2.22.5 (k1955k): 1. Gesetz zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Gesetz zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz), BMWi

Der Bundesminister der Finanzen stellt aufgrund seiner Kabinettsvorlage vom 31.3. die noch offenen Fragen zur Erörterung 11.

I. Grundsatzfragen

1) Höhe der jährlich insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel.

Nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen ist es nicht möglich, jährlich mehr als 200 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Von diesem Betrag sollen 100 Mio. DM auf die Ablösung der Reichsverbindlichkeiten und 100 Mio. DM auf Reparationsgeschädigte entfallen. Der Bundesminister der Justiz hat Bedenken, ob dieser Betrag ausreichend sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten pflichtet zwar dem Bundesminister der Finanzen bei, daß man bei der gegenwärtigen Haushaltslage wohl nicht mehr als 200 Mio. DM bereitstellen könne. Jedoch sollte man es vermeiden, sich für alle Zukunft auf diesen Betrag festzulegen, sondern die Möglichkeit offen lassen, bei einer günstigeren Haushaltslage den Jahresbetrag zu erhöhen. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, in dem gegenwärtigen Stadium der Beratung von einer Gesamtsumme von jährlich 200 Mio. DM auszugehen.

2) Nach den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen sollen die verbrieften Verbindlichkeiten quotal, die übrigen sozial geregelt werden. Es seien gegen die quotale Lösung erhebliche rechtliche Bedenken geltend gemacht worden 12. Auch er persönlich könne sich davon nicht ganz freimachen und sei daher nur bereit, diese Bedenken zurückzustellen, wenn man bei der Begründung der quotalen Lösung von dem Grundgedanken ausgehe, daß nur der Wertpapiercharakter dieser Verbindlichkeiten die quotale Lösung rechtfertige. Hierbei müsse das Wertpapier als eine abstrakte Schuldverpflichtung, losgelöst von dem damit in Zusammenhang stehenden obligatorischen Rechtsgeschäft, betrachtet werden.

Der Bundesminister für Vertriebene hält seine grundsätzlichen Bedenken gegen die quotale Lösung aufrecht. Der Bundesminister der Justiz gibt zu Protokoll, daß er sich nur dann mit einer unterschiedlichen Ablösung einverstanden erklären könne, wenn man bei der Begründung von dem Begriff der Anlagewerte im Gegensatz zum Begriff des Umlaufsvermögens ausgehe. Er glaubt nicht, daß die vom Bundesminister der Finanzen vorgetragene Begründung sich politisch durchsetzen lasse. Auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat Bedenken, daß die verbrieften Forderungen anders behandelt werden sollten als zum Beispiel Forderungen aus Grundstückskäufen des Reiches. Dies lasse sich nach seiner Auffassung politisch nicht vertreten. Was die Höhe der Ablösungsquote anbelangt, so schlägt der Bundesminister der Finanzen vor, die Grenze von 6,5% nicht zu überschreiten und eine Verzinsung von 4% der Ablösungsschuld vorzusehen.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sowohl hinsichtlich der Begründung der quotalen Lösung als auch hinsichtlich der Höhe der Ablösungsquote und des Zinssatzes zu. Es werden jedoch von verschiedenen Kabinettsmitgliedern die nachfolgenden Einwendungen zu Protokoll gegeben:

a)

Der Bundesminister für Vertriebene teilt mit, daß nach ihm zugegangenen Informationen in den letzten Tagen bereits größere Posten von Reichsanleihen aufgekauft worden seien 13. Dies sei offenbar auf eine Indiskretion über das Ergebnis der letzten Kabinettsberatung zurückzuführen. Er regt daher an, in den Gesetzentwurf eine Bestimmung aufzunehmen, die Spekulationsgewinne ausschließe. Er denke etwa daran, zwischen Reichsanleihegläubigern, die ihre Reichsanleihe schon am 21.6.48 14 und seitdem ununterbrochen besaßen, einerseits und den übrigen Reichsanleihegläubigern andererseits etwa in der Weise zu unterscheiden, daß nur die ersten eine Ablösungsquote von 6,5%, die letzteren aber nur eine solche von 5% erhalten sollten. Dieser Vorschlag wird nach längerer Aussprache vom Kabinett aufgegriffen, das den Bundesminister der Finanzen bittet, ihn im Rahmen einer Ressortbesprechung einer Prüfung zu unterziehen 15.

b)

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns wirft die Frage auf, ob man nicht die Auslandsgläubiger besser stellen sollte als die Inlandsgläubiger. Dies würde im Ausland einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Dabei könne man daran denken, die Auslandsgläubiger quotal, alle Inlandsgläubiger jedoch sozial zu entschädigen. Die Mehrheit des Kabinetts, insbesondere der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen, teilen diese Ansicht nicht. Sie sind der Meinung, daß die Auslandsgläubiger keine günstigere Behandlung als die Inlandsgläubiger verlangen könnten. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns besteht auf der protokollarischen Festhaltung seines Vorschlages.

c)

Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, die Reichsanleihebesitzer sollten - soweit es sich um Altbesitz handelt - wie Altsparer entschädigt werden 16. Eine abweichende Regelung sei rechtlich anfechtbar und würde auf erheblichen politischen Widerstand stoßen. Der Vorschlag des Bundesministers der Justiz findet im Kabinett keine Zustimmung. Dieser besteht jedoch ausdrücklich auf Aufrechterhaltung dieses Vorschlages und vermag einer anderen Lösung nicht zuzustimmen.

II. Einzelfragen

1) Ansprüche und Schäden caritativer Einrichtungen.

Wie der Bundesminister der Finanzen darlegt, wolle der Bundesminister des Innern den Anleihebesitz caritativer Einrichtungen bei der Ablösung bevorzugt behandelt wissen, zumindest ihn einer besonderen Regelung vorbehalten. Diesem Vorschlag könne er im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts aus rechtlichen und anleihetechnischen Gründen nicht zustimmen. Eine solche Regelung sei mit dem Grundgedanken des Gesetzes, eine abschließende Regelung für die gesamte Anleiheschuld des Reichs zu treffen, unvereinbar. Eine Subventionierung der caritativen Verbände durch dieses Gesetz sei im übrigen systemwidrig. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zu.

2) Kommunalklausel.

Hierzu trägt der Bundesminister der Finanzen folgendes vor:

Der Bundesminister des Innern habe beantragt, gewisse Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände - so zum Beispiel aus Luftschutzmaßnahmen - wie Reichsverbindlichkeiten zu behandeln, also praktisch zu streichen. Er und die übrigen Bundesressorts seien demgegenüber der Auffassung, daß eine solche Regelung mit der dem Gesetz zu Grunde liegenden Ermächtigung gemäß Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 des Grundgesetzes 17 nicht vereinbar sei. Staatssekretär Ritter von Lex gibt zu bedenken, daß die Ablehnung der Forderung der Gemeinden die Durchsetzung des neuen Luftschutzgesetzes 18, das eine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorsehen soll, erschweren würde. Das Kabinett nimmt dies zur Kenntnis, stimmt jedoch der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zu.

3) Aufrechnungsfrage (§ 12).

Wie sich aus den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen ergibt, vertritt der Bundesminister der Justiz die Auffassung, die Fassung des § 12 des Entwurfs sei nicht vereinbar mit dem Begriff der Aufrechnung. Er habe daher eine andere Fassung vorgeschlagen 19. Er, der Bundesminister der Finanzen, müsse im Einvernehmen mit den übrigen Bundesressorts diesen Vorschlag ablehnen, da es verwaltungstechnisch nicht durchführbar sei, den Bestand und die Höhe dieser Forderungen festzustellen. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zu.

4) Verbindlichkeiten aus der Inanspruchnahme von Vermögenswerten, die jetzt noch der Verwaltung dienen.

Hierzu berichtet der Bundesminister der Finanzen folgendes:

Die Bundesminister der Justiz und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hielten es politisch nicht für vertretbar, Ansprüche auf Zahlung rückständiger Kaufpreise oder Enteignungsentschädigung für solche Vermögenswerte, die jetzt noch der Verwaltung dienen, von der Erfüllung auszunehmen. Das gelte insbesondere für Grundstücke 20. Er sei demgegenüber im Einvernehmen mit den übrigen Bundesressorts der Meinung, daß eine Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Gläubigern nichtverbriefter Reichsverbindlichkeiten nicht vertreten werden könne, da dies praktisch zu einer quotalen Lösung aller nichtverbrieften Verbindlichkeiten führen würde. In der anschließenden Aussprache treten einige Kabinettsmitglieder, insbesondere der Vizekanzler sowie die Bundesminister für Wohnungsbau, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Dr. Tillmanns für eine Sonderregelung hinsichtlich der Grundstücke ein. Es wird daran gedacht, Ansprüche gegen das Reich auf Zahlung rückständiger Grundstückskaufpreise in den Fällen einer späteren gesetzlichen Regelung vorzubehalten, in denen der Grundstückswert dem Bunde zugute gekommen ist. Das Kabinett beschließt, diese Anregung zum Gegenstand der Erörterung anläßlich einer besonderen Ressortbesprechung zu machen mit dem Ziel, derselben möglichst Rechnung zu tragen.

5) Entschädigung von durch das Reich verursachten Wertminderungen bei Grundstücksinanspruchnahmen (§§ 16-20).

Wie der Bundesminister der Finanzen mitteilt, halten die Bundesminister des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die im Entwurf vorgesehene Regelung aus politischen Gründen nicht für tragbar. Sein Haus sowie die übrigen Bundesressorts hielten jedoch die von ihm vorgeschlagene Regelung für richtig, um die Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Gläubigern nichtverbriefter Reichsverbindlichkeiten zu vermeiden. Die Aussprache ergibt, daß die Mehrheit des Kabinetts der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zustimmt.

6) Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse von 1936 bei Enteignungen (§ 18).

Der Bundesminister der Justiz vermag dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, demzufolge bei der Wertbemessung in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 des Baulandbeschaffungsgesetzes 21 von den Verhältnissen am 17.10.36 ausgegangen werden soll, nicht zu folgen. Nach seiner Auffassung sollte bei Enteignungen von Grundstücken, die das Reich in Anspruch genommen, aber noch nicht zu Eigentum erworben hat, die Entschädigung nach dem gemeinen Wert bemessen werden. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß die Wertbemessung des Baulandbeschaffungsgesetzes nur in den Fällen Anwendung finden sollte, in denen es sich um Bauland handele. In anderen Fällen dagegen sollte man auch andere Bewertungsmaßstäbe anlegen oder zumindest eine Bezugnahme auf das Baulandbeschaffungsgesetz vermeiden. Er regt daher an, die Frage zu prüfen, ob es in § 18 des Entwurfs dabei verbleiben solle, daß hinsichtlich der Wertverhältnisse auf § 10 Abs. 1 des Baulandbeschaffungsgesetzes verwiesen wird, oder aber ob ohne Bezugnahme auf das Baulandbeschaffungsgesetz die am 17.10.36 geltenden Wertverhältnisse für maßgebend erklärt werden sollen, oder ob schließlich sich die Bewertung schlechthin nach den jetzigen Wertverhältnissen richten sollte. Das Kabinett bittet den Bundesminister der Finanzen, diese Frage anläßlich der vorgesehenen Ressortbesprechung gleichfalls zu erörtern.

7) Nichtablösung des Anleihebesitzes der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und des Reichsstocks für Arbeitseinsatz 22.

Staatssekretär Sauerborn gibt im Auftrag des Bundesministers für Arbeit zu Protokoll, daß dieser der vom Bundesminister der Finanzen vorgesehenen Regelung hinsichtlich der Rentenversicherungen nicht zustimmen könne 23. Diesem Standpunkt tritt Bundesminister Dr. Schäfer bei. Wenn der Bundesminister der Finanzen seine Auffassung aufrecht erhalten wolle, sollte zumindest in der Begründung eine andere Regelung in Aussicht gestellt werden. In der anschließenden Aussprache stellt sich das Kabinett mit Mehrheit hinter den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen. Jedoch soll - entsprechend der Anregung von Bundesminister Dr. Schäfer - in der vorgesehenen Ressortbesprechung eine Änderung der Textziffer 121 vorgenommen werden in der Weise, daß die finanziellen Verhältnisse der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen eine umfassende Neuordnung im Rahmen der Sozialreform erfahren müßten.

8) Höchstgrenze bei verbrieften Ansprüchen.

Das Kabinett lehnt den Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene ohne Aussprache ab 24.

9) Ausgleich für loyale Rückerstattungspflichtige.

Das Kabinett entspricht dem Wunsche des Bundesminister der Justiz, auf Ressortebene nochmals die Frage zu prüfen, ob es möglich ist, die für die loyalen Rückerstattungsverpflichteten vorgesehene Regelung in § 59 Abs. 1 Ziff. 3 25 des Entwurfs stärker an die Wünsche anzupassen, die der Bundestag in seiner Entschließung vom 11.9.52 (Bundestagsdrucksache Nr. 3583) zum Ausdruck gebracht habe 26.

10) Gesamtdeutscher Vorbehalt.

Das Kabinett lehnt den Antrag des Bundesministers für Vertriebene ohne Aussprache ab 27.

11) Staatssekretär Dr. Bergemann gibt im Auftrag des Bundesministers für Verkehr zu Protokoll, daß die sich für die Bundesbahn ergebende Belastung auf den Bundeshaushalt übernommen werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierzu außerstande.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß

a)

das Kabinett dem vorliegenden Gesetzentwurf im Grundsatz zugestimmt habe,

b)

die endgültige Beschlußfassung jedoch erst nach Vorliegen der Ergebnisse der angeregten Ressortbesprechung, über die dem Kabinett Bericht erstattet werden müsse, erfolgen könne und

c)

im Rahmen der Ressortbesprechung eine generelle Überprüfung der Begründung notwendig sei 28.

Fußnoten

11

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 4.

12

Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 11. Mai 1955 „Vorschläge zur sozialen Ausgestaltung des Entwurfs" unterbreitet (B 136/1160 und B 126/51547).

13

Auch das BMF war mit Bericht vom 2. März 1955 durch die Zollfahndungsstelle München darüber informiert worden, daß eine Schweizer Bankengruppe 3,5 Mio. Schweizer Franken bereitgestellt haben sollte, um deutsche Wertpapiere, insbesondere Reichs-, Reichspost- und Reichsbahnanleihen, aufzukaufen. (B 126/10231).

14

Gemeint ist vermutlich der 27. Juni 1948, an dem das Dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5, S. 13) in Kraft trat.

15

Mit Schreiben vom 10. Juni 1955 unterrichtete der BMF den BK über Abschluß und Ergebnisse der Ressortbesprechungen (B 136/1160 und B 126/51547).

16

Das Altsparergesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 495) hatte gestaffelte Quoten je nach Umstellungsverhältnis (10% bei 100:10, 13,5% bei 100:6,5 und 15% bei 100:5) festgesetzt. Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 618-620, 667 f.

17

Art. 134 Abs. 4 GG und Art. 135 Abs. 5 GG ermächtigen die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu treffen hinsichtlich der aufgabenbezogenen Zuweisung von Vermögen des Reiches (Art. 134) und der Länder (Art. 135).

18

Vgl. hierzu 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 7 (Luftschutzprogramm).

19

§ 12 des Gesetzentwurfs bestimmte, daß nur in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Ansprüche gegeneinander aufgerechnet werden können sollten. - Der BMJ hatte mit Schreiben vom 25. April 1955 den BGH um eine Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit einer eingeschränkten Aufrechenbarkeit von Ansprüchen gebeten (B 126/10245 und B 141/8880).

20

Vgl. hierzu Schreiben des BMJ vom 10. März 1955 in B 126/10245.

21

Gesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720).

22

Durch die VO über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (RGBl. I 575) war die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unter der Bezeichnung „Reichsstock für Arbeitseinsatz" dem Reichsarbeitsminister unterstellt und ausschließlich mit der Verwaltung des Beitragsaufkommens aus der Arbeitslosenversicherung beauftragt worden.

23

Der BMF begründete in seiner Vorlage die praktische Niederschlagung von Reichsverbindlichkeiten der gesetzlichen Versicherungsträger und des Reichsstocks für Arbeitseinsatz mit der in Art. 120 GG gewährten Bundesgarantie der Sozial- und Arbeitslosenversicherung.

24

Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 11. Mai 1955 vorgeschlagen, bei den abzulösenden verbrieften Ansprüchen eine absolute Höchstgrenze festzusetzen, da eine quotale Ablösung den Gleichheitssatz des Art. 3 GG durchbräche und zu einer unterschiedlichen Behandlung der Anspruchseigner führte (B 126/51547 und B 136/1160).

25

§ 59 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzentwurfs sah Härtebeihilfen für Rückerstattungspflichtige vor, denen ein gesetzlicher Leistungsanspruch nicht zustehen sollte, wenn diese durch die Rückerstattung in eine dringende soziale Notlage gerieten.

26

Der BT-Beschluß sah auch dann einen Ausgleichsanspruch gegen den Bund vor, wenn die Entziehung des Vermögensgegenstands durch Rechtsgeschäft und nicht gegenüber einer Person vorgenommen worden war, die durch unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen zur Veräußerung veranlaßt worden war.

27

Der BMVt hatte in seiner Vorlage vom 11. Mai 1955 einen ausdrücklichen gesamtdeutschen Vorbehalt wie bei der Wiedergutmachungsgesetzgebung gefordert, um „die Bewohner der Mittelzone schon heute zu beruhigen" (B 126/51547 und B 136/1160).

28

Fortgang 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 1.

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