2.22.6 (k1955k): 2. Ausgleich des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Ausgleich des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen generellen Überblick über die Haushaltslage. Die vorausschauende Politik hinsichtlich der Besatzungskosten habe sich haushaltsmäßig als sehr glücklich erwiesen 29. Die Finanzierung des außerordentlichen Haushalts sei jedoch in Zukunft nur über den Anleihemarkt möglich. Der Verteidigungsbeitrag würde nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Blank die im Haushalt vorgesehenen Mittel voll in Anspruch nehmen 30. Von diesen Fakten müsse man bei der Betrachtung der Haushaltslage ausgehen. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Ausführungen berichtet er dann im einzelnen aufgrund seiner Kabinettsvorlage vom 30.4.1955 31. Es verbliebe danach ein ungedeckter Rest von 329 Mio. DM, von dem er hoffe, daß er im Haushalt eingespart werden könne. Diesem Zweck diene sein vorgelegter Deckungsvorschlag. Er bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, dem Haushaltsausschuß des Bundestages diesen Deckungsvorschlag 32 zu unterbreiten. Er macht die Kabinettsmitglieder darauf aufmerksam, daß es notwendig sein würde, sich schon heute auf die Sperre der Bewilligungen für Sachausgaben und allgemeine Ausgaben endgültig einzustellen. Dabei bliebe durchaus die Möglichkeit offen, einen Ausgleich bei den einzelnen Haushaltspositionen untereinander herbeizuführen. Ihm komme es nur darauf an, einen Betrag von insgesamt rd. 329 Mio. DM einzusparen.

Das Kabinett erklärt sich aufgrund der Darlegungen des Bundesministers der Finanzen mit dem Deckungsvorschlag einverstanden.

Staatssekretär Dr. Bergemann stellt die Frage, ob der in der Kabinettssitzung vom 5.11.1954 hinsichtlich des § 4 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes gefaßte Beschluß 33 noch Geltung habe. Damals sei mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen festgestellt worden, daß in den Fällen, in denen eine Übereinstimmung zwischen den Ressortministern und dem Bundesminister der Finanzen nicht zu erzielen sei, eine Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt werden könne. Es sei damals davon ausgegangen worden, daß in diesen Fällen der Bundesminister der Finanzen mit einem Beschluß nach § 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung gebunden werden könne 34. Das Kabinett stellt fest, daß dieser Beschluß auch heute noch Gültigkeit habe.

Der Bundesminister der Finanzen gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, daß sich der Bundestag nicht die nötige Zurückhaltung auferlegen und auch in Zukunft neue Ausgaben beschließen werde, die den mühsam hergestellten Haushaltsausgleich wieder gefährden müßten. Er habe daher bei der CSU-Fraktion eine Koalitionsbesprechung angeregt, um sich über die zukünftige Haushaltspolitik des Bundestages schlüssig zu werden mit dem Ziel, neue Ausgaben unter allen Umständen zu vermeiden. Das Kabinett nimmt diese Mitteilung zustimmend zur Kenntnis 35.

Fußnoten

29

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 1 und E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 536-545). - Der Entwurf des Haushaltsplans für 1955 sah an Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt 26,194 Mrd. DM und im außerordentlichen Haushalt 1,588 Mrd. DM vor (vgl. BT-Drs. Nr. 1100). Aufgrund der Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom Mai 1955 sollten sich Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt auf 26,521 Mrd. DM, im außerordentlichen Haushalt auf 4,074 Mrd. DM belaufen, womit sich der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben um rund 2,8 Mrd. DM erhöhte (vgl. BT-Drs. Nr. 1500). Hiervon entfielen allein 2,4 Mrd. DM auf die Verwendung des Besatzungsüberhangs, für den ein gleichhoher Betrag in der Einnahme aus der Besatzungskostenrückstellung veranschlagt war (zu BT-Drs. Nr. 1500).

30

Der Einzelplan 35 (Verteidigungslasten) bildete mit 11,671 Mrd. DM den größten Ausgabenposten im Haushalt 1955 (BT-Drs. Nr. 1525).

31

Vorlage in B 141/4952.

32

Der Deckungsvorschlag sah die Kürzung der Sachausgaben und allgemeinen Ausgaben um 10% vor gemäß § 4 Abs. 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes vom 3. Dez. 1954 (vgl. BT-Drs. Nr. 1100).

33

Vgl. 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 479-484).

34

§ 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 137) sah vor, Meinungsverschiedenheiten der Bundesminister vor der Beratung im Kabinett in einer Besprechung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zu klären.

35

Siehe Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 17. Mai 1955 (N 1371/314). - BT-Drs. Nr. 1100 und 1534. Der Haushalt 1955 in Höhe von insgesamt 30,595 Mrd. DM wurde am 23. Juni 1955 vom BT verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 5199). - BR-Drs. Nr. 212/55 (Beschluß). - Gesetz vom 12. Juli 1955 (BGBl. II 714). - Fortgang 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 4 (Erster Nachtragshaushalt 1955).

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