2.22.3 (k1955k): C. Beamtenrechtliche Stellung des Direktors beim ehemaligen Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg, Dr. Dr. Arthur Fuchs

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Beamtenrechtliche Stellung des Direktors beim ehemaligen Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg, Dr. Dr. Arthur Fuchs

Das Kabinett hatte in seiner Sitzung vom 16.3.1955 auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschlossen, „daß in der Angelegenheit des Direktors beim ehemaligen Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg, Dr. Dr. Arthur Fuchs, die erforderlichen Maßnahmen dienstrechtlicher Art von dem Bundesminister der Finanzen durchgeführt werden sollen" 7. Der Vizekanzler berichtet, daß die Frage an ihn herangetragen worden sei, ob bei der Durchführung der Verfahren vor den Gerichten der vorgenannte Kabinettsbeschluß bekannt gegeben werden dürfe 8. Das Kabinett hat hiergegen keine Bedenken.

Fußnoten

7

Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP 3.

8

Siehe dazu den Vermerk Globkes vom 14. Mai 1955 und das Schreiben des BMF vom 15. Juli 1957 in B 136/1836.

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