2.21.6 (k1955k): 6. Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes 47, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 6.5.1955 vor 48. Er weist darauf hin, daß auch der Bundesrat beschlossen habe, daß Mittel für den genannten Zweck vorgesehen werden müßten 49. Es sei allerdings schwierig, genau vorauszusagen, welche Summen im Laufe des Haushaltsjahres erforderlich würden. In einem früheren Zeitpunkt habe er 20 Mio. DM verlangt, die Heimkehrerverbände hätten demgegenüber 100 Mio. DM gefordert 50. Jetzt rechne er auf Grund der hessischen Zahlen mit 70 Mio. DM. Nachdem nun einmal im Gesetz ein Anspruch gegeben sei, müsse er auch erfüllt werden. Politisch sei es geboten, die Angelegenheit noch vor dem im Juni stattfindenden Heimkehrertreffen 51 zu regeln.

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen diese Forderung. Er bezieht sich auf seine Vorlage zum Ausgleich des inzwischen defizitär gewordenen Bundeshaushalts 52 und bemerkt, daß auch noch mit weiteren Anforderungen an den Haushalt zu rechnen sei, z.B. durch den Wegfall der Zündwarensteuer 53, durch die Erhöhung der Witwenrenten 54, die allein 80 Mio. DM koste, und dadurch, daß der Bundestag zögere, das Notopfer Berlin 55 zu erhöhen, um damit den Steuerausfall infolge der Gewährung der Präferenzen für Berlin wettzumachen. Er könne seiner verfassungsmäßigen Pflicht, die Ausgaben zu decken, nicht nachkommen, wenn man die Kannleistungen des vorliegenden, in seiner Anlage verfehlten Gesetzes erfülle.

Der Bundeskanzler stimmt der Kritik des Bundesministers der Finanzen an dem Heimkehrergesetz zu. Es sei aber nun einmal vom Bundestag so verabschiedet worden, und man müsse sich jetzt in die Lage der Heimkehrer versetzen. Diese fühlten sich mit Recht als ganz besonders benachteiligt, weil sie in der Zeit, in der andere aufbauen konnten, daran gehindert waren. Früher habe man diesen Männern einen Ehrensold gezahlt. Wenn man jetzt eine Wehrmacht aufbauen wolle, könne man die alten Soldaten nicht vor den Kopf stoßen.

Der Bundesminister des Innern empfindet wie der Bundesminister der Finanzen und sieht in den zu weitgehenden Forderungen der Heimkehrerverbände einen Mißbrauch ihrer Interessen. Er fürchtet jedoch, daß der Bundestag diesen Wünschen nachgeben wird, und hält aus politischen Gründen ein Entgegenkommen für notwendig.

Vom Bundesminister für Wohnungsbau wird darauf hingewiesen, daß die unerfreuliche Lage durch die Entscheidung des Bundesausgleichsamtes, vom 1.10.1955 ab aus dem Härtefonds nicht mehr an Heimkehrer zu zahlen 56, hervorgerufen worden sei. Zusammen mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont er, es handele sich überwiegend um Darlehen, und der Bundeshaushalt werde nur mit 5 Mio. DM Zuschüssen und etwa 2½ Mio. DM Zinsen effektiv belastet.

Der dringenden Bitte des Bundeskanzlers, in diesem Falle nachzugeben und wenigstens 50 Mio. DM im Haushalt vorzusehen, begegnet der Bundesminister der Finanzen mit dem Antrag, die Angelegenheit in der nächsten Woche zusammen mit seiner Haushaltsvorlage zu erörtern.

Nach eingehender Aussprache wird dies vom Kabinett beschlossen 57.

Fußnoten

47

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP 6. - Der Terminus „Heimkehrerentschädigungsgesetz" wird in den Kabinettsprotokollen synonym zu der korrekten Bezeichnung „Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz" verwendet. Dieses Gesetz vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5) sah in Teil II (§§ 28-43) Darlehen und Beihilfen als Kannleistungen des Bundes zum Aufbau oder zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz sowie zur Beschaffung von Wohnraum und Hausrat vor.

48

Vorlage vom 6. Mai 1955 in B 150/3853 und B 136/2727. Der BMVt hatte für das Rechnungsjahr 1955 zur Durchführung des Abschnitts II des KgfEG 80 Mio. DM gefordert. Im Haushalt 1955 waren keine Mittel für diesen Zweck vorgesehen. Da der BMF und der BMVt sich am 2. Mai 1955 auf einer Chefbesprechung nicht hatten einigen können, kam die Angelegenheit ins Kabinett.

49

Siehe BR-Drs. 371/3/ 54 vom 3. Dez. 1954.

50

Zuletzt hatte der Hauptvorstand des Verbands der Heimkehrer die Summe von jährlichen 100 Mio. DM in einem Schreiben vom 23. März 1955 an den BK gefordert, welches dieser dem BMVt zur Stellungnahme am 30. März 1955 abschriftlich weitergeleitet hatte (B 136/2727 und B 150/4520).

51

Zum 1. Heimkehrer-Deutschlandtreffen am 18./19. Juni 1955 in Hannover siehe den Bericht des BMVt vom 24. Juni 1955 in B 136/2727.

52

Siehe die Vorlage zu TOP 5 der gleichen Sitzung bzw. zu TOP 2 der 82. Sitzung. In einer weiteren Vorlage vom 10. Mai 1955 hatte der BMF die Ablehnung des Antrags des BMVt gefordert, um die Deckungslücken des Haushalts 1955 nicht noch größer werden zu lassen (B 134/3351 und B 136/2727).

53

Vgl. hierzu 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 6.

54

Das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Jan. 1955 (BGBl. I 25) setzte die Grundrente für Witwen um 20% von monatlich 40 DM auf 48 DM herauf.

55

Vgl. hierzu 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 3 und 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 10.

56

Das Bundesausgleichsamt hatte am 18. März 1955 die Landesausgleichsämter angewiesen, ab dem 1. April 1955 nicht mehr als ein Viertel der für Aufbaudarlehen zu Gunsten von Spätheimkehrern vorgesehenen Mittel in Anspruch zu nehmen und ab dem 1. Okt. 1955 keine Mittel mehr zu bewilligen (B 148 II/460).

57

Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 3.

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