2.22.1 (k1955k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Der Bundesminister der Justiz unterbreitet dem Kabinett in Anlehnung an den in der Kabinettssitzung vom 20. 4. gefaßten Kabinettsbeschluß 1 folgenden Vorschlag 2:

Die Kabinettsberatung habe gezeigt, daß besonders schwerwiegende Bedenken des Kabinetts gegen den Zwillingscharakter dieses Gerichtes bestünden. Auf der anderen Seite sei die Arbeitslast des Bundesverfassungsgerichts heute und in Zukunft noch so groß, daß man auch im Jahre 1959 noch nicht auf einen Senat übergehen könne. Er habe sich daher folgende Kompromißlösung vorgestellt: Im Jahre 1955 sollten statt 8 nur zwei Bundesrichter wiedergewählt werden, so daß die Gesamtzahl der Richter von 24 auf 18 herabgesetzt werden könne. Im Jahr 1959 würde man nur 4 Richter wiederwählen, so daß das Bundesverfassungsgericht dann mit insgesamt nur 14 Richtern besetzt wäre. Die Aufteilung in zwei Senate solle jedoch bestehen bleiben, so daß also 1955 jeder Senat mit je neun, 1959 jeder Senat mit je sieben Richtern besetzt sein würde. Um nun jedoch dem Bundesverfassungsgericht den Charakter eines Zwillingsgerichtes faktisch zu nehmen, sollten die Richter nicht in einen der Senate gewählt werden, sondern ganz allgemein ins Gericht. Diesem verbliebe dann die Möglichkeit, die Geschäftsverteilung und Besetzung der einzelnen Senate festzulegen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe ihn gebeten, ihn zu ermächtigen, den Gerichtshof von dieser geplanten Regelung in Kenntnis zu setzen. Er, der Bundesminister der Justiz, bitte das Kabinett, sich hiermit einverstanden zu erklären.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet eine weitere Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, wenn das Bundesverfassungsgericht in der vorgeschlagenen Form informiert und eventuell auch noch befragt werde. Er regt daher an, zunächst die Koalitionsparteien zu dieser Frage zu hören. Seines Wissens hätten sich die Fraktionen über die Grundzüge der Novelle bereits geeinigt. Der Vizekanzler erinnert an die Vorgeschichte dieser Novelle. Der Bundeskanzler habe mit dem seinerzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Höpker Aschoff, in dieser Frage engen Kontakt gehalten. Insoweit sei der Wunsch des gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, informiert zu werden, verständlich 3. Wenn man diesem Wunsche entsprechen wolle, könne es sich aber nur um eine Information handeln mit der ausdrücklichen Feststellung, daß hierbei nur die Meinung des Kabinetts wiedergegeben würde. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für richtiger, das Gespräch mit dem Bundesverfassungsgericht erst dann zu führen, wenn man sich mit den Koalitionsparteien über die Grundfragen des Entwurfs abgestimmt habe, was seines Wissens noch nicht erfolgt sei. Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu ermächtigen, dem Gericht mitzuteilen, daß die vom Bundesminister der Justiz vorgetragenen Vorschläge zunächst nur als Vorschlag dieses Ressorts zu werten seien. Im übrigen sollen diese Vorschläge baldmöglichst zum Gegenstand einer Beratung sowohl auf Ressortebene als auch innerhalb der Koalition gemacht werden 4.

Fußnoten

1

Siehe 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 3.

2

Siehe dazu die „Vorlage für den Herrn Minister" in B 141/75.

3

Vgl. das Schreiben Wintrichs an Adenauer vom 20. Mai 1955 (ebenda).

4

Zu der Besprechung unter Leitung Neumayers mit Vertretern des BK, BMF, BMI und der Koalitionsfraktionen am 23. Mai 1955 siehe den Vermerk Gumbels vom 31. Mai 1955 in B 136/4434. - Fortgang 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP G.

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