2.19.6 (k1955k): 2. Genehmigung 6½%iger Emissionen von Pfandbriefen und Kommunalobligationen nach dem Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 - BGBl. I S. 147, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Genehmigung 6½%iger Emissionen von Pfandbriefen und Kommunalobligationen nach dem Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 - BGBl. I S. 147, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Kabinettsvorlage vom 22.4.1955 44. Er beantragt, das Kabinett solle die Genehmigung zur Ausgabe 6½%iger Emissionen geben 45. Es sei unmöglich, wenige Monate nach Freigabe des Kapitalmarktes 46 erneut regulierend in den Kapitalmarkt einzugreifen. Der Bundesminister der Finanzen verweist auf die Erörterungen in der 27. Kabinettsausschußsitzung am 11.3.1955. Die damals in Aussicht genommenen Gespräche mit den Ländern seien erfolgreich geführt worden 47. Es müsse jetzt eine gewisse Ruhe auf dem Kapitalmarkt eintreten. Der 6%ige Pfandbrief habe sich durchgesetzt. Der 6½%ige Pfandbrief solle nicht ausgeschlossen, aber zu einer möglichst seltenen Ausnahme gemacht werden. Der Minister sagt, er verlange keine gesetzliche Regelung, man könne sicher in vernünftigen Erörterungen mit den Kreditinstituten vorwärts kommen. Der Minister betont, daß er grundsätzlich ein Gegner der Zinsverbilligung sei. Die 6½%igen Wertpapiere fänden besonders in landwirtschaftlichen Kreisen mit Rücksicht auf die staatlichen Zinssubventionen Anklang. Präsident Dr. Bernard führt aus, der Zentralbankrat und das Direktorium der Bank deutscher Länder seien einheitlich der Auffassung, daß man nicht regulierend in den Kapitalmarkt eingreifen dürfe. Es sei besser, wenn sich der 6½%ige Typ am Kapitalmarkt totlaufe, als wenn der Eindruck entstehe, daß die Bundesregierung am Kapitalmarkt einen Höchstzinssatz dekretiere. Zu den vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen erneuten Besprechungen mit den Kreditinstituten sei keine Zeit mehr. Zum Emissionskurs solle die Bundesregierung nach Möglichkeit keine Äußerung abgeben, wenn nicht im Einzelfalle der Realzins allzusehr von einer vernünftigen Norm abweiche. Auch die Bank deutscher Länder sei mehr für 6%ige Wertpapiere, die Überschreitung von ½% sei aber kein Grund zu staatlichem Dirigismus.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wendet sich gegen nicht differenzierte Zinssubventionen. Man könne den Zins z.B. um 2% oder 1% verbilligen, nicht aber z.B. auf 4%, weil dann nämlich das eigene Interesse der Beteiligten an einem vernünftigen Nominalzins wegfalle, da sie niemals mehr als 4% zu zahlen brauchten. Bei den Emittenten müsse man zwischen solchen unterscheiden, die rechnen müssen (Industrie-Hypothekenbanken u.ä.), und anderen, bei denen das nicht in demselben Maße der Fall sei (Kommunen für ein bestimmtes Vorhaben und zinssubventionierte Kreise). Der Minister schlägt vor, den Beschluß über die Emission der 6½%igen Wertpapiere auszusetzen und die Frage der Zinssubventionen (Landwirtschaft, Schiffsbau) 48 nachzuprüfen. Wenn die bisherige Zinsverbilligung revidiert werden würde, so blieben praktisch als höher verzinsliche Wertpapiere nur die kommunalen Obligationen im eigentlichen Sinne übrig. Dort könne man aber durch Gespräche auf Landesebene ebenfalls auf einen vernünftigen Zinssatz kommen. Der Minister schließt sich dem Grundsatzanliegen des Bundesministers der Finanzen an.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß auch in der Landwirtschaft nach den Kapitalmarkt-Gesetzen gearbeitet werde. Nach weiteren Ausführungen des Bundesministers der Finanzen erklärt der Wirtschaftsminister, die Diskussion habe ergeben, daß die Standpunkte nicht allzu weit voneinander entfernt seien. Man wolle in nochmaligen Gesprächen den Versuch machen, die Kreditinstitute zur Ausgabe von 6%igen Wertpapieren zu veranlassen, aber keine Zwangsmittel anwenden. Es sei zu bedenken, daß unter Berücksichtigung des Emissionskurses der Unterschied in der Verzinsung der Wertpapiere nur 0,1% betrage. (Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft ein, der Unterschied sei inzwischen bereits wieder 0,37%). Der Minister stimmt im übrigen den Ausführungen des Wohnungsbauministers über die Zinssubventionen in vollem Umfange zu. Auch Präsident Dr. Bernard teilt diese Auffassung von der Zinsverbilligung. Präsident Dr. Vocke ist der Meinung, der § 795 BGB biete keine Grundlage für staatlichen Zinsdirigismus. Bundesminister Dr. Tillmanns weist auf die Zusammenhänge mit der seinerzeit beratenen Berliner Anleihe 49 hin.

Das Kabinett beschließt, der Bundesminister für Wirtschaft solle mit den in Betracht kommenden Kreditinstituten über die Herabsetzung des vorgesehenen Zinssatzes auf 6% verhandeln 50.

Fußnoten

44

Vorlage des BMWi vom 22. April 1955 in B 134/3203 und B 136/2323.

45

Mit Schreiben vom 13. April 1955 hatte der BMF seine Zustimmung zur Genehmigung von 6½%igen Pfandbriefen und Kommunalobligationen durch den BMWi verweigert. Mit Vorlage vom 29. April 1955 hatte der BMF seine Weigerung begründet und die Ablehnung der Vorlage des BMWi beantragt. (B 126/20894 und B 136/2323).

46

Zum 31. Dez. 1954 war das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793), das festverzinsliche Wertpapiere steuerlich begünstigt hatte, ausgelaufen.

47

Am 9. März 1955 hatten Gespräche zwischen BMWi, BMF und den Wirtschafts- und Finanzministern der Länder stattgefunden mit dem Ergebnis, daß bis Mitte 1955 keine neuen Länderemissionen erfolgen sollten (B 102/29360; BAnz. Nr. 50 vom 12. März 1955, S. 6). Insgesamt sollten Bund und Länder im Jahre 1955, mit Ausnahme von zwei Anleihen der Länder Hessen und Niedersachsen in Höhe von insgesamt ca. 150 Mio. DM, keine weiteren Emissionen auf den Kapitalmarkt bringen (Vermerk vom 2. Mai 1955 in B 136/1583).

48

Zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen wurden 1955 800 Mio. DM an zinsgünstigen Krediten, für den Schiffbau ca. 154 Mio. DM aus steuerbegünstigten Schiffspfandbriefen und Kommunalobligationen bereitgestellt (Deutschland im Wiederaufbau 1955, S. 241, 305).

49

Vgl. hierzu 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP C und 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 5.

50

Am 5. Mai 1955 bat der BMWi alle Realkreditinstitute, die 6½%ige Anleihen beantragt hatten, zu prüfen, ob nicht eine Umstellung auf 6% möglich wäre. In einem vom BK eingeforderten Sachstandsbericht vom 26. Juli 1955 berichtete der BMWi, daß von Anträgen in Höhe von insgesamt 343 Mio. DM Anleihen in Höhe von 206 Mio. DM aufrechterhalten und infolgedessen auch genehmigt worden seien. (B 136/2323).

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