2.21.9 (k1955k): 9. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 des Grundgesetzes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 des Grundgesetzes 60, BMI

Das Kabinett stimmt ohne Aussprache zu 61.

Fußnoten

60

Nach Artikel 29 Absatz 1 GG war das Bundesgebiet durch ein Bundesgesetz neu zu gliedern. Absatz 2 bestimmte, daß in Gebietsteilen, deren Landeszugehörigkeit bei der Neubildung der Länder ohne Volksabstimmung geändert worden war, binnen eines Jahres durch Volksbegehren eine Änderung der Zuordnung gefordert werden konnte. Die Absätze 3-5 regelten die Bestätigung des Neugliederungsgesetzes durch Volksentscheide. Nach Absatz 6 war auch das Verfahren durch ein Bundesgesetz zu regeln. - Ein von der Bundesregierung bereits am 7. Febr. 1950 beschlossener Gesetzentwurf war in der ersten Legislaturperiode wegen der Suspendierung des Artikels 29 GG durch die Besatzungsmächte nicht verabschiedet worden. Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2, S. 289 f. und Bd. 4, S. 418 f., sowie AAPD , S. 63, 92, 155 f.

61

Mit Vorlage vom 5. April 1955 hatte der BMI einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Behandlung vordringlich wäre, da nach dem Wegfall der alliierten Vorbehalte infolge des Inkrafttretens des Pariser Vertragswerkes, die in Artikel 29 Abs. 2 GG genannte Jahresfrist zu laufen begänne (B 136/4348). - BR-Drs. Nr. 156/55. - Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des BR wurde auf Vorlage des BMI vom 17. Aug. 1955 vom Kabinett im Umlauf beschlossen (B 136/4348). - BT-Drs. Nr. 1661. - Gesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 835). - Im Jahre 1956 wurden insgesamt acht Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 2 GG durchgeführt (Deutschland im Wiederaufbau 1956, S. 108 f.).

Extras (Fußzeile):