2.21.14 (k1955k): 2. Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; hier: Ergänzung des Entwurfs des Einzelplans 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955; hier: Ergänzung des Entwurfs des Einzelplans 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, BMF

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß im Zuge der politischen Entwicklung und der immer engeren Verflechtung der Völker die Auswärtigen Ämter aller Staaten mehr Arbeit bekommen. Es komme hinzu, daß der deutsche auswärtige Dienst z.B. im Hinblick auf die Ostblockstaaten noch nicht voll ausgebaut sei. Er bittet deshalb den Bundesminister der Finanzen, den Etatwünschen des Auswärtigen Amtes zu entsprechen.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert an eine Absprache, die er mit dem Auswärtigen Amt getroffen habe. Es sei beschlossen worden, den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit die Verhältnisse prüfen zu lassen und sich seinem Urteil zu unterwerfen. Nachdem dieser seine Vorschläge gemacht habe, halte das Auswärtige Amt nun trotzdem seine weitergehenden Forderungen aufrecht 66. Der Haushaltsausschuß werde den Wünschen kaum entsprechen, und es sei ihm nicht möglich, dort gegen die Auffassung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit Stellung zu nehmen.

Demgegenüber bemerkt Staatssekretär Professor Dr. Hallstein, daß der Bundesminister der Finanzen sein früher gegebenes Einverständnis mit den angeforderten Stellen zurückgezogen habe 67. Er begründet sodann im einzelnen, weshalb die in der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 25.4.1955 aufgeführten Stellen notwendig sind 68. Zusammenfassend führt er aus, daß die Spitze des Auswärtigen Amtes unerträglich überlastet sei. Die Fülle der internationalen Verhandlungen, zu denen die Abteilungsleiter reisen müßten, erforderten eine ordnungsmäßige und qualifizierte Vertretung der Abteilungsspitze in der Zentrale. Es dürfe nicht übersehen werden, daß das Auswärtige Amt in stärkerem Maße als die anderen Ressorts politische Aufgaben habe.

Der Vizekanzler stimmt der Bewilligung einer Dirigentenstelle für den Inspekteur und den stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung zu. Er wendet sich bei dieser Gelegenheit gegen die Art und Weise, wie von einigen Abgeordneten und auch einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen im Haushaltsausschuß die Personalvorlagen der Bundesregierung behandelt worden sind und die Stellung der Bundesminister beeinträchtigt werde 69.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, das Auswärtige Amt könne gewisse Einsparungen erzielen, wenn es sich bei einigen Aufgaben, z.B. der Handelspolitik, Beschränkungen auferlege und die fachlichen Fragen in stärkerem Maße in den Ressorts bearbeiten lasse.

Dem entgegnet Staatssekretär Dr. Sonnemann, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei sehr zufrieden, wenn die handelspolitischen Aufgaben von einem objektiven Ressort wie dem Auswärtigen Amt behandelt würden.

Nachdem sich der Bundeskanzler noch einmal nachdrücklich für die Wünsche des Auswärtigen Amtes eingesetzt hat, bemerkt er, daß die Mehrheit des Kabinetts offenbar für die in der Vorlage des Auswärtigen Amtes gewünschten Änderungen und Ergänzungen der Vorlage des Bundesministers der Finanzen sei. Nach verschiedenen weiteren Äußerungen, die keine neuen Gesichtspunkte erkennen lassen, bricht der Bundeskanzler die Diskussion ab 70.

Fußnoten

66

Vorlage des BMF vom 18. April 1955 in B 136/309. - Vom Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung war der Stellenbedarf des AA auf 1164 Stellen, d.h. 107 Stellen mehr als im Haushalt 1954, errechnet worden. Das AA hatte darüber hinaus weitere 315 Stellen gefordert. - Vgl. auch 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 2 (Ergänzung des Haushalts 1955).

67

Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1955 hatte eine Stellungnahme des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung noch nicht vorgelegen. Im Einzelplan des AA waren daher zunächst Pauschalbeträge für Personalausgaben eingesetzt worden, die nach Vorlage der Stellungnahme vom BMF entsprechend gekürzt worden waren. Siehe dazu den Vermerk vom 2. Mai 1955 (B 136/309).

68

Vorlage ebenda.

69

Vgl. 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP 1 (Einsparungen des Haushaltsausschusses auf personellem Gebiet).

70

Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP B.

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