2.19.9 (k1955k): 5. Beschluß des Bundeskabinetts über die Regelung des Wertausgleichs bei städtebaulichen Planungsmaßnahmen in dem Entwurf des Bundesbaugesetzes, BMWo

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5. Beschluß des Bundeskabinetts über die Regelung des Wertausgleichs bei städtebaulichen Planungsmaßnahmen in dem Entwurf des Bundesbaugesetzes, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet seine Vorlage vom 18. April 1955 53. Die Preisstop-Vorschriften für unbebaute Grundstücke 54 seien längst überholt. Sie würden umgangen, wodurch eine Minderung der Staatsautorität eintrete. Schon bei der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes 55 am 11.6.1953 habe der Bundestag eine bestimmte Ersatzlösung gefordert 56, durch die Spekulationsgewinne an Grund und Boden ausgeschlossen würden. Wenn man dem Beschluß des Bundestages folge, müsse entsprechend der schriftlichen Kabinettsvorlage auch eine Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes 57 vorgenommen werden, wie aus einem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16.6.1954 58 hervorgehe. Die zweite Möglichkeit sei eine ersatzlose Beseitigung der Preisstop-Vorschriften. Hierdurch würde aber die Bodenspekulation begünstigt werden. Die dritte Möglichkeit sei, daß man unbebaute Grundstücke vom Zeitpunkt der Aufschließung (Straße, Kanalisation, Wasser, elektr. Strom) wie bebaute Grundstücke besteuere, also mit einer höheren Grundsteuer belege. Dadurch würde die spekulative Zurückhaltung von Bauland weitgehend ausgeschlossen werden. Eine Verfassungsänderung sei bei dieser Lösung nicht notwendig. Die Entscheidung könne nicht weiter aufgeschoben werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich für die letztgenannte Lösung aus, während der Vizekanzler für eine sorgfältige Prüfung des Vorschlages durch die beteiligten Ressorts eintritt.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau für die in Aussicht stehenden Erörterungen im Bundestag 59 folgende Richtlinien: Die ersatzlose Aufhebung der Preisstop-Vorschriften erscheint inopportun, gegen den Wertausgleich bestehen im Hinblick auf Art. 105 GG Bedenken, die Bundesregierung wird aber beschleunigt eine Lösung suchen, die Bodenspekulationen nach Möglichkeit ebenso ausschließt wie eine zu starke staatliche Steuerung. Der Bundesminister der Finanzen schlägt unter allgemeiner Zustimmung vor, das Problem zunächst im Wirtschaftskabinett zu erörtern 60.

Fußnoten

53

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 12 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 37). - Vorlage des BMWo in B 141/4532.

54

Unbebaute Grundstücke gehörten 1955 zu den wenigen Wirtschaftsgütern, die auf der Grundlage des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. 27), dessen Geltungsdauer 1950 (BGBl. 824) und 1951 (BGBl. I 223) bis zum Erlaß eines neuen Preisgesetzes verlängert worden war, noch mit einem Preisstop belegt waren. Für den Verkehr mit bebauten Grundstücken war dieser Preisstop 1952 aufgehoben worden.

55

Gesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720). - Vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 458).

56

Der BT hatte in einer Entschließung betont, in den Vorschriften des Baulandbeschaffungsgesetzes nur eine Zwischenlösung zu sehen, und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1954 den Entwurf eines Gesetzes über die Bodenbewertung vorzulegen. (Stenographische Berichte Bd. 16, S. 13356, 13364. Vgl. auch die Vorlage des BMWo vom 14. Nov. 1954 in B 141/4532).

57

Artikel 105 GG regelte die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich von Zöllen und Steuern. In Abs. 2 Nr. 1 wurde die Wertzuwachssteuer ausschließlich den Ländern zugewiesen. Durch die Einführung einer solchen Steuer sollten Spekulationen mit Grundstücken ausgeschlossen werden, die durch städtebauliche Planungen als Bauland ausgewiesen werden könnten und damit einen erheblichen Wertzuwachs erfahren würden.

58

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 16. Juni 1954 auf gemeinsamen Antrag von BT, BR und Bundesregierung ein Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes erstellt. Vgl. hierzu 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 717-721) und 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 12 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 37). Darin hatte das Bundesverfassungsgericht zwar die Kompetenz des Bundes hinsichtlich des Erlasses eines Bundesbaugesetzes im Rahmen der konkurrierenden Verordnungsgewalt bejaht, die Zuständigkeit des Bundes zur Einführung einer Wertsteigerungsabgabe unter Berufung auf Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG jedoch verneint.

59

D die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbaugesetzes nicht bis zu dem vom BT gesetzten Termin eingebracht hatte, hatte eine Gruppe von Abgeordneten um den Abg. Lücke einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem BT noch im Jahr 1955 vorgelegt werden sollte. Siehe 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 7.

60

Der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beriet aufgrund einer Vorlage des BMWo vom 1. Aug. 1955 die Aufhebung des Preisstops für unbebaute Grundstücke als TOP 3 am 9. Sept. 1955 und beschloß, daß BMF, BMJ, BMWi, BMVt und BMWo sofort mit der Ausarbeitung eines Regierungsentwurfs für ein Bundesbaugesetz beginnen sollten. - Fortgang 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 7.

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