2.23.1 (k1955k): A. Verhandlungen der drei westlichen Botschafter mit dem sowjetischen Botschafter Puschkin Interzonenverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Verhandlungen der drei westlichen Botschafter mit dem sowjetischen Botschafter Puschkin [Interzonenverkehr]

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über den Verlauf dieser Verhandlungen 2. Dabei habe sich gezeigt, daß der sowjetische Botschafter eine unnachgiebig starre Haltung eingenommen und immer wieder darauf hingewiesen habe, daß es sich hierbei um eine Angelegenheit handele, über die mit der Regierung der sog. DDR unmittelbar verhandelt werden müsse. Wenngleich die drei westlichen Regierungen bereit seien, ihren Einfluß bei der sowjetischen Regierung geltend zu machen, so dürfe man jedoch die Bedeutung dieses Schrittes nicht überbewerten. Die drei westlichen Botschafter hätten daher in modifizierter Form durchblicken lassen, daß man zumindest auf technischer Ebene einen unmittelbaren Kontakt zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone nicht ungern sehen würde. Ministerialdirektor Dr. Krautwig ergänzt die Ausführungen von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein in den Einzelheiten 3. In der sich hieran anschließenden Aussprache kommt die Auffassung des Kabinetts zum Ausdruck, daß zwar alles vermieden werden müsse, was den Eindruck erwecken könnte, als wenn die Bundesregierung ihren bisherigen ablehnenden Standpunkt, unmittelbaren Kontakt mit der Regierung in Pankow aufzunehmen, aufgegeben habe, daß jedoch der Versuch, zu Expertengesprächen zu kommen, unternommen werden sollte. Die Mehrheit des Kabinetts ist der Meinung, daß die politische Wirkung vorsichtiger Annäherungsversuche nicht überbewertet werden dürfe. Diese Annäherungsversuche sollen dadurch vorbereitet werden, daß den drei westlichen Botschaftern die Übersendung eines Schreibens an den sowjetischen Botschafter Puschkin empfohlen wird, dessen Inhalt vom Kabinett in seinen Grundzügen festgelegt wird 4. Es soll den drei westlichen Botschaftern empfohlen werden, in diesem Schreiben u.a. die stets bekundete Verhandlungsbereitschaft erneut festzustellen. Auf dieser Grundlage soll alsdann die Aufnahme von Expertengesprächen versucht werden.

Staatssekretär Dr. Westrick gibt seiner Sorge wegen der Lähmung des Interzonenhandels Ausdruck. Er befürchtet, daß die sog. DDR sich beim Ausbleiben der westdeutschen Lieferungen auf Lieferfirmen anderer Länder einstellen könne. Er hält es für erforderlich, die restriktive Haltung im Interzonenhandel aufzulockern. Er würde es für taktisch richtig halten, diese Frage bei den geplanten Verhandlungen mit der SBZ über die Frage der sowjetzonalen Straßenbenutzungsgebühren mit zur Sprache zu bringen. In diesem Zusammenhang weist Dr. Vockel auf die großen Gefahren einer Abschnürung des Interzonenhandels für die Westberliner Wirtschaft hin. Er spricht sich daher gleichfalls für eine Lockerung des Interzonenhandels aus. Das Kabinett schließt sich der vorgetragenen Auffassung an.

Der Vizekanzler gibt dem Kabinett von einem Fernschreiben des Berliner Senats an den Bundeskanzler vom 24. 5. Kenntnis, in dem die Erstattung der überhöhten Straßenbenutzungsgebühren in voller Höhe auch für die Zukunft gefordert wird. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die haushaltsmäßigen Schwierigkeiten bei der Zahlung der Subventionen hin. Es handele sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe, für die er auf die Dauer die Verantwortung nicht mehr übernehmen könne. Er stellt anschließend die in seiner Kabinettsvorlage vom 2. 5. unterbreiteten Vorschläge zur Erörterung 5. In der anschließenden Aussprache beschäftigt sich das Kabinett eingehend mit der Frage, ob und in welchem Umfange eine Verlagerung von Transporten von der Straße auf den Schienen- bzw. Wasserweg möglich sei. Die Auffassungen der einzelnen Kabinettsmitglieder hierüber gehen auseinander. Insbesondere der Bundesminister für Wohnungsbau hat schwerwiegende Bedenken, daß bei der Verlagerung der Beförderung von Baustoffen von der Straße auf die Schiene bezw. den Wasserweg untragbare Baukostenerhöhungen die Folge seien 6. Das Kabinett erörtert weiterhin die Frage, ob man dem Antrag des Bundesministers der Finanzen folgen solle, mit Wirkung vom 1. 6. eine Senkung der Subventionen vorzunehmen, oder aber, ob man in Verhandlungen eintreten solle, ohne sich auf einen Termin für die Neuregelung festzulegen. Man kommt abschließend zu dem Ergebnis, sich hinsichtlich eines Termins nicht festzulegen. Der Bundesminister der Finanzen wird in jedem Falle sofort mit den Verkehrsverbänden Verhandlungen aufnehmen, um ihnen seine finanziellen Schwierigkeiten vor Augen zu führen 7. Der Bundesminister für Wirtschaft wird seinerseits sofort die in Aussicht genommenen Expertengespräche einleiten. Hierbei ist ein enger Kontakt zwischen den beiden Ressorts zu halten. Sollte das Ergebnis der Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Sowjetzone negativ sein, so wird eine kurzfristige Einberufung des Kabinettsausschusses in Aussicht genommen, um über die hierdurch entstehende Lage zu beraten.

Fußnoten

2

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP D (Straßenverkehr mit Berlin). - Über die Verhandlungen am 20. Mai hatten Dowling und François-Poncet Hallstein am 23. Mai 1955 unterrichtet. Siehe dazu Hallsteins Vermerke vom 23. Mai 1955 in B 136/1498.

3

Siehe dazu den Vermerk Krautwigs vom 21. Mai 1955 (ebenda).

4

Ebenda.

5

Zur Vorlage und den Vorschlägen, die Kürzungen oder den Wegfall der Erstattungen der Straßenbenutzungsgebühren vorsahen, vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP C (Straßenverkehr mit Berlin) und 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 3 (Ostzonale Straßenbenutzungsgebühren).

6

Siehe hierzu die Vorlage des BMWo vom 10. Mai 1955 in B 136/1498 und B 126/10907.

7

Siehe auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 24. Mai 1955 in N 1168/34. - Fortgang 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP A (Interzonenverkehr, Straßenbenutzungsgebühren, allgemeine politische Lage).

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