2.19.3 (k1955k): C. Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung

Der Bundeskanzler betont, daß durch die Presse und durch Verlautbarungen führender Politiker in der Öffentlichkeit der Eindruck geweckt würde, als ob die deutsche Außenpolitik ohne genügende Konzeption und ohne ausreichende Erfolge sei. Die ständige negative Kritik der SPD nehme man nicht mehr ernst 12. Was solle man aber dazu sagen, wenn von einem deutsch-englischen Gespräch in Königswinter die Engländer mit dem Eindruck der deutschen Unzuverlässigkeit weggingen 13, wenn eine angesehene Zeitung auf der ersten Seite „Eine Welle der Empörung in England" verzeichne 14 und in einem redaktionellen Kommentar behaupte, daß „wieder einmal... Thomas Dehler..." mit Recht kritisiert habe 15. Diese Kritik des Herrn Dr. Dehler habe sich auf die angeblich falsche Reaktion der Bundesregierung im März 1952 bezogen, als die bekannte sowjetische Note zur deutschen Wiedervereinigung erschienen sei 16. Dr. Dehler sei damals noch Kabinettsmitglied gewesen, habe aber nichts im Sinne seiner heutigen Äußerungen gesagt. Auch die Kritik des Herrn Dr. Dehler an den Saarvereinbarungen mit Pinay am 29.4.1955 sei ohne genügende Sachkenntnis vorgebracht worden 17. Der Bundeskanzler betont, er sei als verantwortlicher Leiter der deutschen Politik nicht gesonnen, ein derartiges Verhalten des Parteivorsitzenden der zweitgrößten Koalitionspartei noch länger hinzunehmen. Man müsse sich vergegenwärtigen, was die Sowjetnote von März 1952 enthalten habe 18: Gleichstellung der Bundesregierung und der Regierung von Pankow, Neutralisierung Deutschlands, Betätigungsfreiheit nur für solche Organisationen, die von sowjetischer Seite als demokratisch anerkannt würden, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze, keine Bemerkungen darüber, wie eine gesamtdeutsche Regierung zustande kommen soll. In dem anschließenden Notenwechsel sei dann folgendes zum Ausdruck gekommen: Bestimmung des gesamtdeutschen Status durch die vier Großmächte ohne deutsche Beteiligung, Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung unter paritätischer Beteiligung der Bundesregierung und der Grotewohl-Regierung, gesamtdeutsche Wahlen ohne internationale Kontrolle. Wenn Dehler heute erkläre, man hätte auf dieser Grundlage verhandeln sollen, so erschwere er damit nicht nur die Position des deutschen Außenministers bei der bevorstehenden Pariser Konferenz 19, sondern schädige ganz allgemein die deutschen Interessen. Der Bundeskanzler weist sodann darauf hin, daß der Fraktions-Vorsitzende und Parteivorsitzende der FDP sich auch bei der Behandlung eines wichtigen außenpolitischen Antrages der SPD im Bundestag nicht an die vorher mit Staatssekretär Prof. Hallstein und dem CDU-Fraktionsvorstand getroffene Abrede gehalten habe 20.

Zu den Pressenachrichten über den Wiedervereinigungsvorschlag des FDP-Abgeordneten Euler 21 bemerkt der Bundeskanzler, es sei wohl nicht zweckmäßig, von vornherein öffentlich die Absicht zu äußern, daß den Russen ggf. die Ausbeutung der mitteldeutschen Uran-Vorkommen überlassen werden sollte 22. Nach Meinung des Bundeskanzlers müßte eine kommende Großmächte-Konferenz auf alle schwebenden Fragen von einigem Gewicht ausgedehnt werden. Es sei nicht notwendig, daß man von vornherein eine festumrissene Tagesordnung festlege. Auch die Abrüstung nicht nur der Atom-Waffen, sondern auch der konventionellen Waffen müsse auf der Konferenz behandelt werden. Diese Konferenz könne evtl. ein bis zwei Jahre dauern, sie dürfe aber unter keinen Umständen scheitern, weil dann die Weltlage zunächst aussichtslos erschiene.

Fußnoten

12

Ollenhauer hatte zuletzt auf einer Veranstaltung in Bonn am 1. Mai 1955 der Bundesregierung vorgeworfen, sie besitze für die bevorstehenden Viermächteverhandlungen kein eigenes konkretes Programm. Siehe FAZ vom 3. Mai 1955 („Ollenhauer fordert ein deutsches Programm").

13

Zur Bedeutung der Gespräche, die von der im März 1949 gegründeten Deutsch-Englischen Gesellschaft regelmäßig veranstaltet wurden, siehe Ralph Uhlig, Die Deutsch-Englische Gesellschaft 1949-1983. Der Beitrag ihrer „Königswinterer-Konferenzen" zur britisch-deutschen Verständigung. Göttingen 1986.

14

Siehe FAZ vom 3. Mai 1955.

15

Ebenda. Der hier zitierte Einleitungssatz des Kommentars („Die Lehre") lautet vollständig: „Wieder einmal hat Thomas Dehler von seinem Recht Gebrauch gemacht, Wahrheiten zu sagen, die nicht gern gehört würden."

16

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 164).

17

Dehler hatte am 2. Mai 1955 im Internationalen Presseclub in München u.a. die Ergebnisse der Gespräche Adenauers mit Pinay als unbefriedigend bezeichnet. Die Lösung der Röchling-Frage widerspräche den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie und diene nicht der deutsch-französischen Verständigung. Selbst wenn in Völklingen privatisiert werde, so werde auf den Besitzenteilen doch die Hypothek der Reparationen lasten. Es sei versucht worden, die Wegnahme der Stahlwerke zugunsten Frankreichs zu kaschieren. Siehe FAZ vom 3. Mai 1955 („Dehler spricht von Versäumnissen").

18

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. LIII-LV.

19

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

20

Angesprochen ist der Antrag der SPD zur Saarfrage (vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP B). Im Deutschland-Union-Dienst vom 31. März 1955 („Neuer SPD-Vorstoß abgewiesen") war erklärt worden, es sei zwischen den Koalitionsparteien in der Behandlung der SPD-Anträge zum Saarstatut eine Verständigung erfolgt, die von der FDP-Fraktion nicht eingehalten worden sei. Dehler hatte in einem Schreiben an den Vorstand der Fraktion der CDU/CSU vom 1. April 1955 diesen Erklärungen widersprochen und hierbei u.a. ausgeführt: „Richtig ist folgendes: Meine Fraktion hat beschlossen, sich an der Aussprache nach Möglichkeit nicht zu beteiligen, da sie es für die Sache der Regierung hielt, die Anfragen und Anträge der Oppositionspartei zu behandeln. Ich habe diesen Beschluß Herrn Kollegen Dr. Mocker, in der Folge auch Herrn Staatssekretär Hallstein und Herrn Dr. von Brentano mitgeteilt. Eine darüber hinausgehende Vereinbarung ist nicht getroffen worden." (N 1080/303).

21

August-Martin Euler (1908-1966). Rechtsanwalt und Notar. 1946 Vorsitzender der FDP in Hessen. 1949-1958 MdB (FDP, FVP und DP), 1951-1952 Vorsitzender, 1950 und 1952-1956 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

22

Euler hatte ein in der Freien Demokratischen Korrespondenz vom 3. Mai 1955 veröffentlichtes Verhandlungskonzept mit der Sowjetunion vorgeschlagen, das u.a. die Entmilitarisierung Ostdeutschlands und den Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Rückgewinnung der „Ostodergebiete" als Preis für die Wiedervereinigung vorsah. Er hatte dabei auch darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion bis zum Abschluß eines internationalen Abkommens über die Atomrüstung auf den Zugang zu den Uran-Vorkommen im Erzgebirge nicht verzichten könnte. Vgl. auch AdG 1955, S. 5148.

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