2.21.1 (k1955k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Außenpolitische Lage]

Einleitend erinnert der Vizekanzler an die ersten Kabinettssitzungen der Bundesrepublik im Oktober 1949. Man habe sich damals nach der Abwertung des englischen Pfund in einer sehr schwierigen Lage befunden. Schon in der 2. Sitzung habe der Bundeskanzler mit Nachdruck unterstrichen, daß Deutschland in der Welt allein stehe und von allen Seiten bedroht sei, deshalb wolle er es zum Hauptziel seiner Politik machen, für Deutschland Freunde zu gewinnen 9. Dieses Ziel habe er unentwegt verfolgt. Er könne feststellen, daß es über die Grundzüge der Außenpolitik des Kanzlers im Kabinett niemals Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Nach dem Abschluß der Pariser Verhandlungen sei der erste Abschnitt in der außenpolitischen Entwicklung Deutschlands vollendet. Er benutze die Gelegenheit, um dem Bundeskanzler für seine Arbeit und seine Erfolge Dank zu sagen und ihm für den weiteren Abschnitt von Herzen Glück zu wünschen.

In seiner Antwort hierauf gibt der Bundeskanzler bekannt, daß er den Bundespräsidenten bitten werde, ihn als Außenminister zu entlassen und einen neuen Außenminister zu ernennen. Er müsse diese Frage aber zunächst noch mit den Koalitionsparteien besprechen, die Entscheidung werde aber wohl noch in diesem Monat fallen 10.

An die Spitze seines fast zweistündigen Berichts über die Pariser Konferenz stellt der Bundeskanzler die Feststellung, es habe sich dort gezeigt, daß unsere Beurteilung der weltpolitischen Lage mit dem Urteil der anderen in der NATO vereinigten Völker völlig übereinstimmt 11. In dieser Beziehung seien besonders die Berichte des amerikanischen Außenministers und des türkischen Vertreters über den Verlauf der Konferenz in Bandung von großem Interesse gewesen 12.

Der Bundeskanzler berichtet eingehend über die Verhandlungen

1.

des Ministerrats der NATO und

2.

des Ministerrats der Westeuropäischen Union.

Dabei schildert er auch den äußeren Ablauf zahlreicher Veranstaltungen und gibt eine Charakteristik einzelner Persönlichkeiten, die daran teilgenommen haben.

Er wiederholt seine oft ausgesprochene Bitte an alle Parlamentarier, sich in der nächsten Zeit in ihren außenpolitischen Äußerungen größter Zurückhaltung zu befleißigen 13. Es stehe eine Reihe großer internationaler Konferenzen bevor, und dabei könne durch unbedachte Äußerungen viel Unheil angerichtet werden. Es sei völlig verfehlt, gerade den Russen gegenüber, die jeden Vertrag mit äußerster Schärfe aushandelten, von möglichen Angeboten zu sprechen. Dies werde von ihnen als Schwäche ausgelegt und ausgenutzt, um Zwietracht zu säen. Wenn etwas gesagt werden müsse - und dafür könne durchaus auch Anlaß bestehen -, dann sollte dies vorher mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden. Parteipolitische Interessen müßten zurückgestellt werden, weil die Interessen der ganzen Welt auf dem Spiele ständen. In diesem Sinne müsse auch die Große Anfrage der SPD (Bundestagsdrucksache Nr. 1370) beurteilt werden 14. Im übrigen läge ihr eine bedenkliche Vermengung von Aufgaben der Exekutive und der Legislative zugrunde.

Im einzelnen führt der Bundeskanzler zur Tagung des Ministerrats der NATO aus, alle 15 Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, daß sich bisher keinerlei Anhaltspunkte für eine Änderung der Ziele der Sowjetregierung ergeben hätten. Diese wolle Deutschland aus seinen Bindungen zum Westen lösen, Europa und die NATO sprengen und die USA aus Europa vertreiben. Gelinge das, dann würden Deutschland und ganz Westeuropa unter sowjetische Herrschaft fallen. Der bemerkenswerte Frontwechsel gegenüber Österreich solle ein verführerisches Beispiel sein. In Asien versuche die Sowjetunion, Japan und Indien in ähnlicher Weise aus ihren Bindungen an die Westmächte herauszulocken. Im Augenblick bestehe nicht die Gefahr einer kriegerischen Entwicklung, weil die Sowjetunion im Innern durch ein Versagen ihrer Landwirtschaftspolitik und die noch ungeklärte Machtverteilung unter den führenden Persönlichkeiten gehemmt sei. Dieser Schwächezustand sollte von den Westmächten genutzt werden.

Nach Ausführungen über die innere Lage Frankreichs 15 hebt der Bundeskanzler hervor, daß die Vorbereitungen für die Viererkonferenz in London ausgezeichnet waren. Er habe deshalb vorgeschlagen, dieselben Vertreter der 4 Mächte - dabei Herr Blankenhorn als Vertreter Deutschlands 16 - auch in Zukunft von Fall zu Fall als vorbereitendes Gremium heranzuziehen. Herr Blankenhorn sei im übrigen zum Ständigen Vertreter im NATO-Rat berufen worden 17.

Zu den Berichten des französischen, des amerikanischen und des türkischen Vertreters über die weltpolitische Lage bemerkt der Bundeskanzler folgendes: Die Ausführungen Pinays seien eine glänzende Rechtfertigung der deutschen Politik gewesen. Sie hätten darin gegipfelt: Ohne Pariser Verträge wäre es zu keiner Viererkonferenz gekommen; ohne Viererkonferenz gebe es keine Wiedervereinigung. Der amerikanische Außenminister habe unter den Problemen, mit denen sich die Viererkonferenz befassen müsse, an erster Stelle die Wiedervereinigung Deutschlands genannt. Ein weiteres Thema müsse die Wiederherstellung der Freiheitsrechte der Satellitenstaaten sein, von der auch die Abrüstungsfrage beeinflußt werde. Europa müsse sich klarmachen, daß sein Schicksal davon abhänge, ob die asiatischen Völker in Bewegung kämen. Die USA würden ihre Verbündeten in Asien keinesfalls im Stich lassen. Aus den Schilderungen des türkischen Vertreters über die Konferenz in Bandung müsse gefolgert werden, daß diese ein Erfolg für den Westen und eine Niederlage für Rußland gewesen sei. Von 27 teilnehmenden Staaten hätten 12 eine einstimmig zum Beschluß erhobene Resolution eingebracht, in der der russisch-kommunistische Imperialismus gebrandmarkt worden sei. Der chinesische Außenminister habe sich gezwungen gesehen, mit größter Zurückhaltung aufzutreten und in erster Linie die Friedensliebe Chinas zu betonen. Es sei überhaupt nicht mehr davon die Rede gewesen, daß Rußland der Vorort für die Freiheit der Völker Asiens sei.

Sodann berichtet der Bundeskanzler über den Verlauf der Sitzung des Ministerrats der Westeuropäischen Union, auf dem es zwar zu erregten Auseinandersetzungen zwischen ihm und Herrn Pinay, aber schließlich doch zu einer Verständigung gekommen sei. In der Saarfrage seien besonders die Probleme

a)

Kreis der Stimmberechtigten und

b)

Stellung des Kommissars

am heikelsten gewesen. Es sei gelungen zu vereinbaren, daß im Saargebiet alle nach dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen Ausgewiesenen Stimmrecht erhalten. Herr Mendès-France habe seinerzeit versprochen, auf Herrn Hoffmann einzuwirken, daß die Ausweisungen zurückgenommen würden. Frankreich werde an dieses Versprechen erinnert werden. Die Abmachungen über die Stellung des Kommissars, die mit Rücksicht auf starke Angriffe in der französischen Öffentlichkeit gegen Herrn Pinay abgewandelt werden mußten, seien im Endergebnis für Deutschland wohl noch vorteilhafter als die Bonner Vereinbarungen 18.

Zum Schluß gibt der Bundeskanzler einen Bericht über seine Erwägungen wegen der Ernennung eines Staatssekretärs in dem zukünftigen Verteidigungsministerium. Er sei der Meinung, daß dieser Posten mit einem Verwaltungsfachmann besetzt werden sollte und habe deshalb an den früheren Hamburger Finanzsenator Dudek 19 gedacht, der ein sehr tüchtiger und objektiver Mann sei und aus der Noske 20 -Zeit einschlägige Erfahrungen habe. Herr Staatssekretär Dr. Globke habe in seinem Auftrage mit Herrn Dudek gesprochen. Dieser sei bereit gewesen, den Posten zu übernehmen, habe aber gewünscht, daß der Bundeskanzler die Zustimmung der SPD hierfür herbeiführe. Dies habe er ablehnen müssen, weil er den Posten nicht parteipolitisch besetzen wollte. Vom Vorsitzenden der SPD, der von dem Schritt erfahren habe, sei er gebeten worden, von dieser Ernennung abzusehen 21.

Der Bundeskanzler erwähnt noch, daß der niedersächsische Ministerpräsident Kopf bis in die letzten Stunden versucht habe, in Hannover eine Regierung zustande zu bringen, an der die SPD beteiligt ist 22. Er habe nacheinander allen bürgerlichen Fraktionen vorgeschlagen, dabei mitzuwirken und ihnen sogar angeboten, den Ministerpräsidenten zu stellen. Auf einen Einwurf des Abgeordneten Euler stellt der Bundeskanzler fest, daß diese Versuche nicht durch eine Intervention des Bundesvorstandes der FDP veranlaßt worden sind.

Zum Schluß seiner Ausführungen weist der Bundeskanzler darauf hin, daß der amerikanische Botschafter Dr. Conant gebeten habe, für die Dauer der Verhandlungen mit dem sowjetischen Kommissar Puschkin 23 den Druck auf die Sowjetzone durch zögernde Ausführung des Interzonenhandelsabkommens keinesfalls zu lockern 24.

In der anschließenden Aussprache geht der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auf die Forderung nach Freiheit für die Satellitenstaaten ein. Wenn diese Forderung jetzt erhoben werde, müsse das deutsche Volk befürchten, daß die Wiedervereinigung sich verzögert, weil damit eine neue Komplikation in die Verhandlungen mit Rußland gebracht werde. Es sollte auch nicht in der Öffentlichkeit von vielen und längeren Konferenzen, die uns bevorstehen, gesprochen werden, um die Hoffnungen des deutschen Volkes diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs nicht zu enttäuschen.

Der Bundeskanzler betont demgegenüber, man dürfe nicht die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie vergessen. Auch sie gehörten genau so wie die Sowjetzone zu Deutschland. Man müsse damit rechnen, daß Rußland eines Tages anbieten werde, die Sowjetzone gegen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze freizugeben. Er selbst werde niemals diese Linie als deutsche Grenze anerkennen. Da mit der deutschen Frage die Polenfrage untrennbar verbunden sei und die europäischen Probleme im engsten Zusammenhang mit den großen weltpolitischen Problemen vor allem in Asien ständen, könnten diese Dinge nur in einem Gesamtrahmen gelöst werden. Es sei falsch, im deutschen Volke trügerische Hoffnungen zu wecken, indem man diese Probleme verkleinere oder nicht erwähne.

Der Vizekanzler würde es für sehr bedenklich halten, wenn dem deutschen Volk nochmals eine so starke Enttäuschung bereitet würde wie bei dem Scheitern der Berliner Konferenz. Er hält es deshalb für besser, die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Andererseits sollte man nicht übersehen, daß lange Konferenzen den Geschmack des Westens an einer deutschen Neutralität steigern könnten. Er bittet, das Kabinett und insbesondere seine Fraktion bei den Überlegungen über die Besetzung des Staatssekretärpostens im zukünftigen Verteidigungsministerium einzuschalten.

Abgeordneter Dr. von Merkatz stimmt dem Bundeskanzler ebenfalls zu. Auch wenn alle die genannten Probleme zusammenhingen, schließe das nicht aus, daß sie nach und nach gelöst werden könnten. Wenn auch die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Frage eines europäischen Sicherheitssystems zwei getrennte Dinge seien, so gehe seine Partei doch davon aus, daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit die Grundlage für dieses Sicherheitssystem bilde.

Seine Fragen über die Befugnisse des Saarkommissars werden von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beantwortet, der dabei den in Paris vereinbarten Text verliest. Danach kann der Kommissar die Saarregierung in gewissen Fällen um ein bestimmtes Verhalten ersuchen. Wenn die Regierung dem nicht entspreche, berichte er an den Rat der Westeuropäischen Union. In dringenden und schwerwiegenden Fällen müsse die Saarregierung auf sein Ersuchen mit der Durchführung der geplanten Maßnahmen unverzüglich einhalten. Mit dieser Regelung sei die Unterordnung der Saarregierung unter den Kommissar eindeutig festgelegt 25.

Zu den Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen gibt Bundesminister Tillmanns zu bedenken, daß die sowjetische Politik gegebenenfalls auch Zugeständnisse bezüglich der Gebiete östlich der Oder und Neiße machen könne, um dadurch die Neutralisierung Deutschlands zu erreichen. Er erinnert dabei an frühere Ausführungen Tulpanows 26. Er hält es daher für richtig, daß die USA ihrerseits die Satellitenfrage jetzt aufwerfen 27.

Der Bundesminister für Wohnungsbau begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers, die Londoner Arbeitskommission für die Viererkonferenz als vorbereitendes Gremium zu erhalten, und stellt die Frage, ob man sich über die Person des Kommissars für das Saargebiet und über die saarländisch-französischen Wirtschaftsabmachungen unterhalten habe 28. Die letzte Frage verneint der Bundeskanzler. Zur Person des Kommissars für das Saargebiet erwähnt er die Absprache mit Herrn Pinay in Bonn, daß hierzu kein Vertreter der Mächte der Westeuropäischen Union ernannt werden solle 29. Nachdem die von verschiedenen Kabinettsmitgliedern genannten Persönlichkeiten erörtert worden sind, bemerkt der Bundeskanzler abschließend, er neige doch dazu, mit dieser Aufgabe einen Engländer zu betrauen.

Zu den Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen weist der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte darauf hin, daß die Vertreter der Satellitenstaaten in den USA erheblichen Einfluß besäßen und es dem amerikanischen Wesen entspreche, sich für ethische Ziele einzusetzen. Estland und Lettland unterhielten sogar noch Gesandtschaften in den USA. Man könne den Amerikanern nicht sagen, sie sollten den 18 Millionen Deutschen helfen, die Freiheit wiederzubekommen, diese Hilfe aber den anderen Völkern, die von Rußland unterdrückt worden seien, nicht zu leihen. Diesen Ausführungen schließen sich auch der Bundesminister für Wohnungsbau, Bundesminister Kraft und die Abgeordneten Dr. Mocker und Euler an.

Die von dem Abgeordneten Euler erwähnten Meldungen, wonach die USA mit einer Neutralisierung Deutschlands einverstanden seien, wenn auch die Satellitenländer neutralisiert würden, bezeichnet der Bundeskanzler als unrichtig.

Bundesminister Kraft glaubt, daß die Wiedervereinigung nicht ohne Lösung der osteuropäischen Fragen erreicht werden kann. Das deutsche Volk müsse deshalb Geduld haben und erkennen, daß nicht nur die USA, sondern auch westeuropäische Länder große Sympathien für gewisse osteuropäische Völker hätten.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die Satellitenfrage nicht von Deutschland aufgeworfen werde, daß wir aber nicht andere Länder hindern würden, dies zu tun. Der Westen sei sich darin einig, das Gespräch mit der Sowjetunion in Gang zu halten, auch wenn nicht sofort eine Verständigung erzielt werde. Solange man verhandele, gebe es keinen Krieg 30.

Der Bundeskanzler verläßt 12.30 Uhr vorübergehend die Sitzung. Sie wird in dieser Zeit unter dem Vorsitz des Vizekanzlers fortgeführt.

Fußnoten

9

Vgl. dazu 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 5 (Kabinettsprotokolle Bd. 1, S. 72 f.).

10

Fortgang hierzu 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP D (Erweiterung des Bundeskabinetts).

11

Vgl. dazu auch die Notizen Hallsteins in N 1266/125-126 und Blüchers in N 1080/299. - Unterlagen zum Verlauf der Konferenzen des Ministerrates der NATO und der WEU sowie der Unterredungen Adenauers mit den in Paris anwesenden Ministern in der Zeit vom 7.-11. Mai 1955 in N 1351/41b, 45a und 46, FRUS 1955-1957 Bd. IV, S. 6-23, Bd. V, S. 167-179, DDF 1955 I, S. 600, 621 und I Annexes, S. 105-110.

12

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen). - Zu den Ausführungen von Dulles und des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der Türkei Falin R. Zorlu, der selbst als Leiter der türkischen Delegation an der Konferenz in Bandung teilgenommen hatte, siehe die englischen und französischen Wortprotokolle der Sitzungen des NATO-Rats am 10. Mai 1955 in N 1351/46.

13

Hierzu notierte Hallstein: „Bitte um größte Zurückhaltung an Parlamentarier (Beitrag Mende: ,dritte Lösung')" (N 1266/125-126). Vgl. den Beitrag Mendes in der Freien Demokratischen Korrespondenz vom 12. Mai 1955 („Um die deutsche Wiedervereinigung: Im Jahre 1960 Friedensverhandlungen?").

14

In der Anfrage vom 4. Mai 1955 hatte die SPD die Bundesregierung nach den Vorbereitungen auf die Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands gefragt. Am 27. Mai 1955 beantwortete Adenauer die Anfrage im Rahmen einer Regierungserklärung (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4598-4607). Undatierter Entwurf einer Antwort auf die Anfrage vom 4. Mai in N 1351/45a.

15

Hallsteins Notizen enthalten hierzu: „Lage in Fr[an]kr[eich]: M[endès]-France: La nouvelle gauche (neue Volksfront). Guy Mollet soll d[ur]ch Daniel Mayer beseitigt werden; Herriot erliegt Schmeicheleien, steuert ins Lager der Volksfront-Bewegung. Pinay hat es ev[entuell] schwer, gemäßigte Rechte, sehr populär, sehr beliebt, weil er nicht Rechtsanwalt ist; nicht reich, nicht arm; noch keine Ehen im Quai d'Orsay so harmonisch. Wird nie s[eine] Hand dazu bieten, daß D[eutschland] den Russen geopfert wird." (N 1266/125- 126).

16

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP D.

17

Blankenhorn hatte die Geschäfte des NATO-Botschafters am 9. Mai übernommen. Siehe Blankenhorns Telegramm an das AA vom 9. Mai 1955 in N 1351/41b. Seine Ernennung zum NATO-Botschafter, die er dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 2. März selbst vorgeschlagen hatte (N 1351/42), war zunächst auf die heftige Ablehnung Adenauers gestoßen, der auf Blankenhorns bewährte Mitarbeit in seiner Nähe nicht verzichten wollte. Siehe dazu Blankenhorns Aufzeichnungen vom 3., 6. und 9. März 1955 (ebenda).

18

Zu den Beschlüssen des Rates der WEU vom 11. Mai 1955 über das Saarabkommen siehe Mitteilung des BPA Nr. 490/55 vom 13. Mai 1955.

19

Dr. Walter Dudek (1890-1976). Seit 1916 SPD, 1917-1919 stellvertretender Landrat des Landkreises Merseburg, 1919-1923 Bürgermeister von Fürstenwalde (Spree), anschließend Dezernent für das Wohlfahrtswesen in Dortmund, 1925 Oberbürgermeister und Finanzdezernent von Harburg (1933 entlassen), bis 1945 Tätigkeit als Textilkaufmann; 1945 Kreisdirektor für Harburg-Wilhelmsburg, 1946-1953 Finanzsenator und Stadtkämmerer von Hamburg, ab 1953 Finanzberater des DGB.

20

Gustav Noske (1868-1946). 1906-1918 MdR (SPD), 1919-1920 Reichswehrminister, 1920-1933 Oberpräsident in Hannover.

21

Adenauer hatte Ollenhauer mit Schreiben vom 2. April 1955 um dessen Zustimmung zur Ernennung Dudeks gebeten, Ollenhauer hatte das in seiner Antwort vom 30. April 1955 jedoch abgelehnt (AdsD Abt. II Bestand Erich Ollenhauer/410, abgedruckt in Klotzbach, Weg, S. 356 f. Vgl. hierzu das Schreiben Adenauers an Heuss vom 22. Mai 1955 in Heuss-Adenauer, Vaterland, S. 180. Vgl. auch CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 467.

22

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP A (Regierungsbildung in Niedersachsen).

23

Georgij Maximowitsch Puschkin (1909-1963). Sowjetischer Diplomat. 1937-1940 West- und Zentraleuropäische Abteilung des Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, 1940-1942 sowjetische Botschaft Berlin und Stockholm, 1942-1944 Generalkonsul in Urumtschi (Sinkiang), 1945-1949 Botschafter in Budapest, 1949-1952 Leiter der diplomatischen Vertretung der UdSSR in der DDR, 1952-1954 Leiter der Deutschlandabteilung des sowjetischen Außenministeriums, 1954-1958 als Nachfolger Semenovs Hoher Kommissar und Botschafter in der DDR, 1959-1963 stellvertretender Außenminister der UdSSR.

24

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung und Aufzeichnung Hallsteins vom 21. April über das Gespräch Adenauers mit Conant am 18. April 1955 in N 1351/45b.

25

Siehe den „Beschluß des Rates der WEU über die Aufgaben und Befugnisse des Kommissars" vom 11. Mai 1955 in N 1351/46, veröffentlicht als Mitteilung des BPA Nr. 490/55 vom 13. Mai 1955.

26

Sergej J. Tulpanow (1902-1984). Sowjetischer General und Wissenschaftler. Vor 1941 Dozent für Germanistik und Leninismus an der Universität Leningrad, im Zweiten Weltkrieg Oberst und Abteilungsleiter der Politischen Hauptverwaltung der Roten Armee bei der 4. Ukrainischen Front; 1945-1949 Leiter der Informationsabteilung der Sowjetischen Militäradministration in der Sowjetischen Besatzungszone; ab 1949 Professor an der Leningrader Universität. - Zu Äußerungen Tulpanovs bis 1947, denen eine tolerante bis verständnisvolle Haltung zur Revision der Oder-Neiße-Grenze zu entnehmen sind, vgl. Einsiedel, Tagebuch, S. 201, Friedensburg, Einheit, S. 110 f. und Schwarz, Reich, S. 230.

27

Gegen die Wiedergabe seines Diskussionsbeitrages im vorstehenden Absatz erhob Tillmanns beim Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 27. Mai 1955 Bedenken, da die Formulierung eine „mißverständliche Auslegung" zulasse, und bat um die Neufassung des Absatzes. Der ursprüngliche Text lautete wie folgt: „Gegen die Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wendet sich auch Bundesminister Dr. Tillmanns, der dabei an frühere Ausführungen Tulpanows erinnert, daß Deutschland und Rußland Nachbarn seien und Polen verschwinden müsse. Er hält es für taktisch richtig, die Satellitenfrage jetzt schon aufzuwerfen. Allerdings sollten parteipolitische Diskussionen über die Oder-Neiße-Linie vermieden werden, damit die Bevölkerung in der Sowjetzone nicht den Mut verliere. Diese sei geneigt, um die eigene Freiheit zu erringen, auf die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie zu verzichten." Der Protokollführer ließ die Neufassung am 23. Juni 1955 dem Kurzprotokoll dieser Sitzung als Anlage beifügen. (B 136/4799).

28

Vgl. 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP C.

29

Zur Besprechung mit Pinay am 30. April 1955 über Aufgaben und Person des Saarkommissars siehe die Niederschrift (Wortprotokoll) in N 1351/45a.

30

Vgl. auch 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP A (Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren, allgemeine politische Lage).

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