2.2.1 (k1955k): 1. Generalstreik Bergbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Generalstreik Bergbau

Nach einem kurzen Sachstandsbericht des Vizekanzlers 2 legt Staatssekretär Dr. Globke die Auffassung des Bundeskanzlers dar. Dieser sei der Meinung, die Bundesregierung müsse zu den Dingen Stellung nehmen, weil dies die Öffentlichkeit erwarte. Die Bemerkung des Herrn Reusch 3 sei sehr töricht. Ein Streik bei den Reuschbetrieben sei daher verständlich. Wenn aber darüber hinaus im gesamten Bereich Kohle und Eisen gestreikt werde, dann werde daraus ein politischer Streik. Dies sollte in der Erklärung der Bundesregierung deutlich hervorgehoben werden 4. Man müsse dem entgegentreten, weil der jetzt geplante Streik möglicherweise als eine Probemobilmachung für weitere politische Streiks anzusehen sei. Gewisse Kreise innerhalb der Gewerkschaften - nicht der DGB - wollten offensichtlich die von der Opposition in Aussicht genommene politische Demonstrationswelle benutzen, um die Gewerkschaften in die Linie der Opposition hereinzuziehen. Aus diesen Gründen glaube der Bundeskanzler, daß man sehr bald vor noch schwierigeren Lagen stehen werde, wenn jetzt nicht eingegriffen würde und die Verhältnisse klargestellt würden.

Staatssekretär Sauerborn berichtet über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Arnold 5 (Nordrhein-Westfalen). Die Gewerkschaftsvertreter, mit denen dieser verhandelt habe, hätten erklärt, die geplanten Kundgebungen richteten sich nicht gegen die Regierung und nicht gegen das Parlament 6. Die Reuscherklärung werde sehr ernst genommen, weil bisher kein Arbeitgeber von ihr abgerückt sei und das Industrie-Institut Köln 7 die Richtigkeit dieser Erklärung sogar noch unterstrichen habe 8.

Nach der Meinung von Bundesminister Strauß geht es den Gewerkschaften darum, ihre Machtstellung total auszubauen. Auf dem Wege dahin sei der bevorstehende Aufbau einer Armee in Deutschland für sie äußerst störend. Ihr Gewicht als Massenorganisation und ihr politischer Einfluß gingen damit zurück, und sie würden gezwungen, sich auf ihr ureigenstes Interessengebiet zu beschränken 9.

Bundesminister Strauß wendet sich dann gegen das falsche Schlagwort „Wer sich gegen die Verträge wende, sei für die Wiedervereinigung". Dieser demagogische Zusammenhang müsse zerrissen werden.

Auch nach der Ansicht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen geht es den Gewerkschaften um politische Fragen. Weder die Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften noch sonstige sozialpolitische Angelegenheiten ständen für sie im Vordergrund 10. Das, was von den Gewerkschaftsvertretern dem Ministerpräsidenten Arnold gesagt worden sei, könne überhaupt nicht ernst genommen werden. Es handele sich eindeutig um eine Aktion der Funktionäre, die Arbeiter seien noch nicht einmal im Wege einer Abstimmung gefragt worden. Die von der CDU herausgegebene Erklärung 11 hält der Minister für unglücklich, weil mit ihr gesagt werde: Ihr braucht nicht zu streiken, denn Ihr bekommt ja alles. Er schlägt vor, die Gewerkschaften ruhig streiken zu lassen und sich aufklärend an die Bevölkerung zu wenden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu folgen. Die Bundesregierung sollte ausdrücklich feststellen, daß die Erklärung des Herrn Reusch sehr töricht gewesen sei. Auch wenn der Streik zunächst nicht politisch gemeint gewesen sein sollte, würde das Politische ganz von selbst kommen. Es bestehe die Gefahr zu radikalen Entwicklungen. Er hält es für notwendig, einen besseren Kontakt zur Linken herzustellen. Nach seiner Meinung sind gefährliche gesellschaftspolitische Auffassungen in der Richtung zu spüren, daß man glaube, auch ohne diese Kreise durchkommen zu können. Man sollte sich mit den Gewerkschaften zusammensetzen und gemeinsam beraten.

Der Vizekanzler betont mit Nachdruck, daß ohne Zweifel die Gewerkschaften Anfang 1951, in einem für den jungen deutschen Staat äußerst gefährlichen Zeitpunkt versucht haben, die Regierung und das Parlament unter Druck zu setzen 12. Unsere sehr labile Wirtschaft sei damals infolge des ungünstigen Wetters, der Kohlenknappheit und der außenpolitischen Risiken in einer sehr gefährdeten Lage gewesen. Durch das Vorgehen der Gewerkschaften sei damals das Rechtsgefühl ernsthaft verletzt worden.

Er hält es für erforderlich, etwas zu tun, um die Publizistik wieder in die Hand zu bekommen und bittet, Vorschläge für die von der Bundesregierung herauszugebende Erklärung zu machen.

Diese Ausführungen werden von Bundesminister Strauß unterstrichen. Er hebt hervor, daß wir uns 1951 einen innenpolitischen Konflikt nicht hätten leisten können und deshalb nachgeben mußten. Von dem unvernünftigen Verhalten des Herrn Reusch solle die Regierung abrücken. In seinen weiteren Ausführungen legt er Wert auf die Feststellung, daß die neue deutsche Armee eine breite Basis haben müsse und nicht gegen die Arbeiterschaft geschaffen werden dürfe. Es bestehe die Gefahr, daß das Offizierkorps um so stärker in ein rechtsradikales Fahrwasser getrieben werde, je stärker die Angriffe von links kämen.

Der Bundesminister des Innern glaubt, es wäre richtiger, wenn statt des Ministerpräsidenten eines Landes die Bundesregierung mit den Spitzenstellen der Gewerkschaften in Fühlung stände. Er stellt im einzelnen dar, wie schon jetzt mit dem Vorgehen der Gewerkschaften ein Teil des von der Kommunistischen Partei in Hamburg verkündeten Programms verwirklicht werde 13. Im Deutschen Gewerkschaftsbund selbst gingen die Begründungen für das Vorgehen durcheinander. Die radikalen Kräfte machten es durch das Vorschieben wirtschaftlicher Ziele den anderen möglich, mitzumachen. Die Reuschrede ist auch nach seiner Meinung unglücklich gewesen, man müsse aber feststellen, daß auch schon die bisherigen Streiks sich nicht auf die Herrn Reusch unterstellten Betriebe beschränkt hätten. Er verweist darauf, daß der Vorsitzende der I.G. Bergbau Imig 14 die bisherigen Ergebnisse der Mitbestimmung gerühmt habe und empfiehlt, dies in der Erklärung hervorzuheben 15.

In seinen weiteren Ausführungen wendet er sich gegen den Versuch, es in der Öffentlichkeit so darzustellen, als habe die Regierungsmehrheit nur ein Interesse daran, 12 neue Divisionen aufzustellen. Es sei unser Ziel, von der Besatzung freizuwerden und die Souveränität zu erringen. An diesem Streben hätten alle Bevölkerungskreise teilzunehmen. Diese gemeinsame Aufgabe müsse herausgestellt werden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sieht ebenfalls in dem Vorgehen der Gewerkschaften eine Mobilmachung für einen Generalstreik, der den Abschluß der Pariser Verträge verhindern soll. Hierauf müsse mit Stärke geantwortet werden, sonst gehe die schleichende Krise weiter. Gewissen Kräften sei das Wort „Wiedervereinigung" eine Tarnung für ganz andere Beweggründe. Der Bundesminister bedauert in diesem Zusammenhang, daß die Regierung kein Propagandaministerium habe. Sie stehe mit ihrer Gegenpropaganda den demagogischen Kräften hilflos gegenüber 16. In der Erklärung müsse eindeutig festgestellt werden, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Wenn die Bundesregierung nicht stark sei, gehe sie denselben Weg wie Kerenski 17.

Der Bundesminister für Wohnungsbau möchte nicht die Rede Reuschs in der Erklärung als töricht gekennzeichnet haben. Dagegen müsse man sagen, daß die Gewerkschaften für den volkswirtschaftlichen Schaden, der die gesamte Bevölkerung treffe, nur weil ein Privatmann etwas gesagt habe, die Schuld tragen.

Der Vizekanzler warnt davor, durch die Erklärung Auseinandersetzungen mit neuen Gruppen hervorzurufen. Deshalb solle man den Namen Reuschs nicht nennen, dafür aber sagen, daß die Regierung das Mitbestimmungsgesetz bisher loyal befolgt und ein ergänzendes Gesetz eingebracht habe.

Nach seiner Meinung lebt die Opposition in der Sorge, wenn die Bundesregierung mit ihrer Politik Erfolg habe, dann werde sie die erste Wahl nach der Wiedervereinigung gewinnen, und die Rolle der SPD als unfruchtbare Opposition werde verewigt werden.

Auch der Bundesminister der Justiz bittet, in die Erklärung kein Werturteil über die Ausführungen Reuschs aufzunehmen. Die Demokratie könne keinem Privatmann das Recht zur Kritik nehmen.

Demgegenüber hält es Bundesminister Dr. Schäfer für notwendig, sich von Herrn Reusch zu distanzieren. In der ganzen Frage dürften psychologische Momente nicht außer Acht gelassen werden. Der von den oppositionellen Kräften versuchte Appell an Ressentiments müsse abgefangen werden. Aus diesem Grunde sollte man sagen, daß die Ausbreitung des Streiks unbegründet sei und die Opposition der Bundesregierung in ihrem Kampf um die Stabilität und Souveränität in den Rücken falle und damit den sozialen Aufstieg des deutschen Volkes gefährde.

Nach weiteren Ausführungen verschiedener Kabinettsmitglieder wird die Sitzung von 10.15 Uhr bis 11.30 Uhr unterbrochen, um eine Regierungserklärung vorzubereiten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung sind nicht mehr anwesend:

Die Bundesminister für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Bundesminister Strauß und Staatssekretär Dr. Bergemann.

Bundesminister Dr. Tillmanns trägt den Entwurf einer Regierungserklärung vor. Nach eingehender Aussprache wird dieser in verschiedenen Punkten geändert und mit folgendem Wortlaut beschlossen:

„Zu den bisherigen Streiks einiger Belegschaften, die ein Protest gegen die Äußerung eines Unternehmers über das Zustandekommen des Mitbestimmungsrechts waren, hat die Bundesregierung keine Stellung genommen. Äußerungen einzelner sind Privatmeinungen. Das Gesetz über die Mitbestimmung in der Montanindustrie ist geltendes Recht, seine Einhaltung und Durchführung Pflicht aller Beteiligten. Im übrigen hat die Bundesregierung bereits vor einigen Monaten ein Gesetz über die Regelung des Mitbestimmungsrechts in den Holdinggesellschaften den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Es besteht kein Anlaß zu Streikmaßnahmen zur Sicherung der Mitbestimmung. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau hat noch gestern am 19.1.1955 auf einer Funktionärkonferenz in Gelsenkirchen erklärt, daß die Gewerkschaft Bergbau mit den Auswirkungen des seit 1951 gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechtes zufrieden sei.

Die Bundesrepublik steht in einem schweren Ringen um die Freiheit und den sozialen Aufstieg ganz Deutschlands. Um dieses hohe Ziel zu erreichen, ist der innere Frieden die entscheidende Voraussetzung. Jede Gefährdung des inneren Friedens leistet den Kräften Vorschub, die nur die Zerstörung der demokratischen Grundordnung erstreben. Schon glauben die kommunistischen Machthaber der Sowjetzone, frohlocken zu können.

Deshalb hält es die Bundesregierung für ihre Pflicht, vor allgemeinen Streikmaßnahmen wegen Äußerungen einzelner zu warnen. Ihre Folgen müßte das ganze deutsche Volk tragen."

Es wird sodann erörtert, in welcher Weise diese Regierungserklärung bekanntgegeben werden soll. Das Kabinett entschließt sich, sie noch am heutigen Tage über den gesamten Rundfunk, beginnend mit einer Sendung gegen 13.00 Uhr durch den Nordwestdeutschen Rundfunk, zu veröffentlichen 18.

Fußnoten

2

Die Belegschaftsmitglieder des Hüttenwerks Oberhausen und des Drahtwerks Recklinghausen hatten am 14. Jan., die der Bergbau-AG Neue Hoffnung Oberhausen am 15. Jan. 1955 einen 24-stündigen Streik durchgeführt, mit dem sie gegen die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Gutehoffnungshütte AG Oberhausen, Hermann Reusch, protestieren wollten. Reusch hatte in einer Rede in der Hauptversammlung der Gutehoffnungshütte am 11. Jan. 1955 die Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf die Holdinggesellschaften abgelehnt und erklärt, daß 1951 verabschiedete Mitbestimmungsgesetz sei „das Ergebnis brutaler Erpressung durch die Gewerkschaften". Es sei in einer Zeit durchgesetzt worden, „in der die Staatsgewalt noch nicht gefestigt" gewesen sei (AdG 1955, S. 4971). Am 19. Jan. 1955 hatten etwa 1000 Funktionäre der IG Bergbau einen weiteren 24-stündigen Streik für den 22. Jan. 1955 beschlossen. Die IG Metall entschied am 20. Jan. 1955, sich an dem Streik zu beteiligen. Siehe FAZ vom 20. Jan. 1955 („580 000 Bergarbeiter wollen streiken") und Die Bergbauindustrie vom 29. Jan. 1955 („Alle Räder standen still").

3

Dr. Hermann Reusch (1896-1971). 1935-1942 Mitglied des Vorstands der Gutehoffnungshütte; 1945-1966 Vorstandsvorsitzender der Gutehoffnungshütte AG Oberhausen (1945-1947 als Stellvertreter).

4

Vgl. dazu auch die Rundfunkrede Adenauers vom 22. Jan. 1955 (Bulletin vom 25. Jan. 1955, S. 129 f.). - Fortgang hierzu 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

5

Karl Arnold (1901-1958). 1920-1933 hauptberuflich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung tätig, 1933-1945 in der Privatwirtschaft; Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf und stellvertretender Ministerpräsident, 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen; 1956 einer der vier Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden.

6

Siehe dazu Die Bergbauindustrie vom 29. Jan. 1955.

7

Das Deutsche Industrieinstitut war im Januar 1951 als gemeinsames Organ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gegründet worden.

8

Siehe AdG 1955, S. 4971.

9

Vgl. dazu Köpper, Gewerkschaften, S. 304-337.

10

Vgl. 46. Sitzung am 23. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 403-405).

11

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 18. Jan. 1955 einer vom Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen Erklärung zugestimmt (Protokoll in N 1371/314). Darin hieß es, dem BT lägen zwei Gesetzentwürfe über die Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auf die Holdinggesellschaften vor. Es bedürfe also keiner weiteren Maßnahmen, um die Entwicklung in dieser Frage zu fördern. Siehe FAZ vom 19. Jan. 1955 („Brentano warnt die Gewerkschaften").

12

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften über die Mitbestimmung in der Montanindustrie im Januar 1951 vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N, 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B, Sondersitzungen der Bundesregierung am 24. und 25. Jan. 1951 sowie 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 4, s. 60-63, 100-102 und 110-119). Zur Entstehung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) siehe Müller-List, Montanmitbestimmung.

13

Vgl. dazu die auf dem Parteitag der KPD im Dezember 1954 verabschiedeten „Thesen der Kommunistischen Partei Deutschlands", hier: „II. Der wachsende Widerstand der Volksmassen und die Verschärfung des Klassenkampfes in Westdeutschland" (Protokoll des Hamburger Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 28. bis 30. Dez. 1954, o. O. o. J., S. 234-245).

14

Heinrich Imig (1893-1956). 1929-1933 Gewerkschaftssekretär im Verband der Bergbauindustriearbeiter Deutschlands; 1945-1948 Stadtdirektor in Castrop-Rauxel, 1949-1953 MdB (SPD), 1953-1956 Vorsitzender der IG Bergbau, 1954 Vorsitzender des Internationalen Bergarbeiterverbandes.

15

Siehe dazu die Berichte über die Versammlung der Funktionäre der IG Bergbau am 19. Jan. in FAZ vom 20. Jan. und „Die Bergbauindustrie" vom 29. Jan. 1955.

16

Zu den Plänen, nach der Bundestagswahl 1953 ein Informationsministerium zu errichten, siehe Lenz, Zentrum, S. 658 und 690 sowie Kabinettsprotokolle Bd. 6 (1953), S. 10-13.

17

Alexander Fedorowitsch Kerenskij (1881-1970). Russischer Politiker. Seit 1912 Abgeordneter der vierten Duma (Partei der Trudoviki); nach der Februarrevolution 1917 einer der stellvertretenden Vorsitzenden des „Rates (Sowjet) der Arbeiter- und Soldatendeputierten", März 1917 Justizminister, Mai 1917 Kriegsminister und Juli 1917 Ministerpräsident der Russischen Provisorischen Regierung; Sturz seiner Regierung durch die Bolschewiki am 7. Nov. 1917; ab 1918 in der Emigration (seit 1940 in den USA). - Vgl. Kerenski, Kerenski-Memoiren.

18

Die Erklärung wurde als Mitteilung des BPA Nr. 76/5 vom 20. Jan. 1955 und im Bulletin vom 21. Jan. 1955 (S. 109) veröffentlicht. - Fortgang 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP B.

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