine Option auf das Werk gegen 200 Mio. S.Fr. gegeben. Die beiden Regierungen könnten von seinem Verkaufsangebot bis Mitte Juni gemeinsam Gebrauch machen. Nach Ansicht von führenden Wirtschaftlern würden sich für den deutschen Anteil an den Röchling-Werken wohl deutsche Interessenten finden, so daß die Bundesregierung ohne großen finanziellen Schaden aus der Sache herauskommen könne. Abgesehen von vielen unsachlichen und unfreundlichen Pressekommentaren sei im letzten Augenblick gegen die getroffene Lösung durch eine UP-Meldung vorgegangen worden, nach welcher angeblich ein Franzose ständig Generaldirektor der Röchling-Werke sein sollte. Tatsächlich werde nur für die ersten Jahre (etwa drei Jahre) die oberste Leitung der Werke in französischer Hand sein 11.

Fußnoten

5

Zur Persönlichkeit Pinays und seiner Deutschlandpolitik siehe auch die Äußerung Adenauers vor dem Bundesvorstand der CDU am 2. Mai 1955 (CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 441) sowie das Schreiben von Walthers vom 13. April 1955 in N 1351/44a.

6

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen). - Zu den Besprechungen am 29. und 30. April 1955 siehe neben dem gemeinsamen Kommuniqué vom 30. April 1955 (Mitteilung des BPA Nr. 438/55 und DDF 1955 I Annexes, S. 45 f.) und den Pressekonferenzen Adenauers und Hallsteins am 1. Mai 1955 (B 145 I/49) insbesondere die Wortprotokolle in N 1351/45b sowie Besprechungen am 30. April 1955 in N 1351/45a und b.

7

Vgl. 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP 4.

8

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A. - Zu den Erklärungen Faures und Pinays vgl. DDF 1955 I, S. 502 und AdG 1955, S. 5089 f. und 5102 sowie Telegramm von Walthers vom 26. März 1955 in N 1351/41b.

9

Zu den Gesprächen Pinays mit Macmillan am 21. April 1955 siehe DDF 1955 I Annexes, S. 23-46, hier S. 23.

10

Pinay und Adenauer waren übereingekommen, eine Lösung anzustreben, die das Eigentum an dem Völklinger Werk zu gleichen Teilen auf die Bundesregierung und die französische Regierung übertragen sollte. Siehe dazu das Schreiben Adenauers an die Familiengemeinschaft Röchling vom 30. April 1955 in N 1351/45b.

11

Zu den Regelungen der Röchling-Frage siehe auch Adenauers Bericht im Bundesvorstand der CDU am 2. Mai 1955 (CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 438-443) und seine Äußerungen am 6. Mai 1955 im BT (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4463-4464). Vgl. ferner Schmidt, Saarpolitik III, S. 101-104. - Fortgang 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP 2 (Option für den Werkskomplex der Röchling'schen Eisen- und Stahlwerke in Völklingen).

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